Privatstiftung

• Rechtsträger dem vom Stifter ein Vermögen gewidmet ist

• die Nutzung/Verwaltung/Verwertung des Vermögens dient einem erlaubten vom Stifter bestimmten Zweck

-> §1 PSG

Stiftungen nach dem BudestStiftungs- und Fondsgesetz

• juristische Person

• eigentümerloses Rechtsgebilde

  • keine Mitglieder/Gesellschafter

  • das Vermögen steht im Eigentum der PS

• hat Rechtspersönlichkeit

beachte: mit der Errichtung des PS verliert der Stifter den Zugriff auf das Vermögen

• erlaubter Zweck

• gemeinnütz

• mildtätig

• privat -> zB Versorgung der Familienmitglieder

Selbstbegünstigung des Stifters ist auch möglich

nicht möglich -> bloße Verwaltung des eigenen Vermögens (keine Selbstzweck-Stiftungen)

• Selbstbegünstigung

  • der Stifter sieht sich selbst als Begünstigten vor

• Selbstzweck

  • die PS muss einen Begünstigten haben der Zuwendungen von der PS erhält

  • also nicht nur Vermögensverwaltung

keine die über eine bloße Nebentätigkeit hinausgeht

Ja:

• Kommanditist

• stiller Gesllschafter

• AG

• GmbH

Nein:

• GF einer Handelsgesellschaft

• unbeschränkt haftender G. einer PersonenG

muss man nach §1 UGB beurteilen

Nein -> sie hat einen Namen (sie ist ja idR kein Unternehmer)

-> muss “Privatstiftung” ohne Abkürzung enthalten

Sitz -> im Inland

Dauer -> bestimmte/unbestimmte Dauer

• rechtsfähige natürliche/jP

• OG

• KG

-> eine oder mehrere Stifter

nicht -> GesbR, stG

beachte: eine PS von Todes wegen kann nur 1 Stifter haben!

70.000€

bei Sachwidmungen muss ein Gründungsprüfen prüfen ob das gewidmete Vermögen mind den Wert des Mindestvermögens hat

-> ist vom Gericht zu bestellen

• wer Begünstigter ist wird in der Stiftungserklärung festgelegt

• er erhält Zuwendungen von der PS

• können namentlich genannt werden

• kann auch vorgesehen sein dass er zB vom Vorstand ausgewählt wird

• Begünstigtenstellung ist grds höchstpersönlich -> nicht vererblich, endet mit Tod

Vermögen soll über Generationen gesichert werden

keine aufteilung des Vermögens zB im Erbfall

• Abfassung der Stiftungserklärung -> PS ist errichtet

  • Stiftungsurkunde

  • Stiftungszusatzurkunde

    
    

• Stifter bestellt den 1. Vorstand

• Vorstand meldet die PS zur Eintragung in das FB an

• entsteht durch konstitutive Eintragung

• Notariatsaktsform

• Mindestinhalt

  • gewidmetes Vermögen

  • Stiftungszweck

  • Begünstigte

  • Name

  • Sitz

  • Stifter

• Stifter kann sie in 2 getrennten Urkunden errichten

  • Stiftungsurkunde -> ist dem FB vorzulegen

  • Stiftungszusatzurkunde -> kann geheim bleiben

als Vorstiftung

-> Vertretung durch die dazu berufenen Organe

VOR Entstehen der PS ja

NACH Entstehen der PS nur wenn er es sich vorbehalten hat

• Stiftungsurkunde

• Erklärung aller Mitglieder des Vorstands dass sich das Vermögen in ihrer freien Verfügung befindet

• Bankbestätigung -> Geld ist einbezahlt + zur freien Verfügung des Vorstands

• ggf Prüfungsbericht durch Gründungsprüfer (bei Sacheinlagen)

• Nachweis der Bestellung des Vorstands

• Musterzeichnung der Vorstandsmitglieder

• Stiftungsvorstand

• Stiftungsprüfer

• ggf Aufsichtsrat (bei Vorliegen der Voraussetzungen)

• ggf weitere Organe (zB Beirat)

• mind 3 Mitglieder

• der erste Vorstand wird durch den Stifter bestellt

• Stifter kann selbst Vorstand sein

• Begünstigte (+ deren Verwandte) nicht

• sind im FB einzutragen

• Aufgabe -> Verwaltung + Vertretung der PS

  • gesamtvertretungsbefugt

  • Vertretungsmonopol

  • rechtsgeschäftliche Vollmacht an Dritte geht

• prüft Jahresabschluss + Buchführung + Lagebericht

• Bestellung durch das Gericht

• über 300 AN

• mind 3 natürliche Personen

• Überwachung der GF und Gebarung

durch das Gericht auf Antrag/von Amts wegen

-> wenn ein wichtiger Grund vorliegt oder wenn das die Stiftungserklärung vorsieht

bei schuldhafter Pflichtverletzung

die Business Judgement Rule ist anzuwenden

• Ablauf der Dauer

• Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen der PS

• einstimmiger Auflösungsbeschluss des Vorstandes

• Auflösung durch das Gericht

• Stifter hat die PS widerrufen

• Zweck ist erreicht/nicht mehr erreichbar

• nach Ablauf von 100 Jahren bei Versorgungsstiftungen (Versorgung von natürlichen Personen)

• Vorliegen anderer Gründe die in der Stiftungserklärung festgelegt sind

• Vorstand hat die Auflösung beim FB anzumelden

• Vorstand weist die Gläubiger auf die Auflösung hin und fordert sie auf ihre Ansprüche anzumelden

• das Vermögen was nach Abzug der Schulden übrig bleibt ist auf den Letztbegünstigten zu übertragen

• die Beendigung der Abwicklung ist wieder durch den Vorstand beim FB anzumelden

• die Beendigung wird eingetragen und die PS gelöscht