Wo ist die VP für Sozialleistungsempfänger für Zeiten ab 01.01.1992 geregelt?
§3 S.1 Nr.3, S.5 und S.6 SGB VI
Was sind Voraussetzung für VP?
Bezug einer Sozialleistung, von einem Leistungsträger, es muss im letzten Jahr vor Beginn der Leistung zuletzt VP gewesen sein
Welche Sozialleistungen gibt es?
Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Arbeitslosengeld, Pflegeunterstützungsgeld
Nach welchen Vorschriften (Paragraphen) kann Anspruch auf Krankengeld bestehen?
§44 SGB V: Arbeitsunfähigkeit und stationäre Krankenhausbehandlung
§45 SGB V: Betreuung eines kranken Kindes
§24 b Abs.2 S.2 SGB V: Nicht rechtswidriger Abbruch der Schwangerschaft oder durch Krankheit erforderliche Sterilisation
Nach welchen Vorschriften (Paragraphen) kann Anspruch auf Verletzengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen?
§45 I und III SGB VII: AU oder während Maßnahmen der Heilbehandlung
§45 II SGB VII: Vor Durchführung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
§45 SGB VII: Bei Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines verletzten Kindes
§48 SGB VII: Bei Wiedererkrankung
§55 SGB VII: Während der stationären Behandlung eines landwirtschaftlichen Unternehmers
§47 SGB VII: Während einer aufgrund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung
Was ist Übergangsgeld und wo ist es geregelt?
§20 SGB VI
Anspruch auf Übergangsgeld kann während der Dauer oder im zeitlichen Zusammenhang mit der Durchführung von medizinischen Leistungen zur Rehabilitation und Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben bestehen.
Der Bezug welcher Leistungen führt zur VP?
ALG bei Arbeitslosigkeit (§137 SGB III)
ALG bei Minderung der Leistungsfähigkeit (§145 SGB III)
Teilarbeitslosengeld bei Teilarbeitslosigkeit (§162 SGB III)
Der Bezug sonstiger Geldleistungen (außer den in §3 S.1 Nr. 3a genannten) führt nicht zur VP nach §3 S.1 Nr.3
Welche Leistungsträger gibt es?
Krankenkasse, Berufsgenossenschaft, Pflegeversicherung, ZBFS, Bundesagentur für Arbeit, Rentenversicherung
Wird die nach §1 S.1 Nr.1 SGB VI eingetretene VP rückwirkend beseitigt, wenn nachträglich die Rechtsgrundlage entfällt?
Nein.
Wann entfällt die VP ab Rentenbeginn und wo ist das gereglt?
§5 IV S.1 Nr.1 SGB VI
Wenn rückwirkend eine Vollrente wegen Alters nach Ablauf des Monats erbracht wird, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde.
Wann ist die Voraussetzung für zuletzt versicherungspflichtig erfüllt?
Die Voraussetzung ist erfüllt, wenn irgendwann im vorausgegangenen Jahreszeitraum mindestens ein Pflichtbeitrag gezahlt worden ist oder als gezahlt gilt.
Wann tritt VP nach §3 S.1 Nr.3 SGB VI nicht ein?
Wenn zuletzt Versicherungsfreiheit (§5 SGB VI) oder eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht (§6 SGB VI) oder eine freiwillige Beitragszahlung (§7 SGB VI) vorlag.
Wann kann die Versicherungspflicht nach §4 III S.1 Nr. 1 beantragt werden?
Wenn die zeitlichen Voraussetzungen des §3 S.1 Nr.3 nicht erfüllt sind.
Was sind die Bestandteile des ALG II?
Für welche Leistungskomponenten besteht keine Rentenversicherungspflicht?
Zahlung als Darlehen,
Tatbestände nach dem BaföG
Zahlung nach §23 III S.1 SGB II
Führt der Bezug von Sozialgeld zur VP nach §3 S.1 Nr.3a ?
In welchem Fall könnte Mehrfachversicherung auftreten und welche Regelung gibt es, damit dies verhindert wird?
Auftreten könnte es bei einer VP nach §3 S.1 Nr. 3 (Maßnahme zur LTA) und gleichzeitig nach §1 S.1 Nr.2 (Beschäftigung während Maßnahme als behinderter Mensch),
Die VP besteht nur nach einer der Vorschriften und zwar nach derjenigen, nach der die höheren Beiträge zur RV zu zahlen sind. Es besteht keine Mehrfachversicherung.
Was sind beitragspflichtige Einnahmen?
Bei VP nach §3 S.1 Nr.3 80 von Hundert des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts (§166 I Nr.2)
Bei VP nach §1 S.1 Nr.2 das Arbeitsentgelt, mindestens jedoch 80 von Hundert der Bezugsgröße (§162 Nr.2)
Was ist Vorruhestandsgeld und wo ist es geregelt?
§3 S.1 Nr.4 SGB VI
Vorruhestandsgeld ist eine Geldleistungen, die regelmäßig gewährt und monatlich oder in betrieblicher Zeitfolge gezahlt wird. Eine bestimmte Mindesthöhe des Vorruhestandgeldes ist nicht erforderlich.
Durch was wurde die Vorruhestandsregelung abgelöst?
Durch das Altersteilzeitgesetz.
Arbeiter, die Leistungen nach dieser Vorschrift erhalten, sind also nach §1 S.1 Nr.1 VP
Wann tritt VP nach §3 S.1 Nr.4 ein?
Wenn der Versicherte unmittelbar vorher VP war.
Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn zwischen dem Ende der VP und dem Beginn der Vorruhestandsleistung weniger als ein KM Lücke ist.
WEr kann sich von der VP befreien lassen und nach wie vielen Jahren ist das möglich?
Handwerker, die mindestens 18 Jahre Pflichtbeiträge gezahlt haben.
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