Computerprogramme als Geistiges Eigentum

• Gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) können Computerprogramme als Sprachwerke urheberrechtlich geschützt sein

• Programmcodes werden über Sonderreglungen geschützt gem. §§ 69a ff. UrhG (nicht gleiche Regeln wie für ein Sprachwerk)

• das UrhG den Programmcode (Lines of Code) schützt

• der Urheblicher Schutz setzt vorraus, dass das Ergebnis einer eigenen geistigen Schöpfung i.S.v. § 69a Abs. 3 UrhG ist

  • muss eine menschliche Schöpfung

    • ausgeschlossen nur bei vollständiger Computergenerierung

    • nicht ausgeschlossen bei bloßer Computerunterstützung

    
    

• Programme sind gem. § 69a Abs. 3 UrhG in ihrer Ausdrucksform

  • Programmcode

  • innere Struktur und Organisation des Programmcodes

  • Sammlung, Auswahl und Gliederung der Befehle

• gem. § 69a Abs. 1 UrhG

  • in jeder Gestalt

    • auf Datenträger gespeichert | in Hardware integriert

    • (menschenlesbarer) Quellcode | (maschinenlesbarer) Objektcode

  • einschließlich Entwurfsmaterial

    • nur (technisches) Grob- und Feinkonzept

    • nicht: Handbücher, Pflichtenheft, Lastenheft

• Ein Computerprogramm muss ein techn. Problem lösen

• § 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG schließt zwar einen patentrechtlichen Schutz von Computerprogrammen aus

• Patentierbar sind Computerprogramme

  • ein technisches Problem

  • mit technischen Mitteln lösen

  • bemessen am Stand der Technik am Tag vor der Anmeldung der Erfindung zum Patent –

• Ein Patent hat keinen Einfluss auf den urheberrechtlichen Schutz des Programmcodes -> Patentrecht ergänzt UrhG.

• Mitbewerber die das selbe Problem lösen müssen einen anderen Lösungsweg nehmen

-> Eine bloße Digitalisierung bereits bestehender analoger Lösungen sind daher in der Regel nicht patentierbar gem § 4 PatG.

• Als Werke zählen -> Texte, Grafiken, Bilder, Filmsequenzen & Musik

• Werke werden gem. § 2 Abs. 2 UrhG

  • Audio-visuelle Inhalte werden nach dem UrhG als Werke geschützt

  • Ergebnis menschlich-gestalterischer Tätigkeit -> warnehmbare Formgestaltung

  • Individualität („Schöpfungs- bzw. Gestaltungshöhe“) aufweisen

• Schutz als ein dem Urheberrecht verwandtes Schutzrecht

  • nicht schöpferische Bilder: § 72 UrhG

  • nicht schöpferische Filme: § 95 UrhG

• Schutz als zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform i.S.v. § 1 Nr. 1 DesignG

• Grafiken und Symbole können über das DesignG geschützt werden -> jene die nicht urheberrechtlichen Schutz erforderliche Individualität verfügen

• Vorraussetzungen nach § 2 DesignG

  • vor dem Anmeldetag kein identisches Design offenbart

  • Gesamteindruck des Designs von bereits offenbarten Designs unterscheidet

• Unter einer Datenbank i.S.d. UrhG versteht man

  • Sammlung von Werken, Daten oder unabhängigen Elemente, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind

• Datenbankwerke i.S.d. § 4 Abs. 2 UrhG sind schöpferische Datenbanken

  • wir bemessen nach

    • der Auswahl der Daten

      • Entscheidung über Aufnahme

      • Individualität genügt, dass zumindest ein Ermessensspielraum besteht

    • Anordnung

      • nicht elektronischen Datenbanken

        • Anordnung der Ordnungskriterien

        • Inividualität -> Ordnungskriterien weder üblich noch notwendig sind

      • elektronischen Datenbanken

        • Anordnung Zugangs- und Abfragesystem

• Herstellerrecht steht dem Investor zu

  • können sowohl das Urheberrecht als auch das Herstellerrecht bestehen

  • Wenn Urheber und Investor nicht identisch, braucht jedenfalls der Investor als Inhaber des Herstellerrechts die Zustimmung des Urhebers für die Verwertung der Datenbank

• begründet gem. § 87b UrhG nur einen eingeschränkten Schutz

  • Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe

    • keine exklusiven Rechte an den einzelnen Datensätzen.

    • bis zu 10% einer Datenbank dürfen ohne Zustimmung des Herstellers vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden

• kein urheberrechtlicher Schutz

  • als Arbeitsergebnis eines Programms und Generierung durch verschiedene Programme fallen sie nicht unter §§ 69a ff. UrhG

  • Benutzeroberflächen & Eingabemasken fehlende Individualität i.S.v. § 2 Abs. 2 UrhG

• kein patentrechtlicher Schutz

  • Programm entweder nicht neu i.S.v. § 3 PatG ist

  • für einen durchschnittlichen Fachmann naheliegt und damit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit i.S.v. § 4 PatG beruht

• Deisgn

  • Computerprogrammen generierte Benutzeroberflächen | Eingabemasken gelten im Designrecht als gegenüber dem Computerprogramm, das sie generiert, eigenständige Erzeugnisse

  • Ihre Erscheinungsform kann (und wird) daher als Designs geschützt

• Nachahmungsschutz

  • Benutzeroberflächen | Eingabemasken nicht als Design geschützt sind, ist ihre Nachahmung nur ausnahmsweise unlauter, insbesondere wenn die Abnehmer über die konkrete betriebliche Herkunft des Computerprogramms getäuscht werden.

• kein urheberrechtlicher Schutz nach §§ 69a ff. UrhG

  • -> Arbeitsergebnisse, die durch den Ablauf eines Computerprogramms generiert werden, werden nicht nach § 69a ff. UrhG geschützt.

• Arbeitsergebnissen handelt es sich aber um Daten

• Die Definition des Begriffs Datum | Daten führt damit zur Unterscheidung zwischen

  • Datum | Daten i.S.v. Zeichen oder Gebilde aus Zeichen („syntaktische Ebene“)

  • Information i.S.v. Dateninhalt („semantische Ebene“)

• Daten werden auf Datenträgern gespeichert

  • Datenträger sind alle Medien die Zeichen durch nichttechnische oder technische Methoden aufzubewahren

  • Datenträger sind körperliche Gegenstände (= Sachen i.S.v. § 90 BGB)

  • Besitz und Eigentum am Datenträger begründen keine Rechte an den auf dem Datenträger gespeicherten Daten und Informationen

• Nicht-Rivalität

  • Daten, Informationen können von einer Vielzahl von Nutzern ohne Beeinträchtigung der anderen Nutzer verwendet werden.

• Nicht-Exklusivität

  • Daten | Informationen können ihrem Wesen nach ohne nennenswerte Kosten beliebig vervielfältigt werden

  • Allerdings können Maßnahmen ergriffen werden, um eine Exklusivität „künstlich“ zu begründen

    • faktische Exklusivität: Zugriffsbeschränkungen, Verschlüsselung etc.

    • rechtliche Exklusivität: rechtlicher Schutz des Dateninhalts (Urheberrecht | Patentrecht | als Geschäftsgeheimnis)

• Nicht-Abnutzbarkeit

  • Daten | Informationen unterliegen – anders als der Datenträger (und andere körperliche Gegenstände) – weder der Abnutzung noch der Alterung

• Daten die sich auf natürliche Personen oder Verbände beziehen

  • das Ansehen („Ehre“ i.d.e. „sozialen Geltungsanspruchs“) der betroffenen natürlichen Personen oder Verbände zu beeinträchtigen

  • ihre Handlungsfreiheit zu beschränken

• Schutz vor Gefahren aufgrund unwahrer Informationen

• Verschiedene gesetzliche Regelungen sanktionieren die Nutzung unwahrer Informationen zum Schutz individueller wie auch kollektiver Rechtsgüte

• Schutz vor Gefahren aufgrund wahrer Informationen

  • zum einen aus dem Schutz der Privatsphäre

    • Herkunft der Daten

    • Intensität der Berichterstattung (besondere Anforderungen an Bildbericht-erstattung gegenüber Wortberichterstattung)

    • Zeitpunkt der Berichterstattung

• gesetzlichen Geheimhaltungspflichten

  • anspruchnahme bestimmter, insbesondere, aber nicht nur höherer (freiberuflicher) Dienstleistungen eine Offenlegung von z.T. „sensiblen“ Informationen zwingend erfordert.

  • Umfang dieser Geheimhaltungspflichten knüpfen daher an den Beruf oder das Amt des Geheimnispflichtigen an.

• wird nach deutschem Recht als „besonderes Persönlichkeitsrecht“ abgeleitet aus Art. 2 und 1 GG

• ist vom Schutz der Privatsphäre gem. Art. 8 EMRK umfasst

• für das EU-Recht in Art. 16 AEUV und Art. 8 GrCh ausdrücklich kodifiziert

• begründet kein Ausschließlichkeitsrecht an den die eigene Person betreffenden Daten

Funktionen

• taatliche Eingriffe abzuwehren („Grundrechte als Abwehrrechte“)

• EU-Recht folgt dieser Regelungsauftrag aus Art. 16 AEUV

• das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Teil der objektiven Wertordnung des Grundgesetzes ist; daraus folgt seine mittelbare Drittwirkung im Privatrechtsverhältnissen

• Wird ein Programm als Ware i.S.e. materiellen Wirtschaftsguts, kann der Name des Computerprogramms als Produktkennzeichen („Marke“) geschützt werden

• Markenschutz verbietet

  • Verletzung der Integrität des Gesamtprodukts

  • Umgehung von Maßnahmen des Herstellers zur Erhöhung der Fälschungssicherheit (Echtheitszertifikate)

• Programm als geistiges (d.h. immaterielles), verkehrsfähiges und bezeichnungsfähiges Produkt, kann der Name des Computerprogramms als Werktitel geschützt werden

• Verbietet

  • verwechslungsfähigen Namen auf den Markt zu bringen

  • reichen aber geringfügige Abweichungen in dem aus Klang, Schriftbild und Bedeutung resultierenden Gesamteindruck, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen -> Power Point - Paurpoint

• Schutz als zweidimensionale Erscheinungsform eines Erzeugnisses

  • Programmsymbol ist ein Erzeugnis

  • Schutz nach dem DesignG ist daher möglich und die Regel

• kein Schutz durch

  • urheberrechtlicher Schutz -> gem. §§ 69a ff. UrhG

  • patentrechtlicher Schutz -> keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln

  • kein markenrechtlicher Schutz -> dienen nicht als Hinweis auf betriebliche Herkunft

• Unter Algorithmen im engeren Sinne versteht man Verarbeitung

• kein Schutz durch

  • urheberrechtlicher Schutz -> handelt sich um eine “bloße Idee” i.S.d. § 69a Abs. 3 UrhG

  • patentrechtlicher Schutz -> sind mathematische Methoden oder gedankliche Tätigkeiten -> ausgeschlossen gem. gem. § 1 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3, Abs. 4 PatG

• Schutz durch Geschäftsgeheimnis nach dem GeschGehG

  • wenn weder allgemein bekannt noch ohne weiteres zugänglich sind -> wirtsachftlicher Wert

  • wenn Sie durch angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen vom Inhaber geschützt sind

  • wenn berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht

• Der Schutz des Algorithmus als Geschäftsgeheimnis

  • Schutz vor unlauterer Offenlegung

  • wird ergänzt durch das grundsätzliche Verbot des Dekompilierens des maschinenlesbaren Programmcodes gem. § 69e UrhG