Verfahrensgrundsätze

Untersuchungsgrundsatz §103 SGG

Gewährung rechtlichen Gehörs §62 SGG

Grundsatz der Mündlichkeit des Verfahrens §124 SGG (s.a. §§ 126, 127, 128 SGG)

Grundsatz der Unmittelbarkeit §117 SGG

Aufklärungspflicht des Vorsitzenden §106 I SGG

Konzentrationsmaxime §106 II SG

§106 III SGG

Existiert aufgrund öffentlichen Interesses an der Aufklärung des Sachverhaltssund der Richtigkeit der Entscheidung

Gericht hat nur solche Ermittlungen anzustellen, die nach Lage der Sache erforderlich sind

• = es muss nur dann ermitteln, soweit Sachverhalt und Beteiligtenvortrag Nachforschungen nahelegen

Zur zeitnahen Umsetzung der vollständigen Tatsachenermittlung kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen den Vortrag einer Partei präkludieren §§106a, 157a SGG

hieran sieht man, auch bei identischen Vorschriften sind die Herangehensweisen zum Teil komplett verschieden

Gegenstück zum Beibringungsgrundsatz

Ist auch in der VwGO enthalten(§87b VwGO); aber gerichtliche Praxis ist sehr unterschiedlich

• Im Verwaltungsgericht sind die Beteiligten meist besser beraten und können besser vortragen; im Sozialgericht hat man oft mit dem „kleinen Mann“ zu tun und somit trifft hier die Gerichtsbarkeit eine größere Verantwortung diesem Grundsatz selbstständig gerecht zu werden

• = Unterschiedliche Rechtskulturen

Gericht ist nach §103 S.2 SGG Nicht an vorbringen und Beweisanträge der Beteiligten gebunden

Knüpft an den §103 an à Amtsaufklärung; Untersuchungsmaxime; Gericht ermittelt von Amts wegen

Wird sehr umfassend verstanden

Gericht muss Beteiligten durch das Verfahren leiten; wenn Information fehlt muss Gericht den Beteiligten darauf hinweisen

Wenn jemand einen Rechtsanwalt oder einen Vertreter eines Verbandes an der Seite hat, von dem kann man mehr erwarten

Fürsorgepflicht ist typisch für Sozialgesetzbuch

Das Ganze muss möglichst schon vor der mündlichen Verhandlung erledigt werden;

Manchmal werden bereits über Jahre hinweg vor der mündlichen Verhandlung Beweise und Informationen gesammelt

Listet auf, was der Richter machen kann

Ist keine Abschließende Aufzählung

Auskünfte jeder Art wird auch sehr weit verstanden