Prinzipien

Dieses Gesetz ist in Art. 20 GG zwar nicht ausdrücklich erwähnt, seine verfassungsrechtlich Geltung wird aber in verschiedenen Vorschriften voraussgesetzt (z.B. Art. 23 I S. 1 GG, Art. 28 I S.1 GG) und ist deshalb allgemein anerkannt.

1. Gewaltenteilung

   Exekutive, Legislative, Judikative

2. Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung

   Vorrang und Vorbehalt des Gesetz

3. Verhältnismäßigkeit

   legitimes Ziel, geeignet, erfordelich, angemessen

4. Bestimmtheitsgebot

5. Rechtssicherheit/ Vertrauensschutz

   echte/ unechte Rückwirkung

6. Effektiver Rechtsschutz Art. 19 IV GG

   
   

1. Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk Art. 20 II GG

2. Periodische Wahlen Art. 39 GG

3. Ununterbrochende Legitimationskette

4. Mehrheitsprinzip

5. Mehrparteiensystem Art. 21 GG

6. Demokratiegrundrechte Art. 5, 8, 9 GG

   Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungsfreiheit

Landesverfassung muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und speziellen Rechtsstaat i.S.d. Grundgesetz entsprechen, geringfügige Abweichungen möglich

Art. 20 II S. 2 GG

Art. 21 I S. 1 GG, § 1 II ParteiG

Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit

Effektivität und Handlungsfähigkeit des Bundestages muss gewährleistet bleiben.

Art. 21 I S. 1 GG, § 1 II ParteiG

1. Fraktionsdisziplin - zulässig nach h.M.

   das Bestreben der Fraktion, ein einheitliches Auftreten in der paralmentarischen Arbeit zu erreichen, soweit die Loyalität und das politische Arbeiten es zulassen

2. Fraktionszwang - unzulässig

   ggf. sanktionsbewehrte Verpflichtung des Abgeordneten, nach dem Votum seiner Fraktion abzustimmen (Entscheidung nicht nach seinem eigenen Gewissen; Verstoß gegen Art. 38 I S. 2 GG

3. Fraktionsausschluss § 10 IV ParteiG

Grundsatz: Art. 69 II GG

Amt des Bundeskanzler endet mit Zusammentritt des neuen

Bundestag

Ausnahme: Art. 69 III GG

die geschäftsführende Bundesregierung

Art. 79 I GG