Wissen

• Exekutive (= vollziehende Gewalt)

• Legislative (= Gesetzgebung)

• Judikative (= Rechtsprechung)

—> wechselseitige Kontrolle der drei Teilgewalten (checks and balances)

—> möglichst richtige Entscheidungen treffen

positiver Begriff

Verwirklichung des gesetzgeberischen Willens als die Lösung konkreter Aufgaben

negativer Begriff

Verwaltung ist diejenige Staatstätigkeit, die nicht Gesetzgebung und nicht Rechtsprechung ist

Öffentliche Verwaltung

• Prinzip der Gesetzmäßigkeit

• Art. 1 III, 20 III GG

Private Verwaltung

• Privatautonomie

• Art. 2 I GG

Dies entscheidet darüber, ob der Zivilrechtsweg oder der Verwaltungsrechtsweg für den Bürger eröffnet ist.

Abgrenzung:

• modifizierte Subjektstheorie

• Interessentheorie

• Subordinationstheorie

  
  

  
  

öffentliche rechtlich

• Vorschrift, die einem Träger öffentlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet

Privatrechtlich

• alle anderen Vorschriften

Problematisch

• Frage: “was ist ein Hoheitsträger ?” kann nur beantwortet werden, wenn man einen Blick ins öffentliche Recht wirft

Art. 20 III GG (gilt stets)

• kein Handeln gegen Gesetz

• Normenhierarchie: Verstoß gegen höherrangiges Recht führt grundsätzlich zur Nichtigkeit

• Anwendungsvorrang des Europarechts, wenn möglich aber zunächst unionskonforme Auslegung

  • Sonderregelungen

    • vgl. 107ff., 267 AEUV

    • vgl. Art. 101 I 2 GG

• Verhältnis: Verordnung - Gesetz

  • Art. 80 GG, Art. 43 Nds. Verf.

• Verhältnis: Bundesrecht - Landesrecht

  • Art. 70ff., 31 GG

(BVerfG) besagt, dass der Gesetzgeber staatliches Handeln in grundlegenden Bereichen durch ein förmliches Gesetz legitimieren und alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen muss

jede auf Dauer angelegte, der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende Tätigkeit

h.M. Eine Vorschrift ist ÖR, wenn sie einen Träger von Hoheitsrechten in allen erdenklichen Fällen berechtigt oder verpflichtet

Rspr.: Abstellen auf den Zweck des Besuchs

Lit.: Abstellen auf den Zweck des Hausverbots

(Der Einzelfall muss entscheiden)

Es gibt keine normative Grundlagen an die man sich wenden könnte: Welche Ziele verfolgt die Stadt ? Verwaltung kann privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich handeln

Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung, bei denen diese nicht als Träger von Hoheitsrechten auftritt, sondern als eine Privatperson z.B. Gemeinde kauft 1000 Kugelschreiber für den eigenen Gebrauch

1. Stufe "ob" dem Bürger die Benutzung der Einrichtung gestattet ist

2. Stufe "wie" ist die Anstalt geführt (öffentlich-rechtlich/privatrechtlich)

Kein Handeln ohne Gesetz

• Verwaltung bedarf für ihr Handeln einer gültigen Ermächtigungsgrundlage

  • ansonsten rechtswidrig

• immer dann Rechtmäßigkeitsstab, wenn die Verwaltung in Grundrechte eingreift und den Grundrechtsträger belastet

  • Rspr: Art. 2 I GG (allg. Handlungsfreiheit)

• Rspr. Ergänzung um den Gesichtspunkt der demokratischen Legitimation

  • alle wesentlichen Entscheidungen müssen vom Gesetzgeber getroffen werden (Wesenentlichkeitstheorie)

(P) Reichweite des Gesetzesvorbehalts

—> Leistungsverwaltung (Subventionen)

—> mittelbar faktische Grundrechtebeeinträchtigungen

—> Sonderstatusverhältnisse

(P) Reichweite des Gesetzesvorbehalts

Leistungsverwaltung (Subventionen)

mittelbare Eingriffe

• insbesondere im Rahmen der Warnungsfälle

• Finalität —> Ermächtigungsgrundlage (+)

  • Bsp: Warnung des BGM vor Glykolwein mit Nennung der Region. Der Wein von Hersteller A ist nicht betroffen, dennoch kauft keiner mehr seinen Wein.

• Intensität —> Ermächtigungsgrundlage(-)

  • aufgrund mangelnder Vorhersehbarkeit

    • ständiges Erfordernis einer EG hätte weitreichende Folgen

  • Bsp: Aufgrund einer Schlechtwetter-prognose bleiben die Gäste des Ausflugslokals aus

Sonderstatusverhältnisse

• Im Grundsatz gelten Grundrechte auch in Sonderstatusverhältnissen (z.B. Beamte, Soldaten)

• Grundrechtseinschränkungen sind nur auf gesetzlicher Grundlage möglich

Verwaltung kann bei Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestands auf Rechtsfolgenseite zwischen verschiedenen Verhaltensweisen wählen. Die Behörde darf gesetzliche die Grenzen des Ermessens nicht überschreiten (§ 40 VwVfG, § 114 VwGO)

Formulierung:

• “kann”

• “darf”

• “ist befugt”

Entschließungsermessen: “ob”

Auswahlermessen: “wie”

• Ermessensnichtgebrauch / -unterschreitung

• Ermessensüberschreitung

• Ermessensdefizit

• sachwidrige Erwägung / Ermessensfehlgebrauch

  
  

wenn der Ermessensspielraum der Verwaltung aufgrund der Umstände soweit reduziert ist, dass die Verwaltung trotz Ermessens nur noch eine fehlerfreie Entscheidung treffen kann

—> kein Spielraum

—> Reduzierung der Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Verhaltensweisen auf eine Alternative

—> alle anderen Entscheidungen wären ermessensfehlerhaft

Rechtsnorm , die einer Behörde bei der Vornahme oder dem Unterlassen einer Handlung nur einen eingeschränkten Ermessensspielraum einräumt

—> Abweichung von vorgesehener Rechtsfolge bei atypischen Fällen

—> Eine bestimmte Rechtsfolge ist vorgesehen

—> bei Abweichung bedarf es einer Begründung der Ermessensausübung (vgl. § 39 I 3 VwVfG)

Anwendung und Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe durch die Verwaltung sind vollgerichtlich überprüfbar (Beachte: Art. 19 IV GG)

• Prüfungs- und prüfungsähnliche Entscheidungen

• Beamtenrechtliche Beurteilung

• Prognoseentscheidungen / Risikobewertung

• Weisungsfreie Ausschüsse mit Interessenvertretern bzw. Sachverständigen

—> im Gesetz vorgeschrieben

—> Ermessen der Behörde

Rechtsfolge ist zwingend vom Gesetz vorgeschrieben und muss vom Gericht und von der Behörde umgesetzt werden

Formulierung:

• “ist”

• “hat”

• “wird”

• “muss”

kein Spielraum für Behörden, wenn Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen

Aus dem gewohnheitsrechtlichen Grundsatz folgt, dass der Staat den Einzelnen angemessen zu entschädigen hat, wenn er im Interesse der Allgemeinheit ein Sonderopfer von ihm verlangt

—> Ausgleich des Vermögensschadens bei Beeinträchtigung immaterieller Güter (Leben/Freiheit/Gesundheit/Persönlichkeit)

—> Entstehung: §§ 74, 75 PrALG

• speziellere Regelungen / Rechtsprinzipien eingrifen

Beispiele

—> Enteignungsregelung i.S.d. Art. 14 III GG

—> enteignender oder enteignungsgleicher Eingriff

—> polizeirechtliche Entschädigungsansprüche,

§§ 80 ff. NPOG // §§ 51 ff. BPolG

—> soziale Entschädigung, § 5 SGB

(Erst-Recht-Schluss)

—> Entschädigung wegen aufopferungsgleichem Eingriff

§§ 1, 2 VwVfG

1. Hoheitliches Handeln(oder Unterlassen, str.)

   • Errichtung einer Müllverbrennungsanlage (Fall 116)

   • Umgestaltung der Sackgasse in Durchgangsstraße (Fall 117)

   • behördliche Warnung (Fall 118)

1. dadurch Beeinträchtigung einer geschützten Rechtsposition (Eingriff in subj. Recht)

   • Eigentum des K an seinem Grundstück (116)

   • Verletzung des subj-öffentl. Rechts des Anliegers, an der Umgestaltung des Bebauungsplanes mitzuwirken (117)

   • Eingriff in Rechte aus Art. 12 GG (118)

     
     

2. dadurch Entstehen /Bestehen eines Zustandes, der mit objektivem Recht unvereinbar(rechtswidrig) ist

   • keine Duldungspflicht (116 - 118)

Die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes…

… ist tatsächlich oder rechtlich unmöglich

… ist unzumutbar (eng auszulegen)

… würde eine unzulässige Rechtsausübung darstellen

… würde die Mitverantwortlichkeit des Betroffenen außer Acht lassen (u.U. Umwandlung in einen gekürzten Ausgleichanspruch in Geld)

1. Verfahrensfehler (inb. Chancengleichheit)

2. Zugrundelegen eines unzutreffenden / unvollständigen Sachverhalts

3. sachfremde Erwägungen

4. Verletzung allgemeiner Berwertungsmaßstäbe

5. Bei Prüfungen: Eine vetretbare und mit gewichtigen Gründen folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch bewertet werden

6. Verstoß gegen Grundrechte

   
   

—> Wortlautgrenze

—> höherrangiges Recht

—> Bestimmtheitsgrundsatz

—> Freiheitsgrundrechte; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

—> Gleichbehandlungsgrundsatz

Durch eine ständige gleichartige Praxis bei der Ausübung des Ermessens in der Verwaltungstätigkeit besteht aus Art. 3 I GG grds. ein Anspruch auf Gleichbehandlung für zukünftige Betroffene.

—> grds. sind Verwaltungsvorschriften verwaltungsinterne Regelungen, die hier aber auch im Außenverhältnis rechtlich bedeutsam werden

Rechtsnorm

—> abstrakt-generell

(unbestimmte Zahl von Sachverhalten, unbestimmter Kreis von Betroffenen)

Verwaltungsakt

—> konkret-individuell

(bestimmter Sachverhalt, bestimmbare Betroffene)

Ausnahme: Allgemeinverfügung

(auch konkret-generelle Regelungen können Verwaltungsakte sein z.B. Verkehrszeichen)

—> innerdienstlichen Weisungen

—> verwaltungsinternen Erklärungen

Durch eine Behörde oder Gericht kann die Aufhebung angestrebt werden

§ 44 VwVfG

Abs. 1) Generalklausel

Abs. 2) absolute Nichtigkeitsgründe

Entscheidendes Ziel des Verwaltungsverfahrens ist die inhaltlich richtige Entscheidung

• Behörde hatte rechtlich gesehen keinen Entscheidungsspielraum

• Behörde hatte ermessen, die Entscheidung war allerdings tatsächlich alternativlos

Adressat

—> Rechtsmittel (Widerspruch, Klage)

Verwaltung

—> kann die Bindungswirkung durchRücknahme (§ 48 VwVfG) oder Widerruf (§ 49 VwVfG) beseitigen

! Spezialregelungen wie z.B. § 45 WaffG, § 14 BBG gehen vor!

Rücknahme (§ 48 VwVfG)

• nur von Anfang an rechtswidrige Verwaltungsakte

Widerruf

• Verwaltungsakte mit später eintretender Rechtswidrigkeit (u.U.)

belastende VA

—> § 48 I VwVfG

begünstigende VA

—> § 48 II bis IV VwVfG

• soweit schutzwürdiges Vertrauen besteht (-)

• kein hinreichender Ausgleich (-)

• Beachtung der Jahresfrist

  
  

“Erst-recht-Schluss”

Wenn schon rechtmäßige VA widerrufen werden können, muss das erst recht für rechtswidrige gelten

Rücknahme

• dient grundsätzlich der Korrektur rechtswidriger Entscheidungen

Widerruf

• gerichtet auf die Anpassung eines Verwaltungsaktes an eine veränderte Sach-/ oder Rechtslage

Ein Widerrufsgrund vorliegt

Vertrauensschuz tritt zurück

• Widerrufsvorbehalt soll ein solches Vertrauen gerade verhindern

• Nichterfüllung der Auflage liegt im Verantwortungsbereich des Betroffenen

Widerruf

• schutzwürdiges Vertrauen des Adressaten eines rechtmäßigen Verwaltungsakts steht nicht im Konflikt mit der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

Rücknahme

• schutzwürdiges Vertrauen des Adressaten eines rechtmäßigen Verwaltungsakts steht nicht im Konflikt mit der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

§ 50 VwVfG

• Vertrauensschutz aus §§ 48, 49 VwVfG wird verdrängt, wenn ein durch den VA belasteter Dritter den VA vor Bestandskraft angefochten hat

• Ansprüche aus Amtshaftung und enteignungsgleichem Eingriff bleiben unberührt

folgt unmittelbar aus dem Wegfall des Rechtsgrunds für die Leistung

Wenn die Voraussetzungen des § 51 VwVfG vorliegen

—> dann muss eine neue Sachentscheidung getroffen werden

§ 36 II VwVfG

• Befristung

• aufschiebende Bedingung

• auflösende Bedingung

• Widerrufsvorbehalt

• Auflage

• Auflagenvorbehalt

“Die Bedingung suspendiert, zwingt aber nicht; die Auflage zwingt, suspendiert aber nicht” (Savigny)

suspendiert = aufheben

• Abgrenzung ist wichtig, weil beide Arten zu konträren Ergebnissen kommen, was die Wirksamkeit angeht

• Entscheidend ist der Wille der Behörde, der aus ihrer Erklärung zu ermitteln ist

• Im Zweifel will die Behörde rechtmäßig handeln

• Inhalt des VA wird qualitativ verändert

• Vorschriften über Nebenbestimmungen sind nicht anwendbar

Nebenbestimmungen müssen in einem sachlichen Zusammenhang mit dem VA stehen (§ 36 III VwVfG)

• Leistung (der Behörde) und Gegenleistung (des Bürgers)

  • innerer Zusammenhang

  • müssen demselben öffentl. Interesse dienen

• Besondere Bedeutung hat dies für die Rechtmäßigkeit des subordinationsrechtlichen Vertrages

zulässig

• bei Ermessensentscheidungen

unzulässig

• bei gebundenen Entscheidungen

• beim Vorliegen von Ermessensfehlern

  
  

Formell

• Einhalten von Zuständigkeit, Verfahren und Form

Materiell

• Vereinbarkeit der RVO mit …

  • … Ermächtigungsgrundlage

  • … sonstiges höherrangiges Recht

  • … Verfassung

• Vereinbarkeit der EMG mit …

  • … Verfassung (Art. 80 GG)

inzident

• im Rahmen einer Klage gegen einen auf sie gestützten Verwaltungsakt

direkt

• aus dem einfachen Recht

• für Gemeinden kann es auch aus Art. 28 II GG gefolgert werden

NEIN

• Satzungsgeber darf nur regelnd tätig werden, wenn der Gesetzgeber den Inhalt der Regelung im Wesentlichen vorgezeichnet hat

personelle Beschränkung

• Geltung nur für Mitglieder der Körperschaft bzw. Benutzer der Anstalt

sachliche Beschränkung

• aus dem Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich der juristischen Person

Dienstfahrten

• Zweck

Äußerungen von Verwaltungsmitarbeitern

Ehrverletzungen durch Sendungen

• Rechtsnormen

  • (muss zumindest auch dazu bestimt sein dem Interesse des Einzelnen zu dienen)

• konkretes Rechtsverhältnis (Bürger - Behörde)

  • (durch Verwaltungsakt)

  • (durch Zusicherung)

  • (durch öffentlich-rechtlichen Vertrag)

… Rechtsverletzung

—> Adressatentheorie

(1) Ansprüche richten sich gegen den Staat als Eigentümer von Unternehmen

(2) Inhalt ist die Einwirkung des Staates auf seine Unternehmen (Einzelheiten sind nicht endgültig geklärt)

(3) Geltendmachung vor den Verwaltungsgerichten

Rspr.: Nein

• zweckgebundene Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan ist ausreichend

a.A.: Ja

• Nichtgewährung einer Leistung ist einschneidender für Einzelne als ein staatlicher Eingriff

1. Stufe

   • Öffentlich-rechtliche Entscheidung der Verwaltung über Vergabe (VA)

2. Stufe

   • Abwicklung durch privatrechtlichen Vertrag

Bei verlorenen Zuschüssen bedarf es regelmäßig keiner zweiten Stufe, da die Auszahlung lediglich der Vollzug der Bewilligung ist

• schriftliche Androhung mit Setzung einer Frist zur Befolgung des Ge-/Verbots

• Ausnahme: Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Einstellen der Vollstreckung wenn …

  • Zweck erreicht

  • Voraussetzungen nicht mehr vorliegen

• Zwangsgeld

• Ersatzvornahme

  • Vornahme einer geschuldeten Handlung anstelle des Handlungspflichtigen auf dessen Kosten.

• unmittelbarer Zwang

  • z.B. Handschellen, Diensthunde, Wasserwerfer, Hieb-, Stich- und Schusswaffen, Explosivmittel, Reizstoffe

  • Beachte! Verhältnismäßigkeit & Verbot des Übermaßes.

(1) Vollstreckungstitel

(2) Vollstreckungsakt

(3) umstritten

Die Annahme eines solchen Zusammenhangs ist jedenfalls dann nahe liegend, wenn die Vollstreckung vor Eintritt der Unanfechtbarkeit des Vollstreckungstitels erfolgt.

ein auf den Staat übergeleiteter Anspruch bei schuldhafter Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht durch einen Beamten im haftungsrechtlichen Sinn.

(§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG)

Art. 34 GG enthält verfassungsrechtlichen Mindeststandard

Verletzung solcher Pflichten, die aus dem Verhältnis des Amtswalter zu seinem Dienstherrn herrühren

Pflicht zur …

• sorgfältigen Sachverhaltsermittlung

• richtigen Anwendung geltenden Rechts

• richtiger Ermessensausübung

  
  

Nebenpflichten zur …

• zutreffenden Beratung und Belehrung

• Unterlassen von Schädigungen

• zügigen Bearbeitung

• konsequentem Verhalten

Der Amtswalter hat seine Pflicht nicht nur im Interesse der Allgemeinheit zu beachten, sondern auch im Interesse des Geschädigten

• § 254 BGB

• § 839 III BGB

Es greift der unionskonform auszulegende § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG (ohne Verschuldungserfordernis)

Rspr.: jeder hinreichend qualifizierte Verstoß eines mitgliedsstaatslichen Organs gegen Unionsrecht ist schadensersatzpflichtig

Nein

—> Subsidiaritätsklausel oder “Verweisungsprivileg” des § 839 I 2 BGB

• unmittelbare Vermögensverschiebung

• im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehung, die

• ohne Rechtsgrund erfolgt ist

Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Abwehr der diesen drohenden Gefahren (z.B. Versammlungsberbot)

Gesetzgeber wählt einen vagen, mehrdeutigen oder nicht abschließend aufgezählten Begriff im Tatbestand, dessen objektiver Sinn sich nicht sofort erschließt

Unzuverlässig ist, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausübung seines Gewerbes bietet

Anweisungen höherer Verwaltungsbehörden an nachgeordnete Stellen bzw. Anweisungen von Vorgesetzten an ihm unterstellte Verwaltungsbedienstete

—> abstrakt generelle Weisung

private natürliche oder juristische Person, die durch oder aufgrund eines Gesetzes ermächtigt werden, Hoheitsbefugnisse auszuüben (z.B. Notar / TÜV)

—> Ausnahme zum ausschließlich privatrechtlichen Handeln von Privatpersonen

vollständige oder teilweise Entziehung vermögenswerter Rechtspositionen (Art. 14 I GG) durch einen zielgerichteten hoheitlichen Akt zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben

Rechtsverhältnis, das sich durch eine besonders enge Beziehung zwischen Staat und Bürger auszeichnet.

Willenserklärung, die auf unmittelbare Setzung einer Rechtsfolge gerichtet ist.

wenn Rechte und Pflichten des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden

—> Abgrenzung zu Realakten

Die Fehlerhaftigkeit muss einem unvoreingenommenen mit den Umständen vertrauten, verständigen Betrachter auch ohne juristische Vorbildung ohne weiteres ersichtlich sein

§ 35 S. 1 VwVfG

• hoheitliche Maßnahme

• Behörde

• Regelung

• Einzelfall

• auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

• Unmittelbare Außenwirkung

jedes Verhalten mit Erklärungsgehalt, einseitige Regelungen, Über-/Unterordnungsverhältnis

§ 1 IV VwVfG, § 1 IV NVwVfG

jede Stelle, die Aufgaben der öffentl. Verwaltung wahrnimmt.

(-) Privatpersonen —> Ausnahme Beliehene

Maßnahme richtet sich an einen bestimmten Adressaten in einer konkreten Situation

(konkret-individuell)

—> Abgrenzung zu Rechtsnormen, die sich an einen unbestimmten Kreis von Adressaten richten, mit unbestimmter Zahl Sachverhalte (abstrakt-generell)

Rechtsgrundlage der Maßnahme ist ein des öffentlichen Rechts

—> Abgrenzung zu privatrechtl. Sachverhalten

—> Theorien anwenden

(2-Stufen / modifizierte Subjektstheorie)

Übermittlung Verwaltungsakt an die betroffene Person mit Wissen und Wollen der Behörde

—> formlos (mündlich / konkludent)

—> schriftlich

(z.B. öffentliche Wege)

dürfen ohne besondere Erlaubnis im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften benutzt werden

Eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung ist Sondernutzung

—> Erlaubnis der zuständigen Behörde

—> Abzustellen auf verkehrsübliche Nutzung

• nicht nur Fortbewegung

• auch “kommunikativer Verkehr”

  • Meinungs-/ Versammlungsfreiheit

große Vielzahl jener Handlungen der Verwaltung, die nicht auf einen rechtlichen, sondern auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet sind

—> können jedoch zu Rechtswirkung führen z.B. Anspruch auf Schadensersatz

• keine umfassend gültige Legaldefinition

• § 246 StGB als Anknüpfungspunkt

vermögenswerte Zuwendung, die auf öffentlichen Mitteln an Privatrechtssubjekte gezahlt werden, um einen im weitesten Sinn öffentlichen Zweck zu verwirklichen

—> nicht rückzahlbahre (verlorene) Zuschüsse

—> zinsvergünstigte Darlehen / Bürgschaften

es sind unmittelbar die Rechte von Personen betroffen, die nicht dem verwaltungsinternen Bereich angehören

wenn die Fehler mit den aus Abs. 2 vergleichbar sind.

Voraussetzungen stehen in § 61 VwGO

Eignung, als Subjekt eines Prozessrechtsverhältnisses (§ 63 VwGO) an einem Verwaltungsgerichtsprozess teilzunehmen

Voraussetzungen stehen in § 62 I - IV VwGO

Eignung, Verfahrenshandlungen selbst vornehmen zu können

JA

—> Empfänger muss diesen Zugangsweg eröffnet haben

—> muss mit echtem Bekanntgebungswillen abgesetzt werden