2.2.1-2.2.5

Art.20 Abs.2 GG

• Gesetzgebung Legislative

• vollziehende Gewalt Exekutive

• Rechtsprechung Judikative

Körperschaften, Anstalten, Stiftungen

Eigenverantwortliche ständige Erledigung der Aufgaben des Gemeinwesens durch konkrete Maßnahmen in rechtlicher Bindung und vorgegebener Zwecksetzung

• Subordinationstheorie:

  Normen sind immer dann als öffentlich-rechtlich einzustufen, wenn zwischen den Beteiligten ein Über-/Unterordnungsverhältnis besteht.

• Sonderrechtstheorie/modifizierte Subjektstheorie:

  Zum öffentlichen Recht zählen diejenigen Rechtssätze, die allein den Staat oder sonstigen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigen bzw. verpflichten.

Unterscheidung durch die Wirkungsweise:

• Eingriffsverwaltung: Entscheidungen mit belastender Wirkung, die mit Ge- oder Verboten (und ggf. Verwaltungszwang) in Freiheit und Eigentum der Bürger*innen eingreifen -> öffentlich rechtlich

• Leistungsverwaltung: Entscheidungen mit begünstigender Wirkung, die Einzelne finanziell oder durch Sachleistungen unterstützen oder die Lebensbedingungen der Bürger*innen allgemein verbessern.

• Fiskalverwaltung: Im Rahmen der Bedarfsverwaltung kann der Staat auch privatrechtlich tätig werden. Die Verwaltung bleibt dabei stets an Art. 3 (1) GG gebunden.

Bundestag

Bundesrat

Landtage (Art. 70 Abs. 1 GG)

• durch unabhängige und nur dem Gesetz unterworfenen Richtern

• Entscheidet in Streitfällen verbindlich über Rechtsfragen und deren Ahndung

• setzen die abstrakt-generellen Anordnungen (Gesetze/Verordnungen) in die Wirklichkeit um

Gesamtheit aller Verwaltungsträger, Verwaltungsorgane und Verwaltungseinrichtungen

Gesamtheit der Tätigkeiten von Verwaltungsbehörden, unabhängig davon, ob es sich um “klassisches Verwaltungshandeln” handelt

• Mitgliedschaftlich verfasste Zusammenschlüsse,

• denen öffentl. Aufgaben übertragen sind,

• bei denen die Mitglieder wesentlichen Einfluss auf die Willensbildung haben,

• deren Bestand vom Wechsel der Mitglieder unabhängig ist.

z. B. Gebietskörperschaften wie Gemeinden, Personenkörperschaften wie Ärztekammern, Universitäten, DRV, Krankenkassen, Realkörperschaften wie IHK

• Organisatorisch (und rechtl.) verselbstständigte Zusammenfassung von Sachmitteln und Personal

• zur Erfüllung einer öffentl. Aufgabe

• i. d. R. dem Bürger zur Verfügung gestellt

z.B. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

• Rechtl. verselbständigte Vermögensmasse

• zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe

z. B. Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Stiftung Maximilianeum

Körperschaften haben Mitglieder,

Anstalten haben Nutzer

und Stiftungen haben Nutznießer

Beziehung zweier gleichgeordneter Rechtssubjekte (juristische und/oder natürliche Personen) = Gleichordnungsverhältnis

Verhältnis des Staates zu natürlichen/juristischen Personen des Privatrechts auf Grundlage einer hoheitlichen Tätigkeit des Staates

• Allgemeines Verwaltungsrecht: Regelungen, die grundsätzlich für alle Bereiche des Verwaltungsrechts (Verwaltungsrecht als Teil des öffentlichen Rechts) gelten

• Besonderes Verwaltungsrecht: Regelungen der einzelnen Tätigkeitsbereiche der Verwaltung „Fachrecht“

• Allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht ergänzen sich in Form einer „Wechselbeziehung“

• Verfassungsrecht -> Die mit Abstand wichtigste Rechtsquelle für alle Rechtsbereiche – Grundsätze staatlichen Handelns sind hier festgelegt

• Gesetze -> Rechtsakte der Legislative auf Bundes- und Landesebene durch formellen Gesetzgebungsakt

• Rechtsverordnungen -> Rechtssetzungsakte der Exekutive -> Ermächtigung durch ein Gesetz als Grundvoraussetzung

• Satzungen -> Rechtsakte der mittelbaren Staatsverwaltung von unterstaatl. Verwaltungsträgern -> sie richten sich nur an Mitglieder der jeweiligen juristischen Person

• Verwaltungsvorschriften -> Sonderrolle im Bereich des Verwaltungsrechts -> grundsätzlich nur interne Wirkung. Sicherstellung einheitlicher Rechtsanwendung und - auslegung