3. Klausur Aufgabe 2

Nach welcher Rechtsnorm ist diese Prüfung vorzunehmen?

• Die Art des zu beschreibenden Genehmigungsverfahrens ist in der

  4. Bundesimmisionsschutzverordnung (BImSchV4) zu finden: Seite 9, 3.10.1

  35cbm>30cbm d.h. vollständiges Verfahren inkl. Umweltverträglichkeitsprüfung

• zusätzlich handelt es sich um eine Anlage nach Industrie-Emissionsrechtlinien (Richtlinie 2010/75/EU)

1. Die Angabe des

   • Namens

   • Wohnsitzes o. Sitzes der Antragsstellers

2. Die Angabe,

   • ob eine Genehmigung oder ein Vorbescheid beantragt wird

   • im Falle eines Antrags auf Genehmigung, ob es sich

     • um eine Änderungsgenehmigung handelt

     • ob eine Teilgenehmigung oder ob eine Zulassung des vorzeitigen Beginns beantragt wird

3. Die Angabe

   • des Standortes der Anlage

   • bei ortsveränderlicher Anlage die Angabe der vorgesehenen Standorte

4. Angabe über Art und Umfang der Anfrage

5. Die Angabe, zu welchem Zeitpunkt die Anlage in Betrieb genommen werden soll.

Für die Gestaltung derartiger Anlagen ist die „beste verfügbare Technik“ anzuwenden.

• Angaben hierzu finden sich in den entsprechenden Merkblättern zur „BVT Merkblatt zu den besten verfügbaren Techniken für die Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen“, zu finden auf den Seiten des Umweltbundesamtes. 

  • 2 Punkte für die Erwähnung der BVT

  • 2 Punkte für die Erwähnung der BVT-Merkblätter

  • 1 Punkt für die Nennung des Umweltbundesamtes als Quelle