Urheberrecht

• gewährt Schutz gegen jedermann

• mit vom Staat verliehenen Monopol vergleichbar

• richtet sich nur gegen bestimmte Person z. B. Vertragspartner

• hierunter werden Rechte wie das Urheberrecht, das Markenrecht und das Patentrecht zusammengefasst

• Schutz der Ergebnisse geistiger Leistungen vor Ausbeutung durch andere

Was ist das Urheberrecht?

• eines der zentralen Gebiete des Medienrechts

• in erster Linie ein Verbotsrecht —> alles was nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist verboten (Übertragungszweckgedanke)

• Funktion als besonderes Persönlichkeitsrecht für Künstler

• Urheber hat absolutes (umfassendes) Recht am Werk —> mit vom Staat verliehenen Monopol vergleichbar

• steht Urheber ohne Formalien zu (keine Eintragung in Register notwendig, Kein gewerbliches Schutzrecht notwendig)

• entsteht gleichzeitig mit der Schöpfung des Werkes

Was ermöglicht das Urhebergesetz?

• Urheber kann Nutzung, Veröffentlichung, Kopieren seines Werkes…

  … erlauben (gegen Vergütung, andere Gegenleistung (CC), ohne jegliche Bedingungen)

  … verbieten

Wann ist das Urheberrecht relevant?

• bei der Erstellung als auch bei der Verwendung von Inhalten

  
  

• Anreiz schaffen, künstlerisch tätig zu werden —> Künstler soll von seiner Arbeit leben können

• absolutes Urheberrecht an Werken ermöglicht Verbieten der Nutzung und garantiert die Möglichkeit, Werk entgeltliche zu verwerten

• Schaffen von wirtschaftlichen Anreizen für potenzielle Verwerter, Urheber um Erlaubnis zu fragen

  —> möchten Rechtssicherheit darüber, dass ihnen Nutzung nicht verboten wird bzw. sicherstellen, dass sie keine Schadensersatzzahlungen leisten müssen, welche über Kosten einer Lizenz hinausgehen

1) Sprachwerke

(Schriftwerke, Reden, Computerprogramme) —> Roman, Gedicht, AGB

2) Werke der Musik

• Voraussetzung: muss als Klangfolge hörbar sein, Fixierung in Notenschrift ist nicht erforderlich

• Schutzfähig ist nur das konkrete Werk —> nicht Stil o. Sound eines bestimmten Musikers o. Akkorde oder einzelnen Ton

3) pantomimische Werke einschließlich der Kampfkunst

4) Lichtbildwerke

• statisch

• Wiedergabe von Motiven, welche durch ein technisches Verfahren unter Einwirkung des Lichts entstanden sind (analog & digital)

• geschützt ist nur das konkrete Foto, nicht das abgebildete Motiv!

  
  

5) Filmwerke

• bewegte Bilder

  Beispiele: klassische Filme, Werbespots, Videosequenzen in Computerspielen

6) Werke der bildenden (gestaltend) Künste, der Baukunst, der angewandten Kunst (Gestaltung von Alltagsgegenständen sowie Entwürfe solcher Werke

7) Darstellung der wissenschaftlichen und technischen Art (Zeichnungen, Pläne, Tabellen, Karten,…)

1) persönliche Schöpfung

• Urheberrecht kann nur natürlichen Personen zustehen —> Unternehmen (juristische Personen) können selbst nicht Urheber sein, sich aber auf Lizenzen berufen

2) wahrnehmbare Form

• Urheberrecht schützt nicht die bloße Idee, sondern nur ihren konkreten Ausdruck im Werk —> Idee muss umgesetzt bzw. für menschliche Sinne wahrnehmbar sein, um geschützt zu sein

• Entscheidend: visuelle & akustische Wahrnehmbarkeit (bieten gewisse Objektivität)

• Geruchs- und Geschmackssinn nicht verobjektivierbar

3) hinreichendes Maß an Individualität

• muss sich von dem, was alltäglich erscheint, entsprechend abheben

• Richter stellt sich Frage: “Hätte ich das auch selbst hinbekommen?”

• Bei Texten —> Länge nicht relevant, 11 Wörter ausreichend

Was?

Maß an Individualität in einem geistigen Werk

Warum enger Maßstab?

• allzu großzügiger Maßstab würde dazu führen, dass einzelne Komponenten eines Werkes monopolisiert würden und ständen so anderen Künstlern nicht mehr zur Verfügung

• nicht im Sinne des Urheberrechts, weil dieses Anreize für Werkschöpfung schaffen soll

Funktion Urheberpersönlichkeitsrecht

• Schutz der persönlichen Beziehung zu seinen Werken

• Soll sicherstellen, dass Kunst intakt bleibt & so wahrgenommen werden kann, wie es seine Intention war

1) Recht auf Anerkennung der Urheberschaft

• Urheberhinweis oder Copyright-Vermerk in der Nähe des lizensierten Werkes notwendig

• wird dieser (auch bei vorhandener Lizenz) vergessen => Urheberrechtsverletzung

2) Recht auf Veröffentlichung

• nur Urheber bestimmt, wann sein Werk das erste Mal veröffentlicht wird

3) Entstellungsverbot

• Entstellungen verändern o. zerstören die beabsichtigte Aussage des Urhebers mit seinem Werk

• Auch Verstoß, wenn Werk in nicht genehmigten Kontext eingesetzt wird

1) Unterlassungsanspruch

• Urheber kann durch Gericht Wiederholung der unrechtmäßigen Nutzung verbieten lassen (zukunftsgerichtet)

2) Schadensersatz

• Kompensierung der durch die unterbliebene Namensnennung entstandenen Nachteile (Vergangenheit)

—> dient Wiedergutmachung bereits eingetretener finanzieller Verluste

• Höhe des Schadensersatzes wird durch Gericht festgelegt

a) Einleitung eines Gerichtsverfahren

• Verlierer trägt hier Anwaltskosten beider Seiten + Gerichtsgebühren

• Diese Gesamtkosten nennt man das Prozesskostenrisiko

b) Abmahnung

= Verwarnung

• gibt es auf Grund hoher Kosten des Gerichtsverfahren —> sind günstiger

1) Beschreibung des Urheberrechtsverstoß & Verweis auf Ansprüche (Schadensersatz & Unterlassungsanspruch)

2) Forderung nach Abgabe einer Unterlassungserklärung + Schadensersatz & der Begleichung für die entstandenen Anwaltskosten für Abmahnung

Welche gibt es?

• körperlich (physisch)

  • Vervielfältigungsrecht

  • Verbreitungsrecht

  • Ausstellungsrecht

• Unkörperlich —> Urheber hat das Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe)

  • Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht

  • Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

  • Senderecht

  • Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger

  • Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung

Funktion

—> gewähren Urheber ein umfassendes Verbotsrecht und stellen somit sicher, dass…

• … nur Urheber sein Werk verwenden darf

• … jeder andere ihn dafür um Erlaubnis fragen muss

—> erlauben Urheber somit seine Kunst entgeltlich zu verwerten

—-> Urheber hat gleichzeitig keine weitergehenden Rechte --> Verwertungsrechte fungieren auch als Grenzen des Urheberrechts

Was sind körperliche Verwertungsrechte?

• beziehen sich auf physische (greifbare) Wahrnehmung des Werkes

• Verwertung wird i. d. R. durch Kopie eines Werkes o. Werk selbst ermöglicht

Welche gibt es?

1) Vervielfältigungsrecht

• Recht, Kopien zu erstellen

• Vervielfältigungsstück = jede körperliche Festlegung des Werkes (Buch, Notenblatt, CD, USB-Stick, detailgenaues Abzeichnen)

2) Verbreitungsrecht

• Recht des Urhebers, physische Kopien seines Werkes zu verteilen

Wichtig: Erschöpfung des Verbreitungsrechts

• Urheberrecht erstreckt sich nicht auf Sekundärmarkt

  —> nach erstmaligem Inverkehrbringen eines Werkexemplars ist Verbreitungsrecht erschöpft

  Beispiel: Verkauf eines gebrauchten Gutes

  —> weiteren Vertrieb kann Urheber nicht mehr kontrollieren

3) Ausstellungsrecht

Was sind unkörperliche Verwertungsrechte?

• Recht, Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe)

• bezieht sich i. d. R. auf die virtuelle Wahrnehmbarkeit eines Werkes

• Gemeinsamkeit aller unkörperlichen Verwertungsrechte: Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit

• unterscheiden sich teils nach der Art der Medien

Wann sind sie relevant?

• vor allem bei der Übertragung mittels Medien

• Senderecht: gleichzeitige Wahrnehmbarkeit

• Recht der öffentlichen Zugänglichmachung: Zeit und Ort des Medienkonsums nutzerabhängig

• Wiedergabe richtet sich an eine Mehrzahl von Menschen (nicht zwingend gleichzeitig & am selben Ort)

• Adressaten haben keine persönliche Beziehung mit dem Werkverwerter oder untereinander

Öffentlich: Hochschulvorlesung

Nicht öffentlich: bei Familienfeier, Schulklasse

1) Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

• Internetrecht —> sichert Urheber die Möglichkeit, Werke insbesondere im Netz zu verwenden

• Sobald Werk ins Netz gestellt —> im Sinne von § 19a UrhG der Öffentlichkeit zugänglich gemacht

  —> irrelevant, wie schwer oder leicht Werk zu finden ist —> selbst wenn mit Suchmaschine nicht zu finden

  —> kommt auch nicht darauf an, ob tatsächlich jemals jemand das Werk wahrgenommen hat —> reicht, dass dies möglich ist

2) Senderecht

• einschlägig, wenn Werk für alle potenziellen Nutzer nur zur gleichen Zeit wahrnehmbar ist

• ist das Recht, das Werk durch technische Mittel wie Funk, Sattelit, Kabel o. ä. der Öffentlichkeit zu übermitteln

3) Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht

4) Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger

5) Recht der Wiedergabe von Funksendungen und öffentliche Zugänglichmachung

• Beschränkung der Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers zwecks Interessenausgleich mit Allgemeinheit

• Ausnahmergelungen, bei deren Vorliegen Urheber nicht um Erlaubnis gefragt werden muss

• manche Schranken sind vergütungspflichtig gestaltet

  —> Urheber verliert Recht, andere von Nutzung auszuschließen

  —> behält das Recht, wirtschaftlich an der Nutzung zu partizipieren

1) zeitliche Beschränkung

• betrifft Zeitraum, den ein Urheber und nach seinem Tod seine Erben sich auf das Urheberrecht berufen können

• Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach Tod des Urhebers

• Lichtwerke verlieren 50 Jahre nach Veröffentlichung Urheberschutz

2) Berichterstattung über Tagesereignisse

• dient dazu, möglichst aktuelle Berichterstattung zu gewährleisten und kritischen Diskurs zu ermöglichen

• Folgende Medien ist dies gestattet:

  • Klassischen Medien (Presse, Rundfunk)

  • digitale Angebote (Blogs, Vlogs)

  —> müssen sich aber auf tatsächliche Berichterstattung über Tagesereignis fokussieren

• Voraussetzungen:

  • Werk muss nebenbei hör- oder sichtbar werden —> anderes Thema muss im Fokus stehen; nicht Hauptgegenstand der Berichterstattung

  • Beispiel: Musik im Hintergrund

• greift nur bei Tagesaktualität, nicht bei Dokus

  
  

3) Zitatrecht

• Schranke zugunsten der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit

• Voraussetzungen:

  • Zitatzweck

    —> zur Erläuterung des Inhalts des neuen Werks

    —> Meinung zu verteidigen (Beleg)

    —> Zweck der geistigen Auseinandersetzung

  • zitierende Werk muss selbstständig & urheberrechtlich schutzfähig sein

    
    

• Wichtig

  • Änderungsverbot

  • Pflicht zur Quellenangabe

4) Privatkopie

• Ausdruck der Anerkennung von praktischen Schwierigkeiten, Private Vervielfältigungen effektiv kontrollieren zu können

• Verboten wenn:

  • offensichtlich rechtswidrig hergestellt

  • öffentlich zugänglich gemacht

  • Erwerbszweck

• Legalisierung sorgt für Einbußen des Urhebers —> deswegen ist diese Schranke Vergütungspflichtig

  —> Hersteller von Geräten und Datenträgern, mit denen Kopien erstellt werden können, müssen Abgabe zahlen

  —> wird über Verwertungsgesellschaften an Urheber ausgezahlt

5) Unwesentliches Beiwerk

• Vervielfältigung, Verbreitung & öffentliche Wiedergabe ist zulässig, wenn es nebensächlich neben eigentlichem Gegenstand ist

• Muss ausgelassen oder ausgetauscht werden können, ohne, dass dies auffallen würde

• muss unabhängig vom Hauptinhalt sein u. Keinen Bezug haben

6) Panoramafreiheit

• bezieht sich auf Anfertigung von Fotos und Videos in der Öffentlichkeit —> gilt nur für zweidimensionale Vervielfältigungen!

  —> erlaubt, Werke die sich an öffentlichen Straßen, Wegen o. Plätzen befinden, wiederzugeben

• Voraussetzungen:

  • Öffentlichkeit

    —> muss Bereich sein, der für jedermann zugänglich ist

    —> Werk selbst muss nicht an öffentlichem Ort stehen, nur von dort aus einsehbar sein

    —> Perspektiven von Leitern, Drohnen etc. davon ausgenommen!

    —> für manche Orte (Bahnhof, Flughafen) ist kostenpflichtige Drehgenehmigung nötig

  • Werke müssen “bleibend” sein

    Beispiel Wrapped Reichstag: Dauer 2 Wochen, konnten Drucken von Postkarten verbieten

= Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte

• Zusammenschluss von Liedtextern und Komponisten ( Urheber)

Funktion

• Ressourcen optimierte Durchsetzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten ihrer Mitglieder

  —> verbessern somit auch Verhandlungsposition der Urheber gegenüber großen Medienunternehmen

• Wichtige Ansprechpartner bei der Rechteklärung in der Medienerstellung

Tätigkeiten

Tätigkeiten werden durch eigenständiges Gesetz geregelt

• Kontrollen —> Besipiel: Wie oft wird ein Lied im Radio gespielt?

• Entgegennahme und Auswertung von Lizenzvertragsangeboten und Meldungen über tatsächlich gespielte Musik

Funktionsweise

• Urheber schließen Mitgliedsschaftverträge, in denen sie die Wahrnehmung ihrer Recht übertragen

• Mitgliedsschaftverträge sind dabei standardisiert

Vergütung

• eingenommene Gebühren für Lizenzen werden unter Mitgliedern nach Quoten verteilt

• Verwertungsgesellschaft behält Verwaltungskostenanteil, um ihre Kosten zu decken

• sind mit dem Urheberrecht verwandt

• Urheber- und Leistungsschutzrecht können behinderte selben Person liegen, müssen aber nicht

Wozu dienen sie?

• dem Schutz von künstlerischen und wissenschaftlichen Leistungen und Investitionen, welche in Verbindung mit der Auswertung eines Werkes stehen

  Beispiel Musiker komponiert Lied, Pianstist vertont Lied (Pianist steht Leistungsschutzrecht zu)

• Leistungsschutzinhaber muss somit nicht selbst kreativ tätig werden sondern lediglich etwas “leisten”

• So kann er auch vom Werk profitieren