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Kapitel 3: Verantwortungsbereich I - Umwelt & Klima

CS
by Charlotte S.

Normativer Rahmen: Weitere ausgewählte Klimaschutzurteile in Europa

  • 2015: Niederländische Klimaschützer der Umwelt-Stiftung Urgenda haben den niederländischen Staat erfolgreich vor dem Bezirksgericht in Den Haag verklagt, da dieser zu wenig für den Klimaschutz tut bzw. den CO2-Ausstoß zu langsam reduziert. Das Urteil wird 2018 in zweiter Instanz bestätigt.


  • 2021: Ein Gericht in Den Haag verpflichtet den Energiekonzern Shell seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um netto 45 Prozent gegenüber dem Stand von 2019 zu reduzieren. Geklagt hatte die niederländische Umweltorganisation Milieudefensie zusammen mit 17.000 Bürgern. Es ist weltweit das erste Urteil, das ein Unternehmen konkret zur Emissionsreduktion verpflichtet. „Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf anderen multinationalen Konzerne haben. Das Gericht betonte explizit, dass die Verpflichtung zum Klimaschutz auch für andere Unternehmen gelte.“


  • 2021: „In Frankreich haben Umweltorganisationen mit Klagen gegen den Staat wegen Untätigkeit beim Klimaschutz einen Erfolg erzielt. Das Pariser Verwaltungsgericht entschied, dass der französische Staat für Versäumnisse im Kampf gegen die globale Erwärmung verantwortlich sei und seine Verpflichtungen zum Abbau von Treibhausgasen nicht erfüllt habe.“


  • 2021: „Das französische Parlament hat ein umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz besiegelt. Flüge innerhalb des Landes sollen künftig verboten werden, wenn eine alternative Zugverbindung von höchstens zweieinhalb Stunden existiert.“

 

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Charlotte S.

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