Staatsanwaltschaft/Polizei

Justizbehörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig ist

• im 19. Jhd. entstanden

• Anklageprozess hat den gemeinrechtlichen Inquisitionsprozess abgelöst

1. Staatsanwaltschaft

2. Gericht

(Generalstaatsanwälte und Oberstaatsanwälte)

• Devolutionsrecht

  • das Recht eine Sache selbst zu übernehmen

• Substitutionsrecht

  • das Recht des Vorgesetzten, einen Staatsanwalt von der Bearbeitung eines konkreten Falles auch ohne Angabe von Gründen zu entbinden oder ihn durch einen anderen Staatsanwalt zu ersetzen.

Staatsanwälte

• es gilt allerdings in Nds. § 95 NJG

• Befangenheit muss unverzüglich geltend gemacht werden (§ 25 StPO)

• Antrag auf Auswechslung bei dem Dienstvorgesetzten (§ 145 GVG)

• Antrag (-) ??

  • dann kann das Urteil mit einer Revision angefochten werden (§ 337 StPO)

Doppelfunktion

• präventiv

  • beseitigt Gefahren für die öffentl. Sicherheit und Ordnung

  • verhütet Straftaten

  • Grundlage bildet das NPOG

• repressiv

  • Aufklärung bereits begangener Straftaten

  • Vorsorge für die Aufklärung und Verfolgung künftiger Straftaten

  • Rechtsgrundlage bildet die StPO

polizeiliche Maßnahme dient sowohl der Gefahrenabwehr, als auch der Strafverfolgung

Für die Abgrenzung ist der Schwerpunkt der Maßnahme maßgeblich:

• dient der Aufklärung des Sachverhalts

• dient der Durchsetzung des staatl. Strafanspruchs oder der Schadensabwehr

Die Polizei

• rechtlich gesehen ein Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft

• Recht der ersten Zugriffs

  • faktisch führt die Polizei die Ermittlung in vielen Fällen selbstständig durch und übersendet die Akte erst nach Abschluss dieser.

Die Staatsanwaltschaft

• trägt die Gesamtverantwortung für die rechtsstaatliche, faire und ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens

• hat gegenüber der Polizei die Leitungs- und Kontrollbefugnis