1.13.2 Sozialverwaltungsverfahren-Zuständigkeiten

Am 1.10.2005

• Mehr Wirtschaftlichkeit (z.B. weniger Verwaltungskosten)

• mehr Effektivität

• mehr Bürgernähe → klare Ansprechpartner

• weniger Bürokratie

• Flexibilität

• Anpassung an den sozialen Wandel und an die Veränderungen der Arbeitswelt

• Verminderung der Träger

• Vereinfachte Finanzstruktur

Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten

Nein

• Regionalträger

• DRV Bund

• DRV Knappschaft-Bahn-See (Sonderträger -nimmt Aufgaben der allg. RV und Knappschatftl. RV wahr)

Bfa -> Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

Regionalträger der LVA -> Landesversicherungsanstalt

• Die ehemalige BfA und der eingetragene Verein Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) wurden zum 01.10.2005 zur Deutschen Rentenversicherung Bund vereinigt.

• Der Name der bisherigen Landesversicherungsanstalten besteht nun aus der Bezeichnung „Deutsche Rentenversicherung“ und ihrer jeweiligen regionalen Zuständigkeit (z.B. Bayern-Süd, Schwaben, Nordbayern). Im Zuge der Organisationsreform kam es auch bei einigen Regionalträgern zu Fusionen (z.b. DRV Bayern-Süd)

• Die eigenständigen Träger der Bundesknappschaft, Seekasse, und Bahnversicherungsanstalt wurden ab dem 01.10.2005 zum Bundesträger Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See fusioniert.

• die zahl der Versicherten bei den ehemaligen Landesversicherungsanstalt, nahm durch den sozialen Wandel in der Gesellschaft und den Veränderung in der Arbeitswelt kontinuierlich ab

• Um dieses Ungleichgewicht zu Gunsten der BfA zu beseitigen, wurde im Rahmen einer neuen Zuständigkeitsverteilung eine Versichertenverteilung nach festen Quoten eingeführt

• 55% zu den Regionalträgern

• 40% zur DRV Bund

• 5% zur Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

• blieben grds. bei ihrem Träger

• 5% der Bestandsversicherten wurden nach Maßgabe des §274c SGB VI zur Erreichung der Quote in einem Ausgleichszeitraum von 15 Jahren anderen Trägern zugeordnet

An die Regionalträger, um ineffiziente Doppelstrukturen von Bundes- und Landesträgern zu vermeiden (vgl. §131 SGB VI)

Sie ist durch das materielle Recht einer Behörde für ein bestimmten Sachbereich bestimmt.

-> sachliche und örtliche Zuständigkeit hat eine Behörde Amts wegen zu prüfen

§126 ff. SGB VI

• Regionalträger

• Deutsche Rentenversicherung Bund

• Deutsche Rentenversicherung, Knappschaft, Bahn See -> nimmt aber auch Aufgaben der knappschaftlichen RV wahr

§126 SGB VI

Die sachliche Zuständigkeit bei den sog. Bestandsversicherten richtet sich nach § 274 c SGB VI. Diese bleiben grds. dem bisherigen Träger zugeordnet, es sei denn es liegt eine Ausnahme nach § 274 c Abs. 1 S.2 Nr. 1-3 SGB VI vor.

Die sachliche Zuständigkeit bei den sog. Neuversicherten hingegen (erstmalige Vergabe der Versicherungsnummer nach dem 01.01.2005) bestimmt § 127 SGB VI.

1. Schritt: Zunächst Sonderzuständigkeit der DRV KBS prüfen

2. Schritt Zuordnung in Höhe von 55% der (verbleibenden) Versicherten an die Regionalträger im jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereich

3. Schritt Verteilung der verbliebenen Versicherten im Verhältnis 40 zu 5 an die DRV Bund und KBS, wobei die im ersten Schritt verteilten Versicherten der KBS angerechnet werden

1. Grundsatz (§ 127 Abs. 3 S.1 SGB VI)

Zuständig für die Bewilligung der Ansprüche ist der Träger der Rentenversicherung an den zuletzt zumindest ein (wirksamer) Pflicht- oder freiwilliger Beitrag für den verstorbenen Versicherten gezahlt wurde.

2. Tod eines weiteren Versicherten (§ 127 Abs. 3 S.2 SGB VI)

Diese Vorschrift besagt, dass ein Wechsel des für den Hinterbliebenen zuständigen Trägers auch dann nicht eintritt, wenn nach dem Tod eines weiteren Versicherten ein anderer Träger zuständig wäre. Dies ist der Fall des Übergangs von einer Halbwaisen zu einer Vollwaisenrente. Zweck dieser Regelung ist es, ein das Verfahren verzögernden Zuständigkeitswechsel zu verhindern.

3. Gleichzeitiges Versterben der Versicherten

Sterben Vater und Mutter gleichzeitig, ist nach § 127 Abs. 3 S.3 SGB VI der Versicherungsträger zuständig, an welchen der letzten Beitrag gezahlt wurde. Hierbei ist eine chronologische Betrachtung anzustellen.

4. Gleichzeitiges Versterben und zeitgleiche Beiträge

Die Regelung des § 127 Abs. 3 S.4 SGB VI regelt den Fall, wenn sowohl der Tatbestand des gleichzeitigen Versterbens und der zeitgleichen Beitragszahlung bei beiden Versicherten gegeben ist. In solchen Fällen, ergibt sich folgende Reihenfolge:

– 1. KBS

– 2. Bund

– 3. Regionalträger

Hinweis: Die Sachliche Zuständigkeit bei über-/ zwischenstaatlichem Recht regelt § 127 a SGB VI

Bei den Regionalträgern, weil diese einen bundesweiten Wirkungskreis haben §128, §128a SGB VI

1. Schritt:

Vorrangiges über/zwischenstaatliches Recht Vorab ist zu klären, ob eine Fallgestaltung mit Auslandsbezug vorliegt (vgl. 127 Abs. 1 S.1 SGB VI) Dies ist der Fall wenn,

- der Versicherte im Inland wohnt, aber Versicherungszeiten in einem EU- Mitgliedstaat, einem EWR-Vertragsstaat oder in einem Vertragsland zurückgelegt hat

- der Vers. seinen Wohnsitz in einem o.g. Land hat

-Staatsangehöriger eines o.g. Landes in einem Drittstaat ist

2. Schritt:

Reihenfolge nach § 128 Abs. 1 S.1 Nr.1 bis 4 SGB VI Sofern überstaatliches/zwischenstaatliches Recht keine Anwendung findet richtet sich die örtliche Zuständigkeit gem. § 128 Abs.1 S.1 SGB VI nach der folgenden zwingenden Reihenfolge :

1. Wohnsitz §30 Abs.3 SGB I

2. Gewöhnlicher Aufenthalt

3. Beschäftigungsort §9 Abs.1 SGB IV

4. Tätigkeitsort §11 SGB IV

des Versicherten oder Hinterbliebenen

§ 128 Abs.1 S.2 SGB VI -> maßgebend ist der Zeitpunkt der Antragstellung

Ein Regionalträger bleibt in den folgenden Fallgestaltungen trotz einer Änderung der Anschrift zuständig:

• für die Feststellung einer Versichertenrente im Anschluss an eine andere Versichertenrente

• für die Ableitung von Hinterbliebenenrenten

• für die Feststellung einer Hinterbliebenenrente im Anschluss an eine andere Hinterbliebenenrente

• für die Wiedergewährung einer Waisenrente nach zwischenzeitlichem Wegfall

=> die im Zusammenhang mit Leistungsansprüchen festgestellte Zuständigkeit ändert sich für die Dauer des Leistungverfahrens nicht mehr einen Wechsel der Zuständigkeit kann daher erst bei der Folgerente bzw. nach Abschluss eines anhängigen Verfahrens erfolgen

§128 Abs.1 S.1 SGB VI

Sonderregelung: §128 Abs.1 S.3 und 4 SGB VI

• Satz 3:

  - bei Halbwaisenrente ist der Versicherungsträger des überlebenden Ehegatten zuständig

  - bei Vollwaisenrente ist der Versicherungsträger der jüngsten Weise zuständig

• Satz 4: wenn mehrere Träger zuständig sind, ist der erst angegangen, der Träger örtlich zuständig sind

1. Wechsel zwischen den Regionalträgern

(Veränderung der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 128 SGB VI)

2. Wechsel in die Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Ausüben einer Tätigkeit in einem knappschaftlichen Betrieb gemäß § 133 SGB VI oder einer Tätigkeit im Sinne von § 129 SGB VI)

3. Wechsel aufgrund des Ausgleichsverfahrens (Quotierung) (vergleiche § 274c Absätze 2 bis 6 SGB VI)

1. Bestandsversicherte, die vor dem 01.01.1945 geboren sind

2. Bestandsversicherte, für die die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See zuständig ist

3. Bestandsversicherte, welche bereits einmal aufgrund des Ausgleichsverfahrens ihren Versicherungsträger wechseln mussten

4. Wechsel von einem Regionalträger zu einem anderen wegen geänderter örtlicher Zuständigkeit

5. Versicherte, die bereits Leistungen von ihren Rentenversicherungsträger beziehen

6. Solange ein Rentenanspruch beziehungsweise eine Anwartschaft abgetreten oder gepfändet ist

! Die Festlegung der sachlichen Zuständigkeit verbunden mit der Vergabe der VSNR bleibt grds. für das gesamte Versicherungsleben und die Rentenbezugszeit unverändert!

im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit stets vorab prüfen, ob ein Tatbestand der

§§ 129,130, 133, 135 SGB VI vorliegt und dementsprechend eine sachliche Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gegeben ist

- Versicherte wohnhaft im Inland -> Versicherungszeiten in EU-Mitgliedstaat

- Versicherte wohnhaft im §128 genannten Landes eines Drittstaates

=> Fall mit Auslandsbezug (vgl. §127 Abs.1 S.1 VI)