Klagearten

• Anfechtungsklage §54 I S.1 1. und 2. Fall SGG

• Verpflichtungsklage §54 I 3. und 4. Fall SGG

• Echte Leistungsklage §54 V SGG

• Feststellungsklage §55 SGG

• Normenkontrollen §55a SGG

• Untätigkeitsklage §88 SGG

• Fortsetzungsfeststellungsklage §131 I S.3 SGG

• Hauptsächliche Klageart: kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage, §54 Abs. 4 SGG) à in VwGO sehr ungewöhnlich

• Ist auf Aufhebung eines Verwaltungsaktes oder auf dessen Abänderung gerichtet

• Kläger erstrebt Erlass einer verweigerten Regelung in Form eines Verwaltungsakts auf die er keinen Rechtsanspruch hat

• Besonderheit: Durch die Verpflichtungsklage wird nicht zugleich der ablehnende Verwaltungsakt angegriffen!

• Ist die Klage begründet, erhebt Gericht Verwaltungsakt auf und verpflichtet Behörde Kläger unter Beachtung der Auffassung des Gerichts neu zu bescheiden §131 III SGG

• Kläger erstrebt Leistungen, auf die er einen Rechtsanspruch hat und die keinen Verwaltungsakt voraussetzt

• = Auch Unterlassungsklage, insbesondere vorbeugende Unterlassungsklage gegen unmittelbar bevorstehende Amtshandlung

• Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bedarf es keines Verwaltungsakts wenn sich der Rechtsanspruch aus dem Gesetz ergibt

• Schwierigkeit: häufig Geldzahlungen betreffende Verfahren

  • erstrebte Leistungen sind in den seltensten Fällen vom Kläger oder vom Gericht bezifferbar

  • Begegnung durch Erlass eines Grundurteils nach §130 I SGG

• Die Feststellung eines Rechtsverhältnisses in einer bestimmten Angelegenheit wird verlangt

• ist gegenüber Gestaltungs- und Leistungsklagen subsidiär

• Kläger muss besonderes Interesse an alsbaldiger gesonderter Feststellung geltend machen

• zB: Nachdem der Sanktionsbescheid zurückgenommen wurde, kann die Klage geändert werden in eine Fortsetzungsfeststellungsklage §131 I S. 3 SGG

  • Klageänderung §99 III Nr.2 SGG

    • „Ich will nicht die Aufhebung des Bescheids, sondern die Feststellung, dass er rechtswidrig war

    • War von Anfang an Teil der Klage

    • Wird nicht wie eine Klageänderung gehandhabt

  • Fortsetzungsfeststellungsinteresse

    • Fallgruppen:

    • Wiederholungsgefahr

    • Rehabilitationsinteresse

    • Präjudizität für einen späteren Amtshaftungsprozess

    • Tiefgreifender Grundrechtseingriff

  • Ziel (Feststellung der Rechtswidrigkeit) muss überhaupt erreichbar sein

    • Wenn Rechtswidrigkeit bereits festgestellt ist, dann fehlt das Ziel

    • Mit der Aufhebung des Bescheides hat die Behörde bereits festgestellt, dass der Bescheid rechtswidrig war

    • Gericht würde nichts anderes feststellen, sagt nur erneut, was der Kläger bereits erreicht hat

    • Es gibt kein Rechtsschutzbedürfnis mehr

  • Kläger ist vielleicht wegen der Gründe interessiert

    • Warum ist es rechtswidrig?

    • Reicht aus, wenn in den Akten aufgeführt ist, dass man die Aufhebung des Bescheids auf Hinweis des Gerichts gemacht hat

Erledigt sich Verwaltungsakt nach Anfechtungsklageerhebung, kann im Urteil die Feststellung getroffen werden, dass der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig war

• SGG ist ein bisschen älter als die VwGO

• Überraschende Eigentümlichkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens

• = unechte Leistungsklage

• Eine Leistung wird begehrt, auf die der Kläger einen Rechtsanspruch hat und die von der Behörde durch Verwaltungsakt abgelehnt worden ist

• Gleichzeitig wird der ablehnende Verwaltungsakt angegriffen

• Im Verwaltungsprozess wäre dies eine Verpflichtungsklagenkonstellation, vor dem Sozialgericht ist die Verpflichtungsklage in diesem Fall nicht statthaft

  • Kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, da Verpflichtungsklage nicht zugleich Aufhebung des ablehnenden Verwaltungsakts umfasst

• zB in Gesetzlicher Unfallversicherung SGB VII

• Anerkennung von Unfallfolgen

• Gibt verschiedene Möglichkeiten das vor Gericht klären zu lassen

  • Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

    • Berufsgenossenschaft wird verurteilt und gezwungen, diese Feststellung zu treffen

    • Klage nach §54 I 2. Alt. SGG

  • Anfechtungs- und Feststellungsklage

    • Gericht selbst trifft die Feststellung

    • Klage nach §55 I Nr.3 SGG

• Hier Besonderheit: Gerichtliches Verfahren ist bereits durchgelaufen und nicht erfolgreich

  • Kläger stellt bei Berufsgenossenschaft einen Überprüfungsantrag §44 SGB X

  • Behörde kann verpflichtet sein den Bescheid zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben und neu zu regeln, wenn entweder ein falscher Sachverhalt zugrunde gelegt wurde oder wenn ein Rechtsfehler bei der Anwendung stattgefunden hat

  • Behörde müsste dies unproblematisch prüfen, wenn dieses Verfahren im ersten Durchlauf nicht zum Gericht gegangen wäre

    • Wenn dann ein Rechtsfehler vorläge, dann müsste Behörde einen begünstigenden Bescheid ausstellen

    • Beachten: §44 IV SGG nur 4 Jahre zurückwirkende Leistungen kann man erhalten

  • Hier ist aber alles bereits vor Gericht gewesen und das gerichtliche Urteil hat Rechtskraftwirkung entfaltet

    • Materielle Rechtskraftwirkung §141 I Nr.1 SGG = Wenn ein Gericht einmal über etwas entschieden hat, kann ich es nicht erneut geltend machen; die Entscheidung ist bindend

    • §44 SGB X stellt eine Durchbrechung dieses Grundsatzes dar; selbst wenn eine Entscheidung durch ein Gericht gegeben ist, kann man noch einmal eine Überprüfung des Bescheides der Behörde verlangen

      • Voraussetzung: Anwendungsbereich des §44 SGB X ist gegeben

• §44 SGB X bezieht sich auf die Gewährung von Sozialleistungen

  • Die Feststellung von Unfallfolgen hängt damit zwar zusammen, ist aber nicht unbedingt deckungsgleich

  • LSG BW hat gesagt, dass es so nah dran ist (sehr stark zusammenhängend ist), dass man diese Durchbrechung auch insoweit vornehmen kann

  • ABER: Es macht einen Unterschied, ob es sich bei dem vorangegangenen Verfahren um ein Verpflichtungs- oder ein Feststellungsurteil handelt

  • Man kann nur eine behördliche Entscheidung durchbrechen

  • Wenn Gericht selbst entscheidet, wie in Feststellungsklage (also nicht nur die Behörde verpflichtet und diese schlussendlich dann die Entscheidung laut ausspricht) dann hat §44 SGG keinen Anknüpfungspunkt

  • §44 SGG schafft es nicht ein gerichtliches Urteil zu durchbrechen

    • Das geht nur mit Rechtsmitteln (Berufung / Revision) oder Vorschriften über Wiederaufnahme des Verfahrens §§179 ff SGG

    • Diese Vorschriften sind sehr viel enger als §44 SGB X

    • Kläger hat hier realistischerweise keine Chancen