L2 - Arbeitsrechtliche Grundlagen

Ziel:

die wirtschaftlich abhängigen Arbeitnehmer schützen, sowie den Gebrauch des Weisungsrechts durch die Führungskraft oder den Arbeitgeber überwachen

Zwei große Themenblöcke:

1. Individualarbeitsrecht

   -> Arbeitsvertragsrecht und Arbeitsschutzrecht

   -> alle Rechten & Pflichten zwischen AN und AG

2. Kollektivarbeitsrecht

   -> Tarifvertrags-, Arbeitskampf-,Betriebsverfassungsrecht

   -> regelt alle Rechte & Pflichten der Sozialpartner (AG-Verbände & Gewerkschaften)

Akteure im Arbeitsrecht:

1. Arbeitnehmer AN

2. Arbeitgeber AG

3. Betriebsrat BR

4. Arbeitgeberverband

5. Gewerkschaften

1. Arbeitnehmer

   = jeder, der gegen Entgelt für einen anderen auf Grundlage eines Arbeitsvertrags tätig ist

   -> persönliche Abhängigkeit

   -> Weisungsgebundenheit

   -> Betriebszugehörigkeit

   
   

2. Arbeitgeber

   = jede natürliche oder juristische Person, die einen Arbeitnehmer beschäftigt

   -> Betrieb: organisatorische Einheit, mit der ein AG allein oder mit seinen MA definierte arbeitstechnische Absichten anstrebt

   -> Unternehmung: organisatorische Einheit, die der Verwirklichung ökonomischer oder ideeller Absichten dient

   
   

3. Betriebsrat

   = Interessenvertreter der AN im Betrieb gegenüber dem AG

   -> kann in jedem Betrieb eingeführt werden, wenn mind. 5 MA und davon 3 frei wählbar

   -> wichtigste Aufgabe: auf Einhaltung von gesetzl. Rechten und Pflichten achten

   -> weitere Betriebsverfassungsorgane:

   • Betriebsausschuss: “Leitung” BR

     Betriebsversammlung: Infoveranstaltung

     Jugend- und Azubivertretung

     Einigungsstelle: Schlichtungsstelle

     Wirtschaftsausschuss: Hilfestellung bei Wirtschaftsfragen

   
   

1. Gewerkschaften

   = freiwillige Zusammenschlüsse von Arbeitnehmern als kollektive Interessenvertretung gegenüber AG(-Verbänden), Staat und anderen gesellschaftlichen Gruppen

   Bsp. IG-Mettal, ver.di, GEW

   -> Dachorganisation des Dt. Gewerkschaftbundes (DGB)

   
   

2. Arbeitgeberverbände

   = freiwiliger Zusammenschluss von Arbeitgebern zur kollektiven Vertretung ihrer sozialpolitischen Interessen

   -> verschiedene Ebenen: Bezirks-, Landes-, Bundesebene sowie Branchenübergreifend

   -> Dachorganisation: Bundesvereinigung der Dt. AG-Verbände - DBA -, Vertritt Interessen ggü. Staat, Gewerkschaften

=> Basis: Koalitionsfreiheit = Recht zur Vereinigung zum Zweck der Förderung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen

BGB regelt die arbeitsrechtlichen Verpflichtungen zwischen AG und AN —> Individualarbeitsrecht

—> unterteilt in Arbeitsvertragsrecht und Arbeitsschutzrecht

Rechte & Pflichten von AG und AN

-> Arbeitsvertragsrecht

Arbeitsschutzrecht

= regelt, welchen öffentlich-rechtlichen Pflichten ein AG nachkommen muss, damt für den AN keine oder geminderte Gefahren durch die Arbeit ausgehen

Schutzvorschriften im Arbeitsschutzrecht

1. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

   -> Ungleichbehandlung vermeiden, Recht Beschwerde einzureichen & Schadenersatz

2. Arbeissicherheitsgesetz (ASiG)

   -> Arbeitsschutz & Unfallverhütung erreichen

3. Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)

   -> Regelung der Anforderung an bspw. Werkstätten & Büros bzgl. Sicherheit, Hygiene, Ergonomie

4. Arbeitszeitgesetze (ArbZG)

   -> regelt Arbeitszeitgestaltung, max 8 Std. bzw 10 wenn Durchschnitt von 8 in letzten 6 Monaten nicht überschritten

5. Gewerbeordnung (GeWO)

   -> Regeln zum allgemeinen Betriebs- und Gefahrenschutz

6. Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

   -> bewahrt AN vor Nachteilen durch Kündigung

7. Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)

   -> gewährleistet Fortzahlung an Feiertagen und Arbeitsunfähigkeit (6W durch AG, danach Krankenkasse 70%)

8. Bundesurlaubsgesetz

   -> regelt Urlaubsanspruch

Schutzvorschriften für besondere AN-Gruppen:

1. Berufsbildungsgesetz (BBiG):

   regelt berufliche Aus- und Fortbildung

2. Bundeselterngeld- & -Zeitgesetz (BEEG):

   gewährt Anspruch auf Elternzeit für max. 3 J. pro Kind

3. Heimarbeitsgesetz (HAG):

   spezieller Schutz bzgl. A’Zeit, Gefahren, Vergütung für Heimarbeiter

4. Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG):

   Hochstarbeitszeit, Ruhezeit, Urlaub aller Jugendlichen

5. Mutterschutzgesetz (MusSchG):

   für Schwangere & Stillende, Einsatzverbote, Kündigungsverbot,

6. Schwerbehindertenrecht:

   wie Schwerbehinderte zu schützen sind, AG ab 20 MA müssen mind. 5% beschäftigen ansonsten monatl. Ausgleichszahlung

Kollektivarbeitsrecht

—> widmet sich dem Recht zwischen den Sozialpartnern

Basis: Koalitionsfreiheit (im Grundgesetz gesichert)

= Recht zur Vereinigung zum Zweck der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen

Enthält 3 Bereiche:

1. Tarifvertragsrecht

2. Arbeitskampfrecht

3. Betriebsverfassungsrecht

Tarifvertrag

= schriftliches Übereinkommen zwischen Zusammenschlüssen der AG und AN

Regelt:

—> Voraussetzungen für ein Arbeitsverhältnis innerhalb eines def. Zeitraums

—> Umfang des Tarifvertragsrecht (TVG):

• Lohn-/Gehaltstarifvertrag: regelt Vergütung

• Manteltarifvertrag: regelt grundsätzl. Bedingungen (Arbeitszeit, Urlaub, Entgeltfrotzahlung bei Krankheit)

• Verbandtarifvertrag: Übereinkommen zw. einer oder mehreren Gewerkschaften / einem oder mehreren AG-Verbänden, oft für bestimmte Gebiete

• Firmentarifvertrag: zw. AG und einer/mehreren Gewerkschaften

Günstigkeitsprinzip:

Tarifverträge regeln die Mindestbedingungen, Abweichungen sind möglich, jedoch nur zugunsten der AN

Tarifvertrag greift nur dann, wenn ein Arbeitsverhältnis tarifgebunden ist

Arbeitskampfrecht

regelt die Maßnahmen, die im Arbeitskampf zuläsig sind

Arbeitskampf

= kollektive Auseinandersetzung seitens der AG/AN, bei der es um die jeweiligen Arbeitsbedingungen und das Erreichen eins bestimmten Ziels geht

Folgende Maßnahmen gehören zum Arbeitskampfrecht:

• Streik

• Aussperrung

Streik

= geplante Arbeitsniederlegung durch eine größere Anzahl von AN mit dem Ziel, tarifvertraglich regelbare Forderungen durchzusetzen, Lohn-/A’bedingungen zu verbessern

—> Streik ist zulässig, wenn dieser von Gewerkschaften geführt/geplant wird:

• mind. 75% der in Gewerkschaft der organisierten AN müssen in Urabstimmung zustimmen, um Streik auszurufen

—> im Lohnausfall unterstützt die Gewerkschaft

Warnstreik:

kurzfristige Arbeitsniederlegung, nur im Zusammenhang mit Tarifverhandlungen erlaubt

Aussperrung

= planmäßige Nichtzulassung mehrerer AN zur Arbeit; kann sich auf alle oder nur die streikenden MA beziehen

—> rechtmäßig nur zulässig um auf Streik zu reagieren (Abwehraussperrung)

Angriffsaussperrung

= AG eröffnet Arbeitskampf, ist dann jedoch schdenersatzpflichtig

Betriebsverfassungsrecht

= regelt die betriebliche Zusammenarbeit zw. AG und AN, klärt die Position der organisierten AN und die Rechte von AN ggü. AG

• Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

• Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)

Betriebsverfassungsgesetz:

regelt die Wahl des Betriebsrats, Befugniss & Pflichten, Entscheidungs- und Mitbestimmungsprozesse & Betriebsvereinbarungen

—> anwendbar für alle UN mit mind. 5 AN

Betriebsrat

= Gremium in einem UN, das die AN-Interessen vertritt

• kein Pflichtgremium sondern auf Initiative der AN gewählt, wenn mind. 5 wahlberechtigten AN von denen mind. 3 wählbar sind (>6 Monate zugehörig)

• gewählt wird alle 4 Jahre durch AN

• Größe abhängig von Anzahl der AN im UN

  
  

Aufgaben nach Betriebsverfassungsggesetz

1. überwacht die Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften

2. nimmt Antragsrechte beim AG wahr

3. setzt Gleichstellung aller AN nach Gleichbehandlungs-gesetz duch

4. fördert Vereinbarkeit von Familie & Erwerbstätigkeit

5. nimmt Anregungen von AN entgegen

6. fördert Eingliederung von Schwerbehinderten & Ausländern

7. bereitet die Wahl der Jugendvertretung vor

8. fördert Beschäfigung älterer AN

9. fördert Maßnahmen zum Unweltschutz

10. fördert/ sichert die Beschäftigung der AN

Einwirkungsmöglichkeiten des BR nach Betriebsverfassungsgesetz:

1. Mitwirkung

   = Möglichkeiten, wie AN Entscheidungsprozesse im Betrieb beeinflussen können; AG bei Entscheidungsfindung beraten und Mitspracherecht haben

   
   

2. Mitbestimmung

   = Teilhabe des BR in der Entscheidungsfindung bei betrieblichen Prozessen von Willensbildung & Entscheidungsfindung; BR darf widersprechen und Entscheidungen verhindern

   -> notwendige vs. freiwillige MItbestimmung !

1. Mitwirkung

   = Möglichkeiten, wie AN Entscheidungsprozesse im Betrieb beeinflussen können; AG bei Entscheidungsfindung beraten und Mitspracherecht haben

   -> Informationsrecht:

   AG muss Betriebsrat informieren bzgl. Arbeitsschutz, Arbeitsplatzgestaltung & Arbeitsablauf, personelle Einzelmaßnahmen

   -> Vorschlagsrecht:

   bzgl. Personalplanungen darf Betriebsrat Vorschlag unterbreiten

   -> Antragsrecht :

   Maßnahmen können beantragt werden, die UN und AN dienen

   -> Beratungsrecht :

   Beratung bei Planungen

   -> Anhörungsrecht:

   AG muss Betriebsrat anhören, vorallem bei Kündigung durch AG

   => trotz MItwirkung ensteht für den AG keine Verpflichtung

1. Mitbestimmung

   = Teilhabe des BR in der Entscheidungsfindung bei betrieblichen Prozessen von Willensbildung & Entscheidungsfindung; BR darf widersprechen und Entscheidungen verhindern

   -> notwendige vs. freiwillige Mitbestimmung !

   • notwendig = BR muss Maßnahmen zustimmen

   -> soziale Angelegenheiten

   Arbeitszeit, Entgelt, Urlaub, Prämien, Bewertung

   -> arbeitsplatzbezogene Angelegenheiten

   sofern Änderungen die AN belasten würden, darf BR zwingend mitbestimmen & widersprechen, Bsp. Lärmbelästung

   -> personelle Angelegenheiten

   Zustimmungs/ Vetorecht bei Bsp. neuen Fragebögen, Beurteilungsgrundsätzen, Versetzungen

   -> wirtschaftliche Angelegenheiten

   BR hat Recht auf Informationen zu wirtschaftl. Belangen;

   > 100 MA: Bildung Wirtschaftsausschuss, der berät

Betriebsvereinbarung:

= privatrechtliche Verträge zwischen BR und AG, gelten nur schrfitlich

Inhalt, z.B.:

• Aktivitäten um Arbeitsunfälle zu vermeiden

• Programme der Vermögensbildung

• Aufbau von Sozialeinrichtungen

• Datenschutzregeln,

• Urlaubspläne

• Altersvorsorge