Fall 7

(+) grds. kommt strafrechtl. Lebensschutz auch ihnen zugute

bereits Verkürzung ohnehin sterbenden Lebens daher Tötung

wertend nach Schwerpunkt Vorwerfbarkeit abzugrenzen, nicht nur nach äußerem Erscheinungsbild

Verlangen mehr als bloße Einwilligung -> Getötete muss auf Willen Täter eingewirkt haben

ausdrücklich setzt voraus, dass Verlangen in eindeutiger, nicht zu missverstehender Weise erfolgt (nicht unbedingt Worte, sondern auch zB Gesten)

ernstlich (+), wenn Verlangen auf freier Willensbildung beruht und im Wesentlicehn Vss wirksamer Einwilligung entspricht ((-) bei depressiver Augenblicksstimmung) -> dabei auf konkreten Kranken abstellen, wobei auch obj. unvernünftige Entscheidungen “rational” und somit ausreichend sein können (Arg.: SelbstbestimmungsR)

bedeutet, dass es sich bei den abzuwägenden Rechtsgütern um RG der gleichen Person handelt

e.A.: anwendbar

a.A.: nicht anwendbar, weil diese Fälle über Einwilligung sachgerechter zu erfassen und nur so SelbstbestimmungsR Opfer Rechnung getragen werden kann

jedes Sterbenlassen iSd § 13 I StGB durch Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen bei Sterbenden o. irreversibel Bewusstlosen

Nichtvornahmen solcher Maßnahme hier grds. erlaubt, wenn mit Einwilligung Patient -> SelbstbestimmungsR setzt Garantenpfrlicht rechtl. und tatsächliche Grenze

früher kam dies bei aktivem Tun grds. nicht in Betracht -> heute anders (über Figur “Behandlungsabbruch”), weil Diffenzierung Tun/Unterlassen allein nicht sachgerecht und Strafbarkeit vom Zufall abhängig wäre (vielmehr Einzelfall)

auch bei aktivem Tun ist der Wille Patient anzuerkennen -> § 1901a BGB (insb Abs. 3)

setzt voraus, dass betroffene Person lebensbedrohlich erkrankt und betreffende Maßnahme medizinisch zur Erhaltung/Verlängerung Leben geeignet -> sonst keine Einwilligung möglich

Handlung muss subj. und obj. unm. auf solche Behandlung bezogen sein -> Unterlassen/Abbruch Lebenserhaltung & indirekte Sterbehilfe

Rechtfertigung ferner nur, wenn Handeln darauf beschränkt, Zustand (wieder)herzustellen, der bereits begonnenen Krankheitsprozess Lauf lässt -> Patient dem Sterben überlassen

(-) -> nicht nur Arzt, Betreuer, Bevollmächtigter, sondern auch Dritte, soweit sie als von diesen Personen hinzugezogene Hilfsperson tätig werden

e.A. lehnt bei medizinischer Indikation und kunstgerechtem ärztlichen Handeln TB ab

• Arg.: Gesamtbetrachtung -> Opfer bei Behandlungserfolg “gesünder” als zuvor und bei Misserfolg kein Vs.

hM bejaht KV

• sonst SelbstbestimmungsR Patient außer Acht gelassen -> jeder Recht Eingriffe in körperliche Integrität zu verbieten und Schmerz (gar Tod) zu dulden

• erst Recht, wenn Eingriff nur noch Verlängerung Sterbeprozess

angemessen, wenn es in konkreter Situation sachgemäß, billigenswert und im Interessen Gerechtigkeit erlaubt ist, Notstandslage durch Beeinträchtigung des kollidierenden Interesses zu überwinden -> (-) bei Handeln gegen wirklichen/mutmaßlichen Willen desjenigen, dessen RG geschützt werden sollen

kommt nur selten zur Anwendung

Arzt müsste Gewissen gehörig angespannt haben, um Pflicht richtig zu beurteiln und ggf Rat Rechtskundigen einholen -> Umfang Sorgfaltspflicht insb. auch aus Lebens- und Berufskreis

Ärzte zwar traditionell berufen, selbst zu entscheiden, ob sie weiterbehandeln, aber wenn entgegen Willen Patienten gehandelt wird, so hätte zumindest anwaltlicher Rat eingeholt werden müssen (a.A. vertretbar, weil schmaler Grad zwischen KV bei Weiterbehandlung und Tötung durch Nichtweiterbehandlung -> Arzt soll Versäumnis Regelung Gesetzgeber nicht ausbaden)

Einwilligung ist ungeschriebener RF-Grund (wertender Charakter)

Einverständnis wirkt tb-ausschließend -> nur bei TB, die Handeln gg/ohne Willen RG-Inhaber voraussetzen (tatsächlicher Charakter)

ein und dieselbe Handlung kann nur entweder Einwlligung oder Einverständnis sein

Disponibilität RG

(Konkludente) Erklärung (bei mutmaßlicher Einwilligung auf hypothetischen Wille abzustellen)

Einwilligungsfähigkeit

keine relevanten Willensmängel -> Tragweite erkennen; kein Irrtum

subj. Rechtfertigungselement

beachte: § 228 regelt Ausnahme -> keine EInwilligung bei Sittenwidrigkeit

(konkludente) Erklärung

nat. Willensfähigkeit reicht (geringere Anforderung als Einwilligungsfähigkeit)

Willensmängel irrelevant -> nur bei Zwang anders

keine Kenntnis Täter erfdl.