Plattform-Geschäftsmodelle

• BGH bezeichnet Internetplattformen als virtuelle Marktplätze, denen folgende Wesensmerkmale zugeschrieben werden

  • Es handelt sich um eine Internetseite, die es den Nutzern ermöglicht

    • Güter, Dienstleistungen oder Informationen auszutauschen,

    • insbesondere Inhalte hochzuladen, herunterzuladen und/oder zu verlinken.

  • Betreiber handelt als Intermediär und organisiert und kuratiert die Kommunikation zwischen den Nutzern

  • Betreiber ermöglicht den Nutzern regelmäßig eigenes Nutzerprofil anzulegen, um nutzerbezogene Inhalte anzeigen zu lassen

  • Finazierung über Anzeigenwerbung oder Nutzungsentgelt

• Da Inhalte elektronisch bereitgestellt werden -> elektronische Informations- und Kommunikationsdienste i.S.v. § 1 TMG

• Generell sind Betreiber von Plattformen

  • Diensteanbieter i.S.v. § 2 S. 1 Nr. 1 TMG

  • Dienste werden gegen Entgeld angeboten -> i.S.v. § 5 TMG

    • Es kommt nicht auf die Entgeltlichkeit des Dienstes als solchen an, sondern auf die der angebotenen Leistungen

  • kommerziell kommunizieren i.S.v. §§ 6, 2 S. 1 Nr. 5 TMG

• Wettbewerbsbeschränkungen können sich hierbei ergeben aus

  • der Koordination des Marktverhaltens durch mehrere Unternehmen

  • der Beherrschung eines Marktes durch ein oder mehrere Unternehmen

• Wettbewerbsbeschränkungen durch den Staat unterscheidet sich zwischen

  • als Marktteilnehmer

  • hoheitlich handelt

• Kartellverbot untersagt Unternehmen und Unternehmensvereinigungen ihr Verhalten im Wettbewerb auf eine den Wettbewerb beschränkende Weise zu koordinieren -> gem. § 1 GWB, Art. 101 AEUV

• Verhaltenskoordinierung verstößt gegen Leistungswettbewerb wesentliche Prinzip der Selbständigke -> Prinzip des „Geheimwettbewerbs“.

• Das Kartellverbot erfasst

  • wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Kartellanten

    • auf derselben Wirtschaftsstufe („horizontale Vereinbarungen“)

    • auf nachgelagerten Wirtschaftsstufen („vertikale Vereinbarungen“)

  • abgestimmte Verhaltensweisen

    • aufgrund einer „aktiven Fühlungnahme“ zu Mitbewerbern oder

    • der gemeinsamen Unterwerfung unter Vorgaben eines Dritten.

Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne sind die Regelungsadressaten des Kartellrechts

• Markmacht gefährdet das grundlegende Prinzip der wechselseitigen Beeinflussung

  • je marktmächtiger ein Wettbewerber ist, desto weniger braucht er auf das Marktverhalten seiner Mitbewerber zu reagieren

• Verhinderung wettbewerbsbeschränkender Folgen

  • als präventives Mittel die Zusammenschluss- bzw. Fusionskontrolle, aufgrund derer der Zusammenschluss von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen der kartellbehördlichen Genehmigung bedarf, wenn anzunehmen ist, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen wird (§ 36 GWB)

  • als restriktives Mittel die Missbrauchskontrolle, die insbesondere eingreift, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen andere Marktteilnehmer unbillig behindert, ausbeutet, diskriminiert (§ 19 GWB)

• Grundsatz es ist wiechtig wie gehandelt wird und nicht wer

• wirtschaftliche Tätigkeit -> marktwirtschaftliche Teilnahme am geschäftlichen Verkehr

• eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit anzusehen, unabhängig von

  • ihrer Rechtsform -> nicht einmal Rechtsfähigkeit der Einheit erforderlich

  • Art ihrer Finanzierung -> insb. Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich

  • Nachhaltigkeit oder Planmäßigkeit ihrer Tätigkeit -> auch eine nur einmalige oder gelegentliche wirtschaftliche Tätigkeit genügt

• Einheit zielt (rechtsformunabhängig) auf den Unternehmensträger ab

  • natürliche Personen

    • Einzelkaufleute i.S.d. HGB, Freiberufler, Künstler und Wissenschaftler

    • Mehrheitsbeteiligte (§ 36 Abs. 3 GWB)

  • juristische Personen

  • teilrechtsfähige Personengesellschaften

  • nach Abhängigkeitskonzerne

• Netzwerke = direkte Netzwerkeffekte

  • Mit zunehmender Zahl der Nutzer steigt der Nutzen des Netzwerks für sie

• Plattformen = indirekte Netzwerkeffekte

  • Mit zunehmender Zahl der Anbieter steigt der Nutzen für die Nutzer und / oder mit zunehmender Zahl der Nutzer steigt der Nutzen für die Anbieter

    • wechselseitige indirekte Netzwerkeffekte („und“)

    • einseitige indirekte Netzwerkeffekte („oder“)

• Matching-Plattformen

  • mit und ohne Transaktion

  • grundsätzlich einheitlicher Markt, aber Differenzierung Single- / Multi-Homing und Wechselaufwand

• Aufmerksamkeitsplattformen

  • getrennte Märkte

  • P2B: Werbemarkt

  • P2C: verschiedene Leistungen – auch unentgeltliche Leistungen können auf einem Markt angeboten werden

Mehrseitigen Markt

• Intermediär (= Betreiber der Plattform) mindestens zwei Gruppen (Anbieter | Nachfrager) bedient

• indirekter Netzwerkeffekt ->

  • Je mehr Anbieter nutzen, desto besser für Kunde

  • Nachfrage von Markt 1 steigt, Hat Auswirkungen auf den 2.

• Beispiele

  • offline: Kreditkarten, Tageszeitungen

  • online: Suchmaschinen, Transaktionsplattformen

1. Abgrenzung

   1. einhaitlicher Markt ( Intermediär – Nachfrager – Anbieter )

   2. zwei getrennte Märkte( Intermediär – Nachfrager; Intermediär – Anbieter )

   3. einheitlicher Markt -> i.d.r Matching-Plattformen ( Anbieter & Nachfrager wird zusammengefürht ) -> E-Commerce, Dating

   4. Getrennte Märkte -> Aufmerksamkeits-Plattformen ( Platt. wird über Angebote für Nachfrage finanziert ) -> Werbung Schalten etc.

2. Beschl. v. 23.06.2020 - KVR 69/19 - Facebook, Rn. 27

   1. Angebot/Dienstleistung muss identifiziert werden

   2. Sing Angebot/Dienstleistung durch andere Plattformen austauschbar

• Nachfrager kann abweägen Produkt zukaufen nach Verwendungszweck, Preislage zu bestimmen ob Bedürfniss gedeckt wird

  • Austauschbarkeit der Abnehmer aus Anbietersicht

• Austauschbarkeit setzt weder Identität noch Ähnlichkeit voraus

  • Austauschbar (Valentienstag) -> Blumen und Schokolade möglich

  • nicht möglich -> sachliche oder psychologische Anpassungsleistungen

    erforderlich

• Preisschwankungen nur möglich -> Ausdruck von Qualität ( Luxusgüter )

• Problem -> individuellen Produkten und Leistungen

  • mangelnden subjektiven Austauschbarkeit

  • ind. Produkte & gleicher Markt hängt von der Angebotsumstellungsflexibilität

• Zu unterscheiden sind

  • Binnenmarkt = Europäische Union

  • nationaler Markt = Staatsgebiet

  • regionaler Markt < Staatsgebiet

• Hauptleistungspflichten | Vertragstyp

  • Betreiber ermöglich Zugang zu Platt. oder Inhalte

  • ggf. Nutzungsentgelt ( )

    • entgeltlich -> Mietvertrag (§§ 535 ff. BGB analog)

    • Leihvertrag (§§ 598 ff. BGB)

    
    

• Regelungsinhalte

  • Verfügbarkeit der Plattform

    • geschuldet 100% Verfügbarkeit

    • Wartung muss angemeldet werden

  • Vertragslaufzeit | vorzeitige Beendigung

    • unbefristet | befristet

    • ordentliche Kündigung | au.erordentliche Kündigung

      • gem. § 314 BGB grunds.tzlich vorherige Abmahnung erforderlich

    • Sperren von Inhalten oder Account

    • Verhaltensregeln

    • Nutzung der Inhalte des Anbieters durch Betreiber

      • Einr.umung von Nutzungsrechten (§§ 31 ff. UrhG)

      • Datenschutz & Geheimhaltungspflichten

    • Vertragsanpassungsklauseln, Hafttung Schadensersatz

registrierte Nachfrager

• bei Registrierung -> Plattformzugangs- und -nutzungsvertrag

• Abweichungen vom Vertrag

  • Abgrenzung von Leistungspflichten

  • entgeltliche oder unentgeltliche Nutzung

• Erfüllung etwaiger Aufklärungspflichten

nicht registrierte Nachfrager

• nicht Regist. -> Plattformzugangs- und -nutzungsvertrag

• kein virtuelles Hausrecht für Nachfrager

• inbsd. bei Vermittlungsplattformen soll ein Vertragsverhältnis zwischen Anbieter & Nachfrager zustande

  • Bei Unternehmen § 14 BGB -> Einhaltung der verbraucherschützenden Normen

• vertragstypologische Einordnung abhängig von Hauptleistungspflichten

• Wenn keine Verhaltensregeln da ist es keine AGB i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB

• auch wenn kein Vertragsverhältnis zustande kommt -> geschätft. Kontakt = vertragsähnliches Schuldverhältnis gem. § 311 Abs. 2 BGB

• Inhalt Schutzpflichten zu Nachfrager sind inbsd. Aufkl.rungspflichten.

• Inhalte der Plattform von Nutzern können Dritte betreffen

  • Nutzung des Geistigen Eigentums Dritter

  • Nutzung personenbezogener Daten Dritter

  • kartell- oder lauterkeitswidriges Verhalten zu Lasten Dritter

• gesetzliche Rechte des Dritten

  • Dritten stehen Ansprüche frei aus der Verletzung seines Geistigen Eigentums etc.

• Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Drittem

  • Vertragsverh.ltnis zwischen Anbieter und Drittem bestehen z.B. Lizenz

• eigene oder zu Eigen gemachte Inhalte

  • Plattformbetreiber haften gem. § 7 Abs. 1 TMG

• Eigene Inhalte

  • Inhalte vom Betreiber erstellt

• fremde Inhalte zu eigen machen

  • nach Übertragung -> § 7 Abs. 1 TMG Betreiber haftet

• Plattformbetreiber -> Information beschränkt

  • § 10 TMG nach bekannt Machung Betreiber ist von der Haftung ausgeschlossen

  • Hinweis -> Eindeuting, Festellung dass eine Verletzung -> ohne eigene rechtliche & tatsächliche überprüfung

  • bei berechtigten Zweifeln für Verletzung -> muss Betreiber mitteilen und Nachweise einzufordern

    • unverzügliche Sperrung des rechtsverletzenden Inhalts

    • zumut Filter mit man. Kontrolle

• Haftung

  • wenn Geschäftsmodell Rechtsverletzung vorsieht haftet er

  • Betreiber verbessert Auffindbarkeit -> steigt seine Haftung

    • Manipulation -> Betreiber = Täter

  • wenn keine Sperrung folgt oder keine Möglichkeiten gibt

    • Prüfpflicht verletzt

    • bei Urh. Inhalten ist Betreiber Täter