4. Formen des Verwaltungshandelns

wenn ein Über- und Unterordnungsverhältnis zu den Menschen besteht

Handlungen ohne rechtliche Auswirkung

Verwaltungsrealakt

Verwaltung richtet keine Anweisungen an die Menschen, sondern führt notwendige Maßnahmen durch

z. B. Reinigung der Straße nach Verkehrsunfall durch Polizei, Telefonische Aukünfte einer Behörde, Mündliche Auskünfte eines Beamten, Streife fahren, Beseitigung Verkehrshindernisse durch Polizei

wenn Behörde nach außen hin (ggü. dem Betroffenen) handelnt, kann sie ihren Willen durch einen Verwaltungsakt ausdrücken

dahinter verbirgt sich ein Bescheid (Wohngeldbescheid), Genehmigung (Baugenehmigung) und Erlaubnis (Fahrerlaubnis)

regelt einen konkreten Sachverhalt

ist an eine bestimmte Person gerichtet

es wird konkret über einen ganz bestimmten Sachverhalt oder Antrag entschieden

öffentlich rechtlicher Vertrag

Verwaltungsakt

Schlicht hoheitliches Handeln

Begünstigender Verwaltungsakt

• z. B. Erteilung Fahrerlaubnis, Gewährung Elterngeld

Belastender Verwaltungsakt

• Ablehnung Baugenehmigung, Abrissverfügung für ein Haus

Verwaltungsakt mit Drittwirkung

• Baugenehmigung für Bauherrn, die den Nachbarn beeinträchtigt, Gaststättenerlaubnis für Gastwirt, die den Nachbarn beeinträchtigt

einseitiger nicht mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt

• z. B. Versammlungsverbot, Anordnung zur Müllbeseitigung

Mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt

• Erteilung Fahrerlaubnis auf Antrag, Erteilung Wohngeldbescheid auf Antrag

Gebundener VA

• Behörde muss VA erlassen, wenn der Beteiligte die gesetzlichen Tatbestände erfüllt

Nicht gebundener VA

• Behörde trifft durch VA eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung

Befehlender VA

• Enthält ein Ge- oder Verbot, Verbot einer Versammlung

Rechtsgestaltender VA

• Rechtslage wird durch Behörde verändert, Beförderung einer Beamtin

Feststellender VA

• Behörde stellt einen Anspruch oder eine rechtliche erhebliche Eigenschaft einer Person, Sache oder eines Sachverhaltes fest, Fetsstellung der Schwerbehinderteneigenschaft

Befristung

• Bewilligung Trennungsgeld für die Dauer der Abordnung

Bedingung

• Ausländer bekommt Aufenthaltserlaubnis für die Dauer der Beschäftigung in Deutschland

Widerrufsvorbehalt

• Berufung in Beamtenverhältnis auf Widerruf

Auflage

• Fahrerlaubnis mit 2 Jahren Probezeit

Bestimmtheit des VA (§37 (1) VwVfG)

Form des VA (§37 (2) VwVfG)

Rechtsbehelfsbelehrung (§37 (6) VwVfG)

Begründung des VA (§39 VwVfG)

Ermessen (§40 VwVfG)

Bekanntgabe des VA (§41 VwVfG)

VA erlangt durch Bekanntgabe seine Wirksamkeit

Bekanntgabe muss die Behörde nachweisen können

solange wirksam, wie er nicht zurückgenommen, widerrufen oder anderweitig aufgehoben, durch Zeitablauf oder in anderer Weise erledigt wird

Offenbare Unrichtigkeiten

Bestimmte Verfahrens- oder Formfehler

Sonstige Verfahrensfehler

Schwerwiegende Mängel

nur nichtig, wenn besonders schwerwiegender Rechtsfehler

• z. B. Behörde oder Adressat nicht ersichtlich, Beamtenernennung ohne Urkunde, VA den niemand befolgen kann, VA verstößt gegen die guten Sitten

Rücknahme eines rechtswidrigen VA

Widerruf eines rechtmäßigen VA

Gegenvorstellung

Fachaufsichtsbeschwerde

Dienstaufsichtsbeschwerde

Behörde muss den beanstadeten Sachverhalt prüfen

Betroffener hat keinen Anspruch auf eine begründete Entscheidung der Erledigung

Entscheidung der Behörde stellt keinen VA dar

Behörde teilt dem Betroffenen lediglich mit, dass sie gehandelt hat oder, dass sie keinen Grund zum Eingreifen hat

Vorverfahren

Möglichkeiten der Klageerhebung

• Verpflichtungsklage

• Anfechtungsklage

Aufschiebende Wirkung

Berufung

Revision

Beschwerde

Rechtsfolge der Rechtsmittel

Handeln als Bedarfsverwaltung

• Kauf von grundstücken, Büromaterialien, Dienstfahrzeugen, Anmietung Büroräume, Bezug von Zeitungen

Erwerbswirtschaftliches Handeln

• Staat besitzt ganz oder teilweise Anteile von Unternehmen, Kommunen verkaufen land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse aus eigenen Ländereien