Nachtragsmanagement

Der Werkvertrag wird zwischen dem Auftraggeber (Bauherr) und dem Auftraggeber (Unternehmer) geschlossen.

Es gelten folgende Grundsätze:

• Abschlussfreiheit: der Einzelne darf entscheiden, ob er einen Vertrag schließen möchte oder nicht

• Formfreiheit: der Vertrag kann mündlich, schriftlich oder auch durch schlüssiges Verhalten geschlossen werden

• Gestaltungsfreiheit: die Vertragsschließenden haben das Recht, den Inhalt des Vertrages beliebig zu bestimmen, solange es sich nicht um eine unerlaubte oder unmögliche Leistung handelt

Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet…

Vergütungs-Soll:

• Zeitpunkt der Zahlung

• vereinbarte Höhe

Bau-Soll:

• Bauwerk (Was, welche Quantität, welche Qualität)

• Randbedingungen (Wo, laufender Betrieb)

• Bauzeit (Beginn, Ende, Zwischentermine)

• VOB/A: allg. Bestimmungen für die Vergabe

  • Regelungen zu Ausschreibungen, Angebotswertung und Vergabe wird nicht Vertragsbestandteil

• VOB/B: Vertragsbedingungen für die Ausführung

  • spezielle ergänzende Regelungen für den Bauvertrag über die Regelungen des Werkvertragsrechts hinaus, für öffentliche AG verpflichtend, Vereinbarung erforderlich

• VOB/C: Allgemeine Technische Vertragsbestimmungen (ATV)

  • DIN Normen 18 299 bis 18 459

  • Gewerkeweise Regelung bzgl. Leistungsumfang, Ausführungsart, Anforderungen sowie Abrechnungsmodalitäten

  • Automatische Gestaltung bei Vereinbarung der VOB/B gem. § 1 Abs. 2 VOB/B

• VOB/A Abschnitt 1: Basisparagraphen

  • Regelungen zu Ausschreibung, Angebotswertung und Vergabe

  • VOB/A wird nicht Vertragsbestandteil

• VOB/A Abschnitt 2: EU Vergabe über Schwellenwert

  • Regelungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU

• VOB/A Abschnitt 3: VS - Verteidigung und Sicherheit

  • Regelungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG

• Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis §7b VOB/A

  • Baubeschreibung

  • Leistungsverzeichnis

  • Pläne usw.

• Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm

  • Beschreibung der Bauaufgabe

  • ggf- Musterleistungsverzeichnis

  • ggf. Pläne usw.

• Grund-, Haupt- bzw. Normalposition

• Zulageposition zur Hauptposition

• Alternativ- bzw. Wahlposition zur Hauptposition

• Eventual- oder Bedarfsposition

• Leistungsverträge

  • Einheitspreisvertrag

  • Pauschalvertrag

• Aufwandsverträge

  • Stundenlohnvertrag

  • Selbstkostenerstattungsvertrag

• Global-Pauschalvertrag

  • Komplexer Global-Pauschalvertrag

    • Vorplanung (LPH 2)

  • Einfacher Global-Pauschalvertrag

    • Entwurfs- und Genehmigungsplanung (LPH 3 und 4)

• Detail-Pauschalvertrag

  • Ausführungsplanung und Vorbereitung der Vergabe (LPH 5 und 6)

Der Detaillierungsgrad der Leistungsbeschreibung steigt im Laufe der Leistungsphasen

• abgeschlossene Planung (i.d.R. LPH 5)

• Leistungsverzeichnis mit Mengenangaben basierend auf Ausführungsplänen

• Exakte Beschreibung der auszuführenden Leistungen unter Hinweis auf mitgeltende Normen, Pläne, Ausführungsdetails, etc.

Beispiel:

—> Vergütung nach Aufmaß der tatsächlich erbrachten Leistungen § 2 Abs. 2 VOB/B

• abgeschlossene Planung (i.d.R. LPH 5)

• Leistungsverzeichnis mit Mengenangaben basierend auf Ausführungsplänen

• exakte Beschreibung der auszuführenden Leistungen unter Hinweis auf mitgeltenden Normen, Pläne, Ausführungsdetails etc.

• Pauschalierung nach vorangegangenem EP-Angebot

Beispiel:

—> Vergütung auf Basis der vereinbarten Pauschale - Mengenrisiko übernimmt der AN

• nicht abgeschlossene Planung (z.B. LPH 3 oder 4)

• Aufgliederung in Leistungselemente auf LV-Niveau ohne Mengenangaben

• Globale Beschreibung der auszuführenden Leistungen z. T.

  • unter Hinweis auf mitgeltende Normen, Pläne, Ausführungsdetails etc.

  • auf dem Niveau eines Leistungsprogramms (einzelne Gewerke)

Beispiel

—> Vergütung auf Basis der vereinbarten Pauschale - Mengenrisiko übernimmt der AN

• keine abgeschlossene Planung (z.B. LPH 2)

• keine Aufgliederung in detaillierte Leistungselemente

• Pauschale Beschreibung von komplexen Leistungszielen

• Planungs- und Ausführungsoptimierung durch AN -> Chance/Risiko

Beispiel:

—> Vergütung auf Basis der vereinbarten Pauschale - Mengenrisiko übernimmt der AN

—> Komplettheitsklausel

Art und Umfang der Leistung §1 VOB/B

Vergütung §2 VOB/B

Ausführung §3-6, 11 VOB/B

Haftung §7 und §10 VOB/B

Kündigung des Vertrags §§8 und 9 VOB/B

Abnahme und Gewährleistung §§12 und 13 VOB/B

Abrechnung und Zahlung §§ 14-16 VOB/B

Sicherheitsleistung §17 VOB/B

Streitigkeiten § 18 VOB/B (Streitfälle berechtigen den Auftragnehmer nicht die Leistung/Arbeit nieder zu legen

• 1 Abs. 1: Art und Umfang der auszuführenden Lestung nach Vertrag VOB Teil C ist Vertragsbestandteil

• 1 Abs. 2: Rangfolge der Vertragsbestandteile:

  • Leistungsbeschreibung

  • besondere Vertragsbedingungen

  • etwaige zusätzliche Vertragsbedingungen

  • etwaige zusätzliche technische Vertragsbedingungen

  • allgemeine technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen

  • allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen

• 1 Abs. 3: Änderungsrecht des AG (unbedingte Anordnungsrecht)

• 1 Abs. 4: Außervertragliche Leistungen

• 2 Abs. 1: vereinbarte Preise gelten alle vertraglichen Leistungen ab

• 2 Abs. 2: Vergütung nach tatsächlich ausgeführter Leistung und vertraglichen Einheitspreisen

• 2 Abs. 3: Mehr und Mindermenge (>110% oder <90%)

• 2 Abs. 4: Teilkündigung (wie §8 VOB/B)

• 2 Abs. 5: Leistungsänderung -> Mehr- oder Minderkosten werden vereinbart, aber durch Änderungsanordnung ensteht kein Schadensersatz

• 2 Abs. 6: zusätzliche Leistungen -> Ankündigung vor Ausführung

• 2 Abs. 7: Pauschalvertrag -> Abs. 4, 5 und 6 gelten auch bei Vereinbarung einer Pauschalsumme

• 3 Abs. 1: Ausführungsunterlagen: rechtzeitig und unentgeltlich durch den AG

• 3 Abs. 2: Abstecken und Einmessung durch den AG

• 3 Abs. 3: Überprüfungspflicht (auf Ausführbarkeit) der Vermessungsunterlagen sowie aller vom AG übergebener Ausführungsunterlagen durch den AN

  • z.B. bei späterer Lieferung der Pläne -> Behinderungsanzeige des AN (Obliegenheitspflichtverletzung) -> kein Verschulden -> kein Schadensersatz

• 4 Abs. 3: Bedenken gegen die Art der Ausführung

  • 1. Warn- und Schutzfunktion für den Auftraggeber

  • 2. Ausschalten von nachfolgender Gewährleistung

• 5 Abs. 1: Vertragsfristen (typische Fristen: Baubeginn, Decke ü. EG, Fassade dicht, Bauende)

• 5 Abs. 2: Fristen für den Baubeginn

• 5 Abs. 3: Abhilfe bei Unterkapazität

• 5 Abs. 4: Verzug des Auftragnehmers

• 6 Abs. 1: Behinderungsanzeige (wenn in ordnungsgemäßer Ausführung behindert, Leistungsbereitschaft nachweisen)

• 6 Abs. 2: Ausführungsverlängerung (siehe welche Fälle)

• 6 Abs. 3: Schadensminderungspflicht

• 6 Abs. 4: Berechnung der Fristverlängerung

• 6 Abs. 5: Längere Unterbrechung

• 6 Abs. 6: Schadensersatz (setzt Verschulden voraus)

• 6 Abs. 7: Kündigung bei längerer Unterbrechung > 3 Monate

• 12 Abs. 1: Abnahme binnen 12 WT nach Beantragung durch den AN

• 12 Abs. 2: Teilabnahmen

• 12 Abs. 3: Verweigerung wegen wesentlicher Mängel

• 12 Abs. 4: förmliche Abnahme

• 15 Abs. 1: Abrechnungsbasis für Stundenlohnarbeiten

• 15 Abs. 2: Aufsicht bei Stundenlohnarbeiten

• 15 Abs. 3: Anzeigepflicht und Anerkennung von Stundenlohnarbeiten (hat innerhalb von 6 Tagen zu erfolgen, sonst automatische Anerkennung)

• 18 Abs. 5: Streitfälle berechtigen nicht zur Einstellung der Arbeiten

• Die Kalkulation dient der Ermittlung und Zusammenführung der für die Erbringung einer Leistung erforderlichen Kosten

• Die Kalkulation ist die Grundlage für die Preisbildung

• Die Kalkulation stellt eine Prognose der wahrscheinlich zu erwartenden Kosten dar

• Die Kalkulation ist ein Hilfsmittel, um die Transparenz der Kostenstrukturen des Fertigungsablaufes zu ermöglichen

• Die Kalkulation ist Grundlage für Nachträge

Kosten:

• Einzelkosten der Teilleistungen (EKT)

  • Lohn, Stoffe, Geräte, Fremdleistungen (Subunternehmer)

• Umlage der Gemeinkosten (GMK)

  • objektabhängige Gemeinkosten der Baustelle (BGK)

    • Baustelleneinrichtung, lohnbezogene Kosten, technische Bearbeitung, Kleingeräte, Baustellengehälter, Betriebskosten, etc.

  • objektunabhängige umsatzbezogene Gemeinkosten (UGK)

    • allg. Geschäftskosten, Bauzinsen, Wagnis, Gewinn

• objektabhängige Kosten entstehen durch den Betrieb der Baustelle

• sind den einzelnen Teilleistungen nicht direkt zuordenbar

• teilweise einmalige Fixkosten

  • z.B. Einrichten / Räumen der Baustelle - sofern nicht gesondert ausgeschrieben

• teilweise zeitabhängig

  • z.B. Bauleitungs- und Poliergehälter, Kaufmann, Bauführer etc.

• teilweise vom Leistungsumfang abhängig, d. h. umsatzbezogen

  • z.B. Bauleistungsversicherung

• einmalige Kostenanteile

  • Lohnkosten für Laden von Baracken, Buden und Installationen, Frachtkosten für An- und Abfuhr

  • Auf- und Abbau von Baracken, Wohnlagern und Installationen

  • Herstellen und Rückbau von Zufahrten und Baustellenstraßen, Arbeitsplätzen usw.

  • Verbrauchsgeräte und Werkzeuge

  • Kosten der Planbearbeitung

• zeitproportionale Kostenanteile

  • Vorhalten der Container, Baracken und Buden

  • Vorhalten der Baustelleninstallationen

  • Vorhalten der Baustellenausstattung

  • Baustellengehälter einschl. Sozialkosten und Gehaltsnebenkosten

  • Vorhalten der Beförderungsmittel

Grundsatz Baustellengemeinkosten:

Die Kosten sind nicht einer einzelnen Position zuordenbar. Sie fallen aber konkret durch die Abwicklung des Projekts an.

• Kosten der Geschäftsleitung und Verwaltung einschl. Bürokosten (Gehälter, Büromiete, Heizung, Buchhaltung, technisches Büro, Reisekosten)

• Kosten von Unternehmensstandorten mit Werkstätten, Lager, Labor

• freiwillige soziale Aufwendungen für die Belegschaft (Kantine, Betriebssport)

• Steuern und öffentliche Abgaben, wie Gewerbesteuer usw.

• Beiträge von Wirtschaftsgruppen und Verbänden

• Versicherungen, soweit sie nicht ausschließlich einzelne Baustellen betreffen

• sonstige Allgemeine Geschftskosten, wie Werbung, Rechtsvertretung, Repräsentationskosten

Grundsatz Allgemeine Geschäftskosten:

Die Kosten fallen im Unternehmen an, ohne einem konkreten Projekt zuordenbar zu sein.

Nachtrag = ein über die vereinbarte Vergütung hinausgehender Anspruch auf Änderung bzw. Anpassung der Vergütung für eine vom Bau-Soll abweichende Leistung

Einflussgruppen:

• mangelhafte Leistungsbeschreibung

• Verletzung der Mitwirkungspflichten des AG

• Anordnung des AG

• sonstige Einflüsse (von keinem Vertragspartner zu vertreten)

• Erkennen der Leistungsabweichung (Soll-Ist-Abweichung)

• Dokumentation der Leistungsabweichung

• Erkennen der verschiedenen Anspruchsgrundlagen

• Erkennen und Bewertung von Auswirkungen der Leistungsabweichung auf die Bauzeit - Bauzeitverlängerungsansprüche bzw. Formulierung von Vorbehalt

• Erkennen und Bewertung von Auswirkungen der Leistungsabweichung auf die Kosten/Preise - Vergütungsanpassungsansprüche

• Aufstellung des Nachtragsangebotes (AN)

  • Nachtragsbegründung

  • Nachtragskalkulation

  • Nachtragsangebot

• Prüfung des Nachtragsangebotes

• Erläuterung/Verhandlung des Nachtragsangebotes

• Vereinbarung des Nachtragsangebotes

• Kontrolle der Kalkulation bezüglich Vollständigkeit und Plausibilität

• Planvergleiche

• Mischpositionen

• Soll-Ist-Vergleiche (Lohnstunden, Mengen, Material, Nachunternehmerleistungen, Qualität, Leistung, Termine, Randbedingungen, Verfahrens-/Geräteauswahl)

• Arbeitsvorbereitung, Technisches Büro

  • stellt Abweichungen zum Vertrag noch vor dem Baubeginn fest und informiert den Bauleiter über diese Abweichungen

• Projektleiter und Bauleiter

  • stellen Abweichungen sowohl noch vor dem Baubeginn als auch während der Ausführung fest

• Abrechner

  • stellt nachträglich, d. h. nach Ende der Ausführung, Änderungen fest und informiert den Bauleiter entsprechend

• Bautagebücher

• Schriftwechsel

• Planlisten und Planvergleiche

• Erfassung der Wetterdaten

• Foto- und Videodokumentation

• Aufmaßprotokolle (Abrechnungszeichnungen, örtliches Aufmaß)

• Preissteigerungen

• Vorlaufzeiten

• Soll-Ist Vergleiche

  • Termine

  • Lohnstunden

  • Mengen

  • Mischpositionen

  • Nachunternehmerleistungen

  • Leistungs- und Qualitätsvergleich

  • Vergleich mit anderen Objekten

• Nachtragsbegründung

  • Darstellung der Soll-Ist Abweichung

• Nachtragskalkulation

  • Basis = Vertragspreisniveau [Urkalkulation]

  • Ein guter Preis bleibt ein guter Preis, ein schlechter Preis ein schlechter

• Nachtragsangebot

  • Zeitnahe Erstellung und Übergabe an den AG (Möglichkeit zu reagieren)

  • Vorbehalte bzgl. Bauzeitverlängerung sowie der damit verbundenen Kosten, wenn der Einfluss nicht abschließende abschätzbar ist

• Basis: Preisbestandteile der Urkalkulation:

  • Lohnaufwandswerte

  • Materialkostenansätze

  • Gerätekostenansätze

  • Betriebsstoffkostenansätze

  • Subunternehmerleistungen

  • Nachlässe, etc.

• Grundsätzliche Fragestellung (vorkalkulative Ermittlung):

  • Wie hätte der Unternehmer seine Preise gebildet, wenn ihm die preisändernden Umstände bereits bei der Angebotsbearbeitung bekannt gewesen wären?

• wenn keine Urkalkulation hinterlegt wird, ist es ratsam die wesentlichen Preisbestandteile der Kalkulation festzuschreiben:

  • Summe der aufzuwendenden Lohnstunden

  • Kalkulationsmittellohn

  • Zuschläge für BGK, AGK, Wagnis und Gewinn

  • Verteilung der Umlage

• wenn in der Urkalkulation vergleichbare Werte fehlen, wird eine vorkalkulative Ermittlung des Wertes auf Basis der Urkalkulation erforderlich. Hierzu ist eine Normierung auf das Vertragspreisniveau erforderlich

• eine Offenlegung der Ist-Kosten ist bei Vergütungsansprüchen nicht erforderlich, sondern nur bei Schadensersatzansprüchen

• Grundsatz: Guter Preis bleibt guter Preis, schlechter Preis bleibt schlechter Preis

Weicht die ausgeführte Menge der unter einem Einheitspreis erfassten Leistung oder Teilleistung um nicht mehr als 10 v. H. von dem im Vertrag vorgesehenen Umfang ab, so gilt der vertragliche Einheitspreis

Anspruchsvoraussetzungen:

1. Es liegt ein Einheitspreisvertrag vor

2. Die VOB/B ist vereinbart

3. Die tatsächlich ausgeführte Menge weicht von der vereinbarten ausgeschriebenen Menge um mehr als 10 % ab

4. Es handelt sich um eine reine Mengenänderung, d. h. die Änderung des Mengenvordersatzes beruht auf ungenauer Mengenermittlung im Ausschreibungsstadium, auf Schätzungen oder auf einem Rechenfehler. Sowie eine Änderung des Entwurfs etc. erforderlich wird, liegt keine Mengenänderung vor! -> § 2 Abs. 5 VOB/B

5. Die Art der vereinbarten Herstellung, d. h. des Herstellungsverfahrens, ändert sich nicht, d. h. es gibt keine Änderung des Leistungsinhaltes

6. Mit der Mengenänderung sind Mehr- oder Minderkosten verbunden

7. Der AN hat nicht in andere Positionen oder auf andere Weise bereits einen Ausgleich erhalten

8. Ein Vertragspartner verlangt die Änderung der Vergütung

§ 2 Abs. 4 VOB/B (Teilkündigung):

Werden im Vertrag ausbedungene Leistungen des Auftragnehmers von Auftraggeber selbst übernommen (z.B. Lieferung von Bau-, Bauhilfs- und Betriebsstoffen), so gilt, wenn nichts anderes vereinbart wird, § 8 Abs. 1 Nr. 2 entsprechend.

Anspruchsvoraussetzungen:

1. Es ist ein Einheitspreisvertrag oder ein Pauschalvertrag abgeschlossen worden.

2. Die VOB/B ist vereinbart (ansonsten gilt §649 BGB)

3. Vertraglich ist vereinbart, dass der AN die Leistungs erbringt (geschuldete Leistung)

4. Der Auftraggeber übernimmt die an den AN vergebene Leistung selbst ganz oder teilweise (Wahrnehmung vertraglich vereinbarter Befugnis)

5. Der Auftraggeber muss gegenüber dem AN anzeigen, dass er die Leistungen übernimmt.

Werden durch Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Auftraggebers die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. Die Vereinbarung soll vor der Ausführung getroffen werden

Anspruchsvoraussetzungen:

1. Es liegt ein Einheitspreisvertrag oder ein Pauschalvertrag vor

2. Die VOB/B ist vereinbart

3. Nach Vertragsschluss wird vom Auftraggeber einseitig eine Bauentwurfsänderung oder Anordnung vorgenommen, d. h. eine vertraglich vereinbarte Leistung wird inhaltlich geändert.

4. Die Abweichung vom Bau-Soll liegt tatsächlich vor.

5. Mit der Änderung/Anordnung ist die Veränderung der Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung verbunden

(beinhaltet auch Mengenänderungen durch neuen Plan

(1) wird eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf besondere Vergütung. Er muss jedoch den Anspruch dem Auftraggeber ankündigen, bevor er mit der Ausführung der Leistung beginnt.

(2) Die Vergütung bestimmt sich nach den Grundlagen der Preisermittlung für die vertragliche Leistung und den besonderen Kosten der geforderten Leistung. Sie ist möglichst vor Beginn der Ausführung zu vereinbaren.

Anspruchsvoraussetzungen:

1. Es liegt ein Einheitspreisvertrag oder ein Pauschalvertrag vor.

2. Die VOB/B ist vereinbart.

3. Der Auftraggeber fordert die Ausführung einer nicht vorgesehenen Leistung, d. h. es liegt eine Abweichung vom Bau-Soll vor.

4. Die Zusatzleistung ist zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung erforderlich (sonst handelt es sich um einen Zusatzauftrag, bei dem sich der AN zur Ausführung frei entscheiden kann).

5. Der Betrieb des AN ist auf die Leistungserbringung eingerichtet.

6. Der AN muss den zusätzlichen Vergütungsanspruch vor Beginn der Ausführung angezeigt haben.

(1) Ist als Vergütung der Leistung eine Pauschalsumme vereinart, so bleibt die Vergütung unverändert. Weicht jedoch die ausgeführte Leistung von der vertraglich vorgesehenen Leistung so erheblich ab, dass ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist (§313 BGB), so ist auf Verlangen ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Mehr- und Minderkosten zu gewähren. Für die Bemessung des Ausgleichs ist von den Grundlagen der Preisermittlung auszugehen.

(2) Die Regelungen der Absätze 4, 5 und 6 gelten auch bei Vereinbarung einer Pauschalsumme.

(3) Wenn nichts anderes vereinbart ist, gelten die Nummern 1 und 2 auch für Pauschalsummen, die für Teile der Leistung vereinbart sind. Absatz 3 Nr. 4 bleibt unberührt.

Anspruchsvoraussetzungen:

1. Es liegt ein Pauschalvertrag vor.

2. Die VOB/B ist vereinbart.

3. Es liegt ein Eingriff des Auftraggebers auf das Bau-Soll im Sinne einer Leistungsübernahme, einer Leistungsänderung oder einer zusätzlichen Leistung vor.

4. Es liegt das Verlangen eines Vertragspartners vor.

5. 
   

(1) Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Auftrag ausgeführt, werden nicht vergütet. Der Auftragnehmer hat sie auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen; sonst kann es auf seine Kosten geschehen. Er haftet außerdem für andere Schäden, die dem Auftraggeber hieraus entstehen.

(2) Eine Vergütung steht dem Auftragnehmer jedoch zu, wenn der Auftraggeber solche Leistungen nachträglich anerkennt. Eine Vergütung steht ihm auch zu, wenn die Leistungen für die Erfüllung des Vertrages notwendig waren, dem mutmaßlichen Willen des Auftraggeers entsprachen und ihm unverzüglich angezeigt wurden. Soweit dem Auftragnehmer eine Vergütung zusteht, gelten die Berechnungsgrundlagen für geänderte oder zusätzliche Leistungen der Absätze 5 oder 6 entsprechend.

Anspruchsvoraussetzungen:

1. Es liegt ein Einheitspreisvertrag oder Pauschalvertrag vor.

2. Die VOB/B ist vereinbart.

3. Es handelt sich um eine vertraglich nicht geschuldete Leistung, Abweichung vom Bau-Soll

4. Der Auftraggeber hat die Ausführung der Leistung nicht gefordert, darunter fallen auch die Leistungen, die z.B. der Architekt ohne Vollmacht des Bauherrn vom Unternehmer verlangt.

5. Anspruch auf Vergütung besteht, wenn

   • der Auftraggeber die Leistung nachträglich anerkennt oder

   • die Leistungen für die Erfüllung des Vertrages notwendig waren

   • die Leistungen dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprachen

   • und ihm unverzüglich zeitnah, spätestens zu Beginn der Leistung angezeigt wurden

(1) Verlangt der Auftraggeber Zeichnungen, Berechnungen oder andere Unterlagen, die der Auftragnehmer nach dem Vertrag, besonders den Technischen Vertragsbedingungen oder der gewerblichen Verkehrssitte, nicht zu beschaffen hat, so hat er sie zu vergüten.

(2) Lässt er vom Auftragnehmer nicht aufgestellte technische Berechnungen durch den Auftragnehmer nachprüfen, so hat er die Kosten zu tragen.

Anspruchsvoraussetzungen:

1. Es liegt ein Einheitspreisvertrag oder Pauschalvertrag vor.

2. Die VOB/B ist vereinbart.

3. Der Auftraggeber verlangt die Beschaffung/Anfertigung von Ausführungsunterlagen, darunter fallen auch die Leistungen, die z.B. der Architekt ohne Vollmacht des Bauherrn vom Unternehmer verlangt.

4. Es handelt sich bei den Unterlagen um solche, die der AN vertraglich, nach den technischen Vertragsbedingungen oder der gewerblichen Verkehrssitte nicht beschaffen/erbringen/prüfen muss, d. h. es liegt eine Abweichung vom Bau-Soll vor

5. Dann besteht Anspruch auf Vergütung für die Planungsleistungen

Stundenlohnarbeiten werden nur vergütet, wenn sie als solche vor ihrem Beginn ausdrücklich vereinbart worden sind (§15)

Anspruchsvoraussetzungen:

1. Es liegt ein Einheitspreisvertrag oder Pauschalvertrag vor.

2. Die VOB/B ist vereinbart.

3. Stundenlohnarbeiten sind als solche vor ihrem Beginn ausdrücklich vereinbart.

! nach 6 Tagen gelten die Stundenzettel als angenommen!

• Urkalkulation plausibel, aber höher/niedriger aus Vertragspreisniveau

• Urkalkulation höher/niedriger, da z.B. im Zuge der Auftragsverhandlungen “auf alle Leistungen” ein Nachlass gewährt wurde

• Urkalkulation höher, aber es wurde sog. akquisitorischer Nachlass gewährt

• eindeutige, erschöpfende Bau-Soll Definition (z.B. LV, Pläne etc.)

• Hinterlegung des Vertragspreisniveaus zum Beauftragungszeitpunkt

• Beseitigen von Unklarheiten durch Bieteranfragen

• Nur in Ausnahmefällen vom Grundsatz der Fortschreibung abweichen

• Überarbeitung der VOB/B zur Verdeutlichung der Vergütungsregelungen

• 25 Paragraphen, gelten tlw. seit 01.01.1900

• sehr allgemein gehalten für Werkverträge aller Art

• BGH geht von “statischen Verträgen” aus

• für die Erstellung komplexer Bauaufgaben nur sehr bedingt geeignet

• 1921: Im Reichstag wird die Entwicklung eines spezifischen Bauvertragsrechts gefordert

• 1926: Zur Überbrückung: Verdingungsordnung für Bauleistung (VOB)

BGB bislang, d. h. bis 31.12.2017

Gebaut wird, was bestellt wurde, keine einseitigen Vertragsveränderungen, außer man einigt sich über die Vergütung

VOB/B

Starke, einseitige, über BGB hinausgehende Rechte für AG (ohne vorherige Einigung auf Vergütung als Voraussetzung für Ausführungen und ohne Leistungsverweigerungsrecht des AN)

Einseitiges Anordnungsrecht der VOB/B:

§ 1 Abs. 3 Änderungsanordnung

§1 Abs. 4 erf. / nicht erforderliche Zusatzleistung

Vegütungskorrelat:

§ 2 Abs. 5 Geänderte Leistung

§ 2 Abs. 6 Zusätzliche Leistung

BGB: Änderungen nur bei Verständigung über Geld und Zeit

VOB/B:

• Einseitiges Anordnungsrecht

• weitgehende Vorleistungsverpflichtung

• Extrapolation Wettbewerbspreis in Ausführung

• Fortschreibung Spekulation und Verlust

• Muss vereinbart werden, kein Gesetz

• AGB-Problematik bei Änderung VOB “als Ganzes”

1. Nutzung digitaler Methoden - Building Information Modeling

2. Erst planen, dann bauen

3. Risikomanagement und Erfassung von Risiken im Haushalt

4. Stärkere Transparenz und Kontrolle

5. Kooperatives Planen im Team

6. Vergabe an den Wirtschaftlichsten, nicht den Billigsten

7. Partnerschaftliche Projektzusammenarbeit

8. Außergerichtliche Streitbeilegung

9. Verbindliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

10. Klare Prozesse und Zuständigkeiten /Kompetenzzentren

    
    

(1) Ein Bauvetrag ist ein Vertrag über die Herstellung, Wiederherstellung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. Für den Bauvertrag gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Kapitels.

(2) Ein Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerks ist ein Bauvertrag, wenn das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist

Vertrag über die Herstellung, Wiederherstellung oder den Umbau eines Bauwerks

• keine Unterscheidung zwischen EP-Vertrag und Pauschalvertrag

• Planungsleistungen im Bauvertrag?

• Instandhaltung: Bauvertrag nur, wenn wesentlich für

  • Konstruktion

  • Bestand

  • bestimmungsgemäßen Gebrauch

(1) Begehrt der Besteller

1. eine Änderung des vereinbarten Werkerfolgs (§631 Abs. 2) -> freie, nicht notwendige Änderung

2. eine Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist -> notwendige Änderung

streben die Vertragsparteien Einvernehmen über die Änderung und die infolge der Änderung zu leistende Mehr- und Mindervergütung an.

1. freie, nicht notwendige Änderung

   • vergleichbar mit § 1 Abs. 4 Satz 2 VOB/B

   • Form nicht definiert: mündlich / schriftlich / konkludent

   • Weitergabe des Änderungsbegehren an Subs u. Lieferanten

   • Änderungsbegehren für Bauumstände

   • Bauzeitproblematik

   • Beschleunigungsanordnung

2. notwendige Änderung

   • LV fehlerhaft u./o. unvollständig / geänderte Vorschriften etc.

   • Anordnungen Dritter (Behörde, Bauaufsicht, Prüfstatiker etc.)

   • Abgrenzung (notwendig, nicht notwendig) höchst problematisch (Nutzerwechsel, Mieterausbau, geänderte Standards u. /o. Nutzung)

   • Problematik Bauumstände:

     • Bauzeitproblematik

     • Beschleunigungsanordnung

Der Unternehmer ist verpflichtet, ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zu erstellen (notwendige Änderung), im Falle einer Änderung nach Satz 1 Nummer 1 (freie, nicht notwendige Änderung) jedoch nur, wenn ihm die Ausführung der Änderung zumutbar ist.

Macht der Unternehmer betriebsinterne Vorgänge für die Unzumutbarkeit einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 geltend, trifft ihn die Beweislast hierfür.

-> AN muss bei einer Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist, ein Angebot abgeben, bei Änderung des Werkerfolgs an sich aber nur, wenn Ausführung der Änderung zumutbar.

• Beweislast AN, wenn er aus betriebsinternen Vorgängen Unzumutbarkeit geltend macht

• Kein Sub verfügbar: bietriebsintern oder extern?

• Nichtverfügbarkeit Dritter und/oder von Material bzw. Bauteilen (Bsp. Fassaden)

• Bewertung bauzeitlicher Auswirkungen: Vorbehalt möglich? / überholende Kausalitäten bei vielen Nachträgen

• M. E. keine praxisrelevante Problematik

Trägt der Besteller die Verantwortung für die Planung des Bauwerks oder der Außenanlage, ist der Unternehmer nur dann zur Erstellung eines Angebots über die Mehr- oder Mindervergütung verpflichtet, wenn der Besteller die für die Änderung erforderliche Planung vorgenommen und dem Unternehmer zur Verfügung gestellt hat.

-> wenn AG plant kommt auch das NA-LV vom AG

-> AN muss erst Angebot erstellen, wenn NA-LV vom AG erstellt und dem AN vorgelegt wurde.

• kein Angebot ohne NA-LV

• fehlende Regelung: objektiv kurzfristiger Änderungsbedarf § 632 BGB (übliche Vergütung)?

• AN muss Ausführung verweigern, bis Einigung erzielt ist

• Verhalten des AN gegenüber Nachunternehmern / Subs

• AN baut (mit/ohne LV) vor Einigung mit AG: keine Vergütung?

Begehrt der Besteller eine Änderung, für die dem Unternehmer nach § 650 c Absatz 1 Satz 2 (AN hat geplant) kein Anspruch auf Vergütung für vermehrten Aufwand zusteht, streben die Parteien nur Einvernehmen über die Änderung an; Satz 2 findet in diesem Fall keine Anwendung

-> wenn AN plant, gibt es keine Mehrkostenvergütung für Umstände, die aus einer Änderung resultieren, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist.

-> Einvernehmen über die Änderung an sich wird angestrebt

• Rechtsfolge fehlt: was ist, wenn es kein Einvernehmen gibt?

• keine Mehrmengenvergütung bei AN-NA-Angebot?

• Unvollständige LVs beim EP-Vertrag

• Übernahme (Teil-)planung durch den AN

• Minderkosten

• Grenzen der Funktionalität

• Keine Unterscheidung zwischen EP-Vertrag und Pauschalvertrag

Erzielen die Parteien binnen 30 Tagen nach Zugang des Änderungsbegehrens beim Unternehmer keine Einigung nach Absatz 1, kann der Besteller die Änderung in Textform anordnen. Der Unternehmer ist verpflichtet, der Anordnung des Bestellers nachzukommen, einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 jedoch nur, wenn ihm die Ausführung zumutbar ist. ABsatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

-> Schriftliches Anordnungsrecht des Bestellers erst 30 Tage nach Zugang des Änderungsbegehrens beim AN (ohne Einigung), dann Vorleistungsverpflichtung des AN

• Was, wenn kein NA-LV erstellt wurde? (Angebot erst nach NA-LV)

• AN kann ohne NA-LV keine Sub-Preise einholen

• Darf Unternehmer 30 Tage lang die Ausführung verweigern, auch wenn das Konsequenzen für den Ablauf oder für Dritte hat?

• Was ist bei Streit zur Frage des geschuldeten Leistungsumfangs?

• Gilt das für jede Anordnung aufs Neue? / Funktionszusammenhänge?

• Wenn sich AN auf Unzumutbarkeit wegen betriebsinternen Gründen beruft, muss er sie beweisen (was ist bei externen Gründen?)

• Was ist, wenn der AG sich weigert objektiv erforderliche Leistungen anzuordnen? (2 Abs. 8 VOB/B)

(1) Die Höhe des Vergütungsanspruchs für den infolge einer Anordnung des Bestellers nach § 650 b Absatz 2 BGB vermehrten oder verminderten Aufwands ist nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für Allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn zu ermitteln. Umfasst die Leistungspflicht des Unternehmers auch die Planung des Bauwerks oder die Außenanlage, steht diesem im Fall des § 650 b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BGB kein Anspruch auf Vergütung für vermehrten Aufwand zu.

Regierungsbegründung:

“Mehr- oder Minderkosten werden nach den hierfür tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn abgerechnet. Bei der Ermittlung des veränderten Aufwandes nach den tatsächlichen Kosten ist die Differenz zwischen den hypothetischen Kosten, die ohne die Anordnung des Bestellers entstanden wären, und den Ist.Kosten, die aufgrund der Anordnung tatsächlich entstanden sind, zu bilden. Diese Differenz ist die Grundlage für die Vergütung für den geänderten Aufwand”

-> falls keine Einigung binnen 30 Tagen: Anspruchshöhe (Mehr- oder Minderkosten) nach tatsächlich erforderlichen Kosten u. angemessenen Zuschlägen für Allg. Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn

• Tatsächlich erforderliche Kosten vs. tatsächlich entstandene Kosten

• Billigster Sub = tatsächlich erforderliche Kosten

• Tatsächlich erforderliche Kosten vor / nach Ausführung

• Angemessene Zuschläge für AGK, WuG

• BGK nach tatsächlich erforderliche Kosten, Abgrenzung BGK vs. AGK

• keine Mehrkosten bei AN-Planung (notwendige Änderung)

• Problematik geteilte Planungsverantwortung

• Vergaberelevante Nachlässe / Kick-back-Verträge / Bonusverträge

• AN kalkuliert unterdeckte Preise, falls zusätzliche Leistungen absehbar

Der Unternehmer kann zur Berechnung der Vergütung für den Nachtrag auf die Ansätze in einer vereinbarungsgemäß hinterlegten Urkalkulation zurückgreifen. Es wird vermutet, dass die auf Basis der Urkalkulation fortgeschriebene Vergütung der Vergütung nach Abatz 1 entspricht.

-> AN verwendet hinterlegte Urkalkulation für Nachtrag

-> Vermutun: Urkalkulation = tatsächlich erforderliche Mehrkosten und angemessene Zuschläge für AGK, WuG

• Vermutung ist durch AG widerlegbar (Nachweis?) Positionswiese oder titelweise Widerlegung oder als Ganzes?

• Wahlrecht AN: “tatsächlich erforderliche Kosten” o. Urkalkulation

• AG kann keine Verwendung der Urkalkulation verlangen

• AN hat Wahlrecht kann für jeden Nachtrag neu “Nachtrag” je Nachtragsangebot oder je Nachtragsposition

• Regelung fordert den AN zur Spekulation auf, tatsächlich erforderliche Kosten als Rückfallebene

• sind abweichende vertragliche Regelungen zu § 650 c möglich?

• Probleme für GU’s gegenüber NU’s bei Altverträgen

• gilt das auch für die Berechnung bei Änderungsbegehren? § 650 b Abs. 1?

• gleiche Vorgehensweise bei notwendigen und nicht notwendigen Anordnungen?

• Vertragspreisniveau ohne Belag? (EKT, BGK, WuG)

  • “Tatsächlich erforderliche Kosten mit angemessenen Zuschlägen für Allgemeine Geschäftskosten, Wagnis u. Gewinn” oder “Urkalkulation”

• Ermittlung der im Soll hypothetisch erforderlichen Kosten

• “Tatsächlich erforderliche Kosten” vs. Mehrkosten

  • § 650 c Abs 1: “Vermehrter oder verminderter Aufwand” nicht Kosten

  • § 650 c Abs 2: “Vergütung für den Nachtrag”

Alle Kosten sind zugleich Aufwendungen, aber nicht jeder Aufwand zählt zu den Kosten

• Aufwand zählt nur dann zu den Kosten, wenn 3 Bedingungen erfüllt sind:

  • Betriebsbezogenheit: Aufwand muss mit dem betrieblichen Leistungszweck verbunden sein

  • Periodenbezogenheit: Aufwand muss in der betrachteten Periode stattfinden

  • Ordnetlichkeit: Aufwand darf nicht durch ungewöhnliche Ereignisse gezeigt werden

• Wenn nur eine Bedingung nicht erfüllt ist: Aufwand, keine Kosten

Bei der Berechnung von vereinbarten oder gemäß § 632 a BGB geschuldeten Abschlagszahlungen kann der Unternehmer 80 % einer in einem Angebot nach § 650 b Absatz 1 Satz 2 BGB genannten Mehrvergütung ansetzen, wenn sich die Parteien nicht über die Höhe geeinigt haben oder keine anderslautende gerichtliche Entscheidung ergeht. Wählt der Unternehmer diesen Weg und ergeht keine anderslautende gerichtliche Entscheidung, wird die nach den Absätzen 1 und 2 geschuldete Mehrvergütung erst nach der Abnahme des Werkes fällig. Zahlungen nach Satz 1, die die nach Absätzen 1 und 2 geschuldete Mehrvergütung übersteigen, sind dem Besteller zurückzugewähren und ab ihrem Eingang beim Unternehmer zu verzinsen. § 288 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und § 289 Satz 1 BGB gelten entsprechend.

->Ohne Einigung und ohne anderslautende Gerichtsentscheidung: AN kann 80 % der NA-Forderung in AZ aufnehmen

• § 650 c BGB “… einer in einem Angebot nach § 650 b Absatz 1 Satz 2 BGB genannten Mehrvergütung ansetzen..”

  • Was ist bei einer Anordnung des AG ohne Vorlage eines NA-LV

• 80% der angebotenen Mehrvergütung

• restliche 20 % erst mit Abnahme fällig

• Rückzahlungsansprüche: 9% über Basiszinssatz (§288 (2) BGB) bei Verbraucher als AG 5% über Basiszinssatz (§288 (2) BGB) (zzt. -0,88 % seit dem 01.07.2016)

• Abhängigkeit zu LV-STruktur etc. nicht geregelt

• Kostencharakter der Kalkulation nicht klar im Gesetz abgebildet

• Es fehlt der Hinweis auf eine konkrete Ausschreibung der BGK

• Kein Hinweis auf BGK-Ausgleichsberechnung

• Keine Regelung zum Vorbehalt zu Bauzeit und Kosten

Gemeinkosten der Baustelle umfassen diejenigen Kosten des einzelnen Bauvorhabens, die beim Betreiben der Baustelle anfallen und die nicht unmittelbar bei der Kalkulation einzelner Positionen des Leistungsverzeichnisses den Leistungen zugeordnet werden können. Diese Kosten fallen für mehrere oder alle Positionen an und sind daher über prozentuale Zuschläge in die Einheitspreise einzurechnen

• Nachtrag muss prüffähig aufgestellt sein

• § 14 VOB/B regelt zu den Anforderungen an eine Abrechnung:

  • Die Rechnung muss übersichtlich und prüfbar aufgebaut sein

  • Bezeichnungen der Vertragsbestandteile müssen verwendet werden

  • Mengenberechnungen, Zeihnungen und andere Belege (z.B. gemeinsames Aufmaß, Liefer- und Wiegescheine etc.) sind beizufügen

  • Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind besonders zu kennzeichnen und getrennt abzurechnen

• weitere prüfungsrelevante baubetriebliche Kriterien:

  • Gegenüberstellung des vertraglich geschuldeten Bau-Solls mit dem Bau-Ist

  • Anordnungen / Behinderungen / AG-seitig zu vertretende Störungen

  • Kausalitätsnachweis

  • Offenlegung der Kalkulation und Darlegung des Bezugs zum Bau-Soll

  • Ableitung Mehr- und Minderkosten differenziert nach Anspruchsgrundlage

• frühestmöglicher Hinweis auf Leistungsänderungen und Leistungsstörungen

• Hinterlegung einer aussagekräftigen Urkalkulation

• Regelung, wie mit Sub-Nachträgen umzugehen ist

• Behinderungsanzeige mit Hinweis auf Folgen unverzüglich schriftlich an AG. Wichtig: Abmeldung einer Behinderung ebenfalls unverzüglich schriftlich.

• Bei Sach-Nachträgen Vorbehalte bzgl. Bauzeitverlängerung und Mehrkosten formulieren Bauzeitnachtrag am Ende der Bauzeit abschließend aufstellen.

• Nachträge schlüssig und prüfbar vortragen (Basis: Vertragspreisniveau).

• Lohn- und Stoffpreissteigerungen beim BZ-Nachtrag nur für die verschobenen Leistungsanteile.

• Verhandlung von Nachträgen möglichst frühzeitig auf sachlichem Niveau.

• VOB geht vom Kooperationswillen beider Parteien aus. Die Nachtragsleistung muss nicht zwingend vor der Ausführung beauftragt und preislich festgelegt werden.

• Können sich die Parteien nicht einigen, muss der Nachtragsanspruch von einer Schiedsstelle, einem Schiedsgericht oder einem ordentlichen Gericht bestimmt werden.

• Besser: die Parteien zeigen sich in der Verhandlung kompromissbereit.

Leistungsfeststellung = Ermittlung der tatsächlich geleisteten Mengen und die Zuordnung dieser Mengen zu den Positionen des Leistungsverzeichnisses

• Leistungsfeststellung unter Berücksichtigung von § 2 Abs. 1 VOB/B:

  • Abrechnungszeichnungen

  • Örtliches Aufmaß

  • Leistungsfeststellung durch selständiges Beweisverfahren

  • Leistungsfeststellung durch Beweissicherungsgutachten

• In Anlehnung an § 14 Abs. 2 VOB/B sollte ein möglichst gemeinsames Aufmaß angestrebt werden. Hierbei u. a. erforderlich:

  • Bezeichnung des Bauvorhabens, Datum, Unterschrift

  • Anwesende Vertreter von AG und AN

  • Exakte Bezeichnung der aufzumessenden Leistung

• Die Rechnung muss prüfbar aufgebaut sein

• Die Rechnung muss üersichtlich aufgebaut sein

• Bei der Rechnung muss die Reihenfolge des LV’s eingehalten sein

• Bei der Rechnung müssen die Bezeichnungen der Vertragsbestandteile verwendet werden

• Die Rechnung muss Mengenberechnungen, Zeichnungen und andere Belege (z. B. gemeinsame Aufmaße, Lieferscheine, Wiegescheine) zum Nachweis von Art und Umfang der erbrachten Leistung begefügt werden.

• Bei der Rechnung sind Änderung und Ergänzungen des Vertrages besonders kenntlich zu machen

• Bei der Rechnung sind Änderungen und Ergänzungen des Vertrages auf Verlangen getrennt abzurechnen

  
  

• Es muss möglich sein, die Mengenermittlung auf Basis der zugrunde liegenden Abrechnungszeichnungen eindeutig nachzuvollziehen, ohne dass hierfür gesonderte Ermittlungen oder Berechnungen erforderlich wären

• Die Abrechnungsunterlagen sind fortlaufend und eindeutig zu nummerieren und in den einzelnen Abrechnungsunterlagen ist auf die Nummerierung abzustellen, damit jeweils eine eindeutige Zuordnung möglich ist

• Insbesondere muss aus der Messurkunde, d. h. dem Mengenermittlungsblatt eindeutig hervorgehen, welche Zeichnungen bzw. Aufmaßblätter zugehörig sind

• Nach Möglichkeit sollte prinzipiell ein schematisierter, gleichgearteter Berechnungsvorgang für alle Positionen gewählt werden. So sollten beispielsweise zunächst immer alle horizontalen Maße und dann alle vertikalen Maße und Mengen ermittelt werden

• Zur Erleichterung der Nachvollziehbarkeit sollten Stichworte zur Erläuterung mit aufgenommen werden, beispielsweise bei einer größeren Decke die Bezeichnungen der einzelnen Unterzüge oder Deckenfelder unter Bezugnahme auf die Bauwerksachsen

• Der Berechnung sind die zugrunde gelegten Belege und Ermittlungen im Original beizufügen

• Wird die Summe einzelner Messergebnisse aus dem örtlichen Aufmaß oder aus den Abrechnungszeichnungen für die Weiterermittlung verwandt, so ist die Summenbildung entweder in der Mengenermittlung oder aber zusätzlich zu den Einzelmaßen im Aufmaßblatt oder der Abrechnungszeichnung vorzunehmen.

• unklarer, unvollständiger Vertrag

• geänderte und zusätzl. Leistungen

• emot. Kommunikation u. fehl. Qualifikation

• fehlende, schlechte Projektsteuerung

• Anordnungen, Behinderungen

• mangelhafte Ausführung

• verspätete Übergabe, fehlerhafte baubegleit. Planung

• Auftraggeberseitig verursachte Einflüsse - bzw. die seines Erfüllungsgehilfen

  • § 2 Abs. 3 VOB/B - Mehrmenge, Mindermenge

  • § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B i.V. mit § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B

  • § 3 Abs. 1 VOB/B - nötige Unterlagen

  • § 3 Abs. 2 VOB/B - Abstecken der Hauptachsen, Grenzen, Höhenfestpunkte

  • § 3 Abs. 3 VOB/B - Geländeaufnahmen, Absteckungen

  • § 3 Abs. 4 VOB/B - Zeichnungen, Berechnungen

  • § 4 Abs. 1 VOB/B - öffentlich-rechtliche Genehmigungen

• Auftragnehmerseitig verursachte Einflüsse

  • § 4 Abs. 7 VOB/B mangelhafte oder vertragswidrige Leistungen

  • § 5 VOB/B ungenügende Organisation oder Kapazitätsereitstellung

• Einflüsse infolge äußerer Einwirkungen

  • Streik, Aussperrung, höhere Gewalt

• verspätete Planübergabe

• späte Bauherrenentscheidungen

• nicht koordinierte Planung im Bereich der Technischen Gebäudeausrüstung

• Risiken aus dem Baugrund

• Risiken beim Bauen im Bestand

• ungenügende Arbeitsvorbereitung

• fehlende Leistungsbereitschaft

• zu geringe Anzahl Produktionsfaktoren (AK, Geräte, etc.)

• fehlende Leistungsfähigkeit der engesetzten Geräte (Rammen, Gleisstopfer etc.)

• mangelhafte Leistungserbringung

• Ausführungsbehinderung während der Umplanungszeiten

• vorgesehene Ausführungszeiträume nicht ausreichend

• ggf. zusätzliche Vollsperrungen zur Umsetzung der Leistungen erforderlich

• Verschiebung der Leistung ungünstige Jahreszeiten (z. B. Beschichtungsarbeiten)

• unterbrochene Ausführung ehemals zusammenhängender Leistungen

• Verlust des Einarbeitungseffekts

• häufiges Umsetzen des Arbeitsplatzes

• Änderung der optimalen Abschnittsgröße

• Änderung der Transportwege

• nicht optimale Kolonnenbesetzung

• nicht kontinuierlicher Arbeitsfluss

• zusätzliche Warte- und Informationszeiten

• Stilllegung und Wiederaufnahme der Arbeiten

• Mehraufwand aufgrund von Erschwernissen und Arbeitsbehinderungen

• Änderungen an der Personal- und Gerätebereitstellung

• Produktivitätsverluste, Ineffizienzen

• Stillstandskosten

• Materialänderungen

• Preissteigerungen

• aufgeteilte Planungsverantwortung

• Wechsel / Übernahme der Planungsverantwortung

• Koordinierung der Planer und der übrigen Gewerke

• Terminliche Mitwirkungen des AG, der Planer und Dritter

• Leistungsabgrenzung (Grenzen des Vertragsumfangs und der Leistungsbeschreibung)

• Rgelungen zur Ausführung

• Festlegung der Bauart sowie der erforderlichen Hilfsmittel

• sinnvolle Gliederung des Gesamtablaufes in Terminplantätigkeiten

• Ermittlung der anfallenden Mengen aus Leistungsverzeichnis bzw. Planunterlagen

• Ermittlung von Tätigkeitsdauern durch Erstellung eines Arbeitsverzeichnisses d. h. Ermittlung der voraussichtlichen Ausführungsdauer der betrachteten Tätigkeiten aus den kalkulierten Stunden für die festgelegten Terminplantätigkeiten sowie der voraussichtlich günstigsten Anzahl von Arbeitskräften bzw. Geräten

• Ermittlung und Berücksichtigung der technologischen Abhängigkeiten (z.B. erst Fundament, dann Pfeiler, dann Überbau)

• Festlegung der kapazitiven Abhängigkeiten (z.B. Anzahl Geräte, Schalungssätze, Kolonnen)

• Implementierung in eine der drei verschiedenen Typen von Bauzeitplänen

  • Balkenplan

  • Zeit-Wege-Diagramm

  • Netzplan

• Iterativer Vorgang unter Berücksichtigung der vertraglichen Bauzeit

• er muss glaubhaft sein

• er muss aussagekräftig sein

• Der Terminplan sollte vollständig sein

• Der Terminplan sollte rechenbar sein

• Der Terminplan sollte verbindlich sein

1. Begründung

2. Kalkulation

3. Nachtragsangebot

• Definition des Bau-Solls

• Gegenüberstellung Bau-Soll mit Bau-Ist

• Erläuterung der Abweichung vom Soll-Zustand

• Nachweisführung über die vom AG zu vertretenden Änderungen, Anordnungen und Störungen etc. (Einflüsse einschl. zeitlicher Auswirkung)

• Beschreibung der Erschwernisse und Mehrkosten differenziert in die jeweiligen Anspruchsgrundlagen

• Sofern Auswirkungen auf die Bauzeit nichz enthalten sind, ist ein ausdrücklicher Vorbehalt erforderlich

• Basis: Preisbestandteile der Urkalkulation

  • Lohnaufwandswerte

  • Materialkostenansätze

  • Gerätekostenansätze

  • Betriebsstoffkostenansätze

  • Subunternehmerleistungen

  • Nachlässe, etc.

• Grundsätzliche Fragestellung bei Anspruchsgrundlage § 2 Abs. 5 VOB/B

• -> Wie hätte der Unternehmer seine Preise gebildet, wenn ihm die preisändernden Umstände bereits bei der Angebotsbearbeitung bekannt gewesen wären?

• Wenn keine Urkalkulation hinterlegt wird, ist es ratsam, die wesentlichen Preisbestandteile der Kalkulation festzuschreiben:

  • Summe der aufzuwendenden Lohnstunden

  • Kalkulationsmittellohn

  • Zuschläge für BGK, AGK, Wagnis und Gewinn

  • Verteilung der Umlage

• Bei Schadensersatzansprüchen ist die Offenlegung der Ist-Kosten erforderlich

• Wenn in der Urkalkulation vergleichbare Werte fehlen, wird eine vorkalkulative Ermittlung des Wertes auf Basis der Urkalkulation erforderlich

• Grundsatz: Guter Preis bleibt guter Preis, schlechter Preis bleibt schlechter Preis

• Folgende Mehrkosten - aber auch Minderkosten - können dabei in Betracht kommen:

  • Mehraufwand aufgrund von Erschwernissen und Arbeitsbehinderungen

  • Änderungen an der Personal- und Gerätebereitstellung

  • Produktivitätsverluste, Ineffizienzen

  • Stillstandskosten

  • Materialänderungen

  • Preissteigerungen

• VOB geht vom Kooperationswillen beider Parteien aus

• Die Nachtragsleistung muss nicht zwingend vor der Ausführung beauftragt und preislich festgelegt werden

• Können sich die Parteien nicht einigen, muss der Nachtragsanspruch von einer Schiedsstelle, einem Schiedsgericht oder einem ordentlichen Gericht bestimmt werden.

• Besser: die Parteien zeigen sich in der Verhandlung kompromissbereit

• Die Dokumentation sollte systematisch aufgebaut sein

• Die Dokumentation sollte nachprüfbar und glaubwürdig sein

• Die Dokumentation sollte umfänglich, detailliert und aussagekräftig sein

• Die Dokumentation sollte zeitnah erfolgen

• Die Dokumentation sollte (möglichst) gemeinsam erfolgen

• Bautagebuch

• Betoniertagebuch

• Schriftwechsel (Behinderungsanzeige, Mehrkostenanmeldung, Besprechungsprotokolle)

• Planeingangsliste

• Erfassung von Wetterdaten

• Foto- und Videodokumentation

• Aufmaßprotokolle

• Äußere Umstände: Witterungsdaten, Wasserstände usw.

• Eingesetzte Kapazitäten: Arbeitskräfte, Führungspersonal, Geräte, zusätzliche Baustelleneinrichtung, eingesetzte Subunternehmer

• Arbeitszeiten, Schichten

• Ausfallzeiten, getrennt nach Ursachen (selbstverschuldet, witterungsbedingt, fremdverschuldet)

• Angaben wesentlicher Tätigkeiten bzw. Fertigstellungstermine für genau bezeichnete Arbeitsabschnitte (insbesondere Betoniertermine usw.). Dabei ist auf Vergleichbarkeit mit dem Terminplan zu achten

• Feststellungen und Anordnungen, die auf der Baustelle zur Baudurchführung sowie zur Handhabung des Bauvertrages getroffen wurden

• Eintragung von Einflüssen, die den Bauablauf gestört haben (verspäteter Planeingang, nicht rechtzeitig getroffene Entscheidungen, nicht erwartete Behinderungen aus Boden- und Grundwasserverhältnissen, Rammhindernisse usw.)

• Planeingangsbuch als separate Liste in Ergänzung zum Bautagebuch

Grundsatz: Schriftwechsel immer so führen, dass ein Dritter später noch eine Chance hat, die Zusammenhänge nachzuvollziehen

• Ankündigung von Mehrkosten

• Anmeldung von Behinderungen, Abmeldung

• Anmeldung einer Bauzeitverlängerung

• Bedenken gegen die geplante Art der Ausführung

Voraussetzungen:

• Tatsächliches Vorliegen einer Behinderung und

• unverzügliche schriftliche Anzeige gegenüber dem AG oder

• offenkundige Kenntnis des Auftraggebers über die Tatsache und deren hindernde Wirkung (§ 6 Abs. 1 VOB/B)

Eine Behinderungsanzeige hat folgende Informationen zu enthalten:

• alle Tatsachen, aus denen sich die Gründe der Behinderung für den Auftraggeber mit hinreichender Klarheit ergeben und

• Angaben, welche Arbeiten von der Behinderung betroffen sind und

• wann diese Arbeiten nach dem Bauablauf hätten ausgeführt werden sollen und

• welche Folgen es hat, dass die betroffenen Arbeiten zum Zeitpunkt der Behinderung nicht ausgeführt werden können und

• ab wann und voraussichtlich wie lange die Behinderung dauern wird

• Beleg zur Leistungsbereitschaft

• Übereinstimmungskontrolle: Übereinstimmung der Ausführungspläne mit den Vertragsplänen

• Freigabekontrolle: Tatsächliche Freigabe durch AG, Festlegung eindeutiger Kriterien, wann Freigabe erteilt

• Sofortige Inhaltskontrolle: Plan tatsächlich ausführungsreif?

• Fortlaufende Inhaltskontrolle: Änderungen zwischen Plänen unterschiedlicher Indizes, Information an AG

• Bildausschnitt so wählen, dass auch Auswirkungen auf andere Positionen deutlich werden

• Metermaß als Maßstab

• Verwendung digitaler Geräte mit EDV-gestützter chronologischer Archivierung

• Ausreichende Beschriftung z. B. Zeitpunkt, Ort (Geschoss, Bauteil, Achse), Blickrichtung

• Kommentierung des dargestellten Zustandes

• Hinweise auf Sachverhalte, die nicht auf dem Bild erkennbar sind

Wer eine geänderte/zusätzliche Vergütung aus Bauzeit fordert, trägt die Darlegungs- und Beweislast

Gilt für

• die Anspruchsbegründung (Nachweis der Soll-Ist Abweichung dem Grunde nach)

• die Vergütungsermittlung auf Basis des Vertragspreisniveuas

AN -> Nachweispflichtig für Mehrvergütungsansprüche

AG -> Nachweispflichtig für Mindervergütungen

• welches Bauwerk

• unter welchen Randbedingungen

• in welcher Bauzeit

Auf dieser Basis erfolgt die Kalkulation des Unternehmers mit dem Ziel, die Produktionsfaktoren

• Arbeitskräfte

• Geräte

• Material

möglichst wirtschaftlich zum Einsatz zu bringen

u. a. REFA-Verband: Arbeitsstudium

Das Arbeitsstudium besteht in der Anwendung von Methoden und Erfahrungen zur Untersuchung und Gestaltung von Arbeitssystemen mit dem Ziel,

• die Arbeit - unter Beachtung der Leistungsfähigkeit und der Bedürfnisse des Menschen - zu verbessern sowie

• die Wirtschaftlichkeit

Hierzu Zerlegung des Gesamtbauablaufs in Makroablaufschritte - Positionen des LV

Arbeitssysteme dienen der Erfüllung von Aurbeitsaufgaben; hierbei wirken Mensch und Betriebsmittel mit der Eingabe unter Umweltbedingungen zusammen

-> Optimaler Einsatz im Bereich der Normalleistung

Unter Normalleistung nach REFA wird eine Bewegungsausführung verstanden, die dem Beobachter hinsichtlich der Einzelbewegungen, der Bewegungsfolge und ihrer Koordinierung besonders harmonisch, natürlich und ausgeglichen erscheint. Sie kann erfahrungsgemäß von jedem in erforderlichem Maße geeigneten, geübten und voll eingearbeiteteten Arbeiter auf die Dauer und im Mittel der Schichtzeit erbracht werden, sofern er die für die persönlichen Bedürfnisse gegebenenfalls auch für die Erholung vorgegebenen Zeiten einhält und die freie Entfaltung seiner Fähigkeiten nicht behindert wird.

Siehe auch Definition Rahmentarifvertrag für Leistungslohn:

Normalleistung ist die menschliche Leistung, die von jedem ausreichend geeigneten Arbeitnehmer nach Einarbeitung und voller Übung ohne Gesundheitsschädigung auf die Dauer erreicht und erwartet werden kann, wenn er die in der Vorgabezeit enthaltenen richtigen, persönlichen Verteil- und Erholzeiten einhält.

• Verschiebung in ungünstige Jahreszeit

• Verlust des Einarbeitungseffektes

• häufiges Umsetzen des Arbeitsplatzes

• unterbrochene Ausführung einer ursprünglich zusammenhängenden Tätigkeit

• Änderung der optimalen Abschnittsgröße

• Änderungen der Transportwege

• nicht optimale Kolonnenbesetzung

• nicht kontinuierlicher Arbeitsfluss

• zusätzli. Warte- und Informationszeiten

• Leerlaufzeiten

• Stilllegung und Wiederaufnahme der Arbeit

• Beschleunigungsmaßnahmen

• häufiges Umsetzen des Arbeitsplatzes

• unterbrochene Ausführung einer ursprünglich zusammenhängenden Arbeit

• nicht optimale Kolonnenzusammensetzung

• Motivationsverlust

• für die geänderte Leistung ist anhand einer kalkulativen Kostenermittlung, unter Berücksichtigung der Mehr- und Minderkosten, auf Basis der Urkalkulation ein neuer Preis zu bilden.

• Hierbei sind Kosten aus einer Verlängerung der Bauzeit oder aus Bauablaufstörungen zu berücksichtigen, die durch eine Leistungsänderung oder eine Anordnung ausgelöst wurden

• Hierbei sind auch die Änderungen bei den Gemeinkosten der Baustelle zu berücksichtigen

• Basis für den Bauzeitverlängerungsanspruch bildet das sich rechnerisch im störungsmodifizierten SOLL-Bauablaufplan ergebende Bauzeitende

• unverzüglich schriftliche Behinderungsanzeige erforderlich

• unterlässt der AN dies, hat er nur Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände, wenn dem AG sowohl die Tatsache der hindernden Umstände als auch deren hindernde Wirkung bekannt war

• Ersatz des nachweislichen Schadens: Differenz zwischen dem behinderungsbedingten Ist-Aufwand und dem zwangsläufig hypothetischen Soll-Aufwand ohne Behinderungen. Die Ist-Kosten sind konkret nachzuweisen

• zeitnahe Dokumentation zwingend erforderlich

• nach dem BGH-Urteil vom 21.10.1999 ist § 642 BGB als Anspruchsgrundlage neben § 6 Abs. 6 VOB/B anwendbar

• Der AG kann für den Nachfolgeunternehmer aus § 642 BGB haften, wenn er durch das Unterlassen einer bei der Herstellung des Werkes erforderlichen und ihm obliegenden Mitwirkungshandlung in Verzug der Annahme kommt

• es bedarf einer Behinderungsanzeige gemäß § 6.1 VOB/B, um den AG in Annahmeverzug zu versetzen

• Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach der Dauer des Verzuges, der Höhe der vereinbarten Vergütung und dem, was der Unternehmer infolge des Verzuges an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann. NEU: einschl. Wagnis und Gewinn; Begrenzung auf Dauer des Verzugs, vergrämter Umsatz, Nachweis unnütz vorgehaltener Produktionsfaktoren

Wagnis und Gewinn sind mit zu berücksichtigen

(OLG München, 22.10.2014)

Entschädigungsansprüche aus § 642 BGB sind nur für den Zeitraum des Annahmeverzuges zu ermitteln

(BGH Urteil vom 26.10.2017)

• aus baubetrieblicher Sicht entstehen auch die Kosten für Preissteigerungen (Material, Lohn, etc.) im Zeitraum des Annahmeverzugs

• Sekundärverzögerungen werden nicht berücksichtigt

• Urteil berücksichtigt nicht die Historie bis zum Urteil aus 1999

• Vertragsauflösung über § 643 BGB widerspricht dem Kooperationsgedanken des BGH (Ziel: Werkerfolg)

1. Soweit die Behinderung darin besteht, dass bestimmte Arbeiten nicht oder nicht in der vorgesehenen Zeit durchgeführt werden können, ist sie nach allgemeinen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast zu beurteilen. Der Auftragnehmer hat deshalb darzulegen und nach § 286 ZPO Beweis dafür zu erbringen, wie lange die konkrete Behinderung andauerte.*)

2. Dagegen sind weitere Folgen der konkreten Behinderung nach § 287 ZPO zu beurteilen, soweit sie nicht mehr zum Haftungsgrund gehören, sondern dem durch die Behinderung erlittenen Schaden zuzuordnen sind. Es unterliegt deshalb der einschätzenden Bewertung durch den Tatrichter, inwieweit eine konkrete Behinderung von bestimmter Dauer zu einer Verlängerung der gesamten Bauzeit geführt hat, weil sich Anschlussgewerke verzögert haben.*)

3. Wird eine auf § 6 Abs. 6 VOB/B gestützte Klage als unschlüssig abgewiesen, so muss sich aus den Entscheidungsgründen nachvollziehbar ergeben, warum der Sachvortrag die Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm nicht erfüllt.*)

4. Ein zur Untermauerung des Anspruchs aus § 6 Abs. 6 VOB/B vorgelegtes Privatgutachten ist qualifizierter Parteivortrag und deshalb vom Tatrichter vollständig zu berücksichtigen und zu würdigen.*)

Bei einer Anspruchsgrundlage gem. § 6 Abs. 6 VOB/B

1. Konkreter, einzelfallbezogener Vortrag der Pflichtverletzung

2. Konkrete, bauablaufbezogene Darstellung der Behinderungen; eine aussagekräftige Dokumentation ist dem AN zumutbar.

3. Pflichtverletzung und tatsächliche Behinderung einschl. Dauer und Umfang müssen nachgewiesen werden (Ursache und Wirkung).

4. Für die haftungsbegründende Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Behinderungsschaden ist voller Beweis gem. § 286 ZPO erforderlich.

5. Für die haftungsausfüllende Kausalität (z. B. Folgen der Behinderung im Bauablauf, Produktivitätsverluste, Höhe des Schadens) besteht die Möglichkeit einer Schätzung gemäß § 287 ZPO

• AN schuldet Werkerfolg unter Berücksichtigung der Vertragsfristen / vertragliche Einzelfristen

• in den hierzu korrespondierenden Ausführungszeiträumen obliegt es der unternehmerischen Dispositionsfreiheit, den Bauablauf zu gestalten

• So sind sogar betriebsbedingte Unterbrechungen denkbar, ohne dass ein AN-Verzug entsteht:

  • anderer Kurzzeitauftrag

  • Betriebsurlaub

  • Gerätedisposition

  • Anpassung tägliche Arbeitszeit und Ressourceneinsatz

  -> Nachweis der Leistungsereitschaft obliegt dem AN!

  Solange Vertragsfristen eingehalten werden -> kein AN-Verzug

Hieraus ergibt sich für den gestärten Bauablauf:

• Maßstab für Verzug sind Vertragsfristen / vertragliche Einzelfristen

• nicht automatisch AN-Verzug, wenn EInzelvorgangsdauern des Terminplans überschritten werden

• Kein AN-Verzug / Pufferbewertung vorgangsbezogen, sondern auf Ebene der Vertragsfristen. Dies bedeutet ansonsten eine Einschränkung der Dispositionsfreiheit

• keine automatische Umstellung und Anpassung des Terminplans

Grundsatz: Fortschreibung vertraglicher Bauablaufplan. So ist die Baustelle auch disponiert! (Kooperationsgedanke, Hinweispflicht)

• Bei Änderungen mit bauzeitlichen Auswirkungen müsste der AG für die Bauzeitverlängerung entsprechende Positionen vorsehen?

• BGK als Bestandteil der tatsächlich erforderlichen Kosten?

• Umgang mit entsprechendem Vorbehalt für Bauzeit und Kosten?

• Abgrenzung überholende Kausalitäten?

• Bei BGK im Zuschlag - Regelung zur BGK-Ausgleichsberechnung

• VOB/B: bei zumutbarer Beschleunigung Anspruch auf Mehrvergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B, die adäquat-kausal auf die konkrete Anordnung zurückgehen

• im BGB: ist “ zumutbar” gleichbedeutend mit erforderlich, oder freie Anordnung?

• VOB/B: Kosten aus Bauzeitverlängerung infolge von Mengenerhöhung sind vergütungsfähig

• im BGB: bei Mehr- /Mindermengen liegt kein Änderungsegehren vor? Vergütung der Bauzeitverlängerung auf Grundlage § 313 BGB?

• Ermittlung auf Basis der Urkalkulation

• Wagnis und Gewinn sind mit zu berücksichtigen

• Entschädigungsanspruch nur für die Dauer des Verzugs

• keine bauablaufbezogene Darstellung erforderlich

Maßstab:

• Dauer des Annahmeverzugs

• Höhe der vereinbarten Vergütung

• Abzug infolge des Verzugs ersparter Aufwendungen und anderweiten Erwerbs

Rechtsnatur:

• kein Schadensersatz

• keine (vertragliche) Vergütung

• auch keine Mehrvergütung

  • Leistungspflicht AN unverändert (auch zeitlich)

  • keine rechtsgeschäftliche Anordnung AG

  • keine Störung des vertraglichen Äquivalenzgefüges

• Ergo: Entschädigung = Anspruch eigener Art

• Entschädigungsansprüche aus § 642 BGB sind nur für den Zeitraum des Annahmeverzuges zu ermitteln

• ->Obliegenheitsverpflichtungen als hauptvertragliche Verpflichtung vereinbaren, Geltendmachung von Schadensersatz oder: Vereinbarung einheitliches Bewertungsmuster für Bauzeitverlängerungen

Wird ein Nachtrag vereinbart, kann ein Auftraggeber davon ausgehen, dass die hierin enthaltene Vergütungsregelung abschließend ist.

-> Baubetrieblicher Lösungsansatz (VOB/B-Vertrag): Formulierung eines Vorbehalts bzgl. Bauzeit und hieraus sich ergebender Kosten

• Entschädigung nur bei Stillstand / nutzloser Vorhaltung

• Ausnahme: Produktionsmittel, die typischerweise nicht leistungsspezifisch sind und typischerweise für die Gesamtdauer der Baustelle vorgehalten werden (BE-Leistungen)

• keine Entschädigung für störungsbedingte Verminderung der Produktivität

• Entschädigung nur für die nutzlos vorgehaltenen Produktionsmittel in den Zeiträumen, in denen die Vertragsleistung nicht ausgeführt werden konnte

• Das sind

  • Wechselzeiten

  • Rüstzeiten

  • Orientierung-/Einarbeitungszeiten

• abgeschlossene, schlüssige Planung, Bauherrendiszilpin; Grundsatz: Gleichzeitiges Planen und Bauen wird immer teuer!

• realisierbare Zeitansätze für die Ausführung (zum Vertragszeitpunkt zu aktualisieren)

• klare vertragliche Regelungen, keine Verwischung klarer Risikozuteilung

• saubere, schlanke Struktur der Projektbeteiligten (AG / Planung / Unternehmer) mit konkreter Kompetenzzuweisung

• Pflege eines verbindlichen, aussagekräftigen, ressourcenbasierten Terminplans

• zeitnahe gemeinsame Klärung von Problempunkten auf sachlicher Ebene

• bereits zum Vertragszeitpunkt Regelungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung vereinbaren

• wer baut, ohne zu wissen, was er eigentlich will, dem helfen auch neue Vertragsformen nicht: Dann können wir Kosten und Zeit beim Bauen in den Griff bekommen!