Kollektivarbeitsrecht inkl. GAV und NAV

• Tarifautonomie

• Koalitiosnfreiheit

• Arbeitskampffreiheit

Kollektivarbeitsrecht wird getragen durch AG- und AN-verbände

• gemäss Gesetz steht beim GAV auf der einen seite immer ein AN-verband, d.h. eine Gewerkschaft, auf der anderen Seite kann eine einzelne AG oder ein Arbeitsverband Vertragspartei sein (OR 356)

Koalitionen

• Arbeitgeber-Verbände

  • Schweizerischer Arbeitsverband

  • Schweizerischer Gewerbeverbad

• Arbeitnehmer-Verbände

  • Schweizerische Gewerkschaft

  • Angestelltenverbände

Verbände, die sich gemäss Statuten für die AN-interessen einsetzen und durch ihre Statuten zum Abschluss von GAV ermächtigt sind

Verbände haben folgende Rechte und Aufgaben

• Koalitionen vertreten die Interssen ihrer MItglieder und nehmen zudem öffentliche Ordnungsaufgaben war

• können GAV-Parteien sein und zudem die Allgemeinverbindlicherklärung von GAV beantragen (AEVG 5)

• können rechtmässig Arbeitskämpfe auslösen (BV 28 III)

• haben einen Verhandlungsanspruch, wenn es um die Wahrung kollektiver arbeitsrechtlicher Interessen geht

• haben ein selbständiges Klagerecht, wenn dies die Verbandsinteressen oder Interessen von mehreren AN oder AG betrifft

• haben ein Vorschlagsrecht für Vertreter von Einigungsämtern und Arbeitsgerichten

• sind an der Verwlatung sozialer Institutionen wie der Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Eidg. Arbeitskommission und AHV-Ausgleichskasse (AHVG 53 ff.) beteligt

• sind vor Erlass von bestimmten Gesetzen und Verordnungen anzuhöhren

ist das Recht, Partei eines GAV zu sein

• kommt nur Vereinigungen (Koalitionen) zu , welche die spezifische Zielsetzung der Wahrung oder Förderung der Arbeits und Wirtscahftsbedingungen ihrer MItglieder verfolgen

Verband: OR 357a

Unabhängigkeit

• personelle Gegnerunabhängigkeit:

  • die am GAV beteiligten Verbände müssen Vereinigungen von AN oder AG sein

  • Harmonieverbände = Verbände, denen beide Parteien angehören kommen nicht infrage

  • durch Interessenvermischung wäre ein GAV als Resultat einer Auseinandersetzung zwischen freien, auf Whrung der Interessen ihrer Mitglieder verpflichteten Sozialpartner nicht mehr gewährleistet

• finanzielle und organisaotrische Gegnerunabhängigkeit:

  • grundsätzlich müssen AN-Organisationen finanziell und organisatorisch von der Gegenseite unabhängig sein

• ideelle Gegnerunbhängigkeit

  • auch wenn zwischen AN und AG ideelle Übereinstimmung vorliegen, genügt der bestehende Verteilungskonflikt, um sie als Gegenspeiler auftreten zu lassen

—> Parteien müssen gewisse Unabhänggikeit von Dritten gewährlesiten

feiwillige Vereinigung: tariffähiger Verband eine freiwillige Vereinigung sein muss. Gründungsakt darf nicht erzwungen und der freie Ein- und Austritt muss gewährleistet werden

Übertrieblichkeit: Gesetz wie auch das BGer haben sich dazu nicht geäussert, sndern nur die juristische Persönlichkeit festgeschrieben

Arbeitskampfbereitschaft:

Zuständigketi nach Verbände erfolgt nachfolgenden Prinzipien

• Berufsverband gelten Organisationen, bei denen die Mitgliedschaft aufgrund der Beraufsbildung erfolgt

• CH vorherrschenden Industrieverband sind die AN eines bestimmten Sektors organisiert

GAV handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen AG oder deren Verbände und AN-verbände zur Regelung der einzelnen Arbeitsverhältnisse (OR 356 I)

• Schutzfunktion: GAV schützt den AN als wirtschaftlich unterlegene und damit schwächere Partei im EAV vor Ausnützung seiner Lage udrch die stärkere AG

• Ordnungsfunktion: durch GAV wird der soziale Friede unter den AN gesichert, indem er die Arbeitsbedingungen einheitlich und unter dem Prinzip der Gleichbehandlung regelt. Begrenzt wrid die Ordnungsfunktion durch den persönlichen Geltungsbereich

• Friedenssicherungsfunktion —> Verzicht auf kolletkvie Kampfmassnahme

• Durchsetzungsfunktion: wird meist gemäss der im GAV festgesetzten Kontroll. und Vollstreckungsordnung durch paritätsich zusammengesetzte Organe überwacht

• politische Funktion:

• Schrittmacherfunktion

• Kartellfunktion

je nach beteiligten Vertragsparteien spricht man von einem

• Verbandsvertrag: Vereiibarung zwischen AG- und AN-verbände

• Firmenvertrag: Vereinbarung mit einem AG

• Hausvertrag: Vereinbarung zwischen einem AG und den als Hausverband organisierten Angestellten

Gewerkschaftspluralilsmus

• Fachtarif: werden GAV nach Berufsgruppen abgeschlossen, können in einem Betrieb mehrere GAV nebeinander gelten

• Industrietarif: GAV gilt für ale Angehörigen einer bestimmten Branche und kommt dann auf alle Berufsgruppe der Branche zur Anwendung

—> gilt Prinzip der Tarifeinheit —> für den einzelnen AN gilt sets nur ein einzelner GAV

Unterscheidung nach Inhalt:

• Voll ausgebaute Verträge: enthalten schuldrechtliche, indirektschuldrechtliche und normative Bestimmungen

• Rahmen- oder Mantelverträge: enthalten schuldrechtliche und indirekt-schuldrechtliche Bestimmungen, normative Besimunge aber nura sl Richtlinie

• Zusatzabkommen: werden über Fragen getroffen, die erst anch Abschluss des Hauptvertrags auftreten oder betwusst uasgeklammert werden

Untescheidung nach örtlichem Geltungsbereich

• Landesvertrag

• Kantonalvertrag

• Ortsverrag

• Firmenvertrag

• normative Bestimmungen: von GAV-Parteien gesetztes objektives Recht, das die beteiligten AG und AN unmittelbar und uabdingbar berechtigt und verpflichtet

  • Unmittelbarkeit: handelt sich um objektives Recht, das unmittelbar zwischen allen AGund AN der vertragschliessenden Verbände wirkt

    —> auf Nichtmitglieder sind Bestimmungen nur anwendbar, wenn sie sich dem GAV angeschlossen haben oder der GAV allgemeinverbindlich erklärt wurde

  • Unabdingbarkeit: gemäss Günstigkeitsprinzip durch für den AN gnstigere Einzelabrede ersetzt werden

  • Unverzichtbarkeit OR 341 I

  • Abschlussnormen: bspw. Formvorschriften. Im Zweifelsfall wird eine konstitutive Wirkung angenommen

    • bezieht sich eine Formvorschrift aber nicht nur auf einezlen Bestimmungen, sondern auf die Gültigkeit des EAV, so ist die konstitutive Wirkung fraglich, da gemäss Gesetz das Prinzip der Formfreheit herrscht (OR 320)

    • Abschlussgebote: sind zwingnd

  • Inhaltsnormen: regeln den Inhalt des Einzelarbeitsverhältnisses

• schuldrechtliche Bestimmungen: begründen unmittelbar Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, also der erbände

  • Einwirkungs- und Durchführungspflicht: vertragsschliessend eVerbände müssen auf ihre Mitglieder unter Einsatz ihrer staturarischen und gesetzlichen Mittel einwirken, damit Verletzungen des GAV unterblieben oder beseitigt werden (OR 357a I)

    • als Sanktionen kommen in Frage:

      • statuarische Sanktionen: Verweis, Busse, Einstellung der Mitgliedschaftsrechte

      • gesetzliche Mittel: Verbandsausschluss gemäss ZGB 72

  • Friedenspflciht OR 357a II

    • relative Friednespflicht: gilt von Gesetzes wegen, nach der während derr Dauer der Laufzeit des GAV die Vertragsparteien auf jeglichen Arbeitskampf auf allen im GAV geregelten Gebieten zu verzichten haben

    • absolute Friednespflicht: Parteien können ausdrücklich vereinaren, das sie auf jeglice Kampfmassnahmen während der Vertragsdauer verzichten

  • weitere Selbstpflichten

• indirekt-schuldrechtliche Bestimmungen (OR 356 II)

  • sachliche Solidarnormen: betreffen die Betriebsmittel, wie Vorschriften über Gesundheits- und Gefahrenschutz, sanitäre Anlagen, Pensionskassen etc.

  • persönlihe Solidarnomen. betreffen den Mitarbeiterkreis, wie Vorschriften betreff. Vorbildung, Quoten für Frauen, Ungelernte oder Lehrling etc.

  • betriebsverfassungsrechtliche Normen: Mitentscheidung, Mitwirkung, Stellung der Gewerkschaften

  • Ordnungsormen: betreffen die Ordnung im Betrieb, wie Vorschriften über Rauchverbot, Torkontrolle, Meldewsen etc.

• Rechtsdurchsetzung

Streik

• ist die durch eine Gewerkschaft organisiere, gemeinschaftliche Verweigerung der geschuldeten Arbeitsleitung durch mehrere AN zum Zweck der Durchsetzung bestimmter Arbeitsbedingungen

  • Streikenden erscheinen nicht am Arbeitsplatz

  • Streikenden erscheinen am Arbeitsplatz, arbeiten aber nicht

  • Streikenden melden sich grundlos krank

• je nach Umfang

  • Generalstreik

  • Vollstrek

  • Teilsteik

• Rechtmässigkeit:

  • Tariffähige Organisation: grundsätzich können nur tariffähige Organisation zum Streik aufrufen, da nur sie den Arbetiskampf durch einen GAV beenden können

  • durch GAV regelbares Ziel

  • Einhaltung der Friednespfliicht

  • Verfarhen gemäss Koalitionssatzung

  • Verhältnismässigkeit

Aussperrung: werden mehrere AN von der Arbeitund vom Bezug des Lohnes durch den AG ausgeschlossen, um bestimmte Arbeits- oder Wirtschaftsbedingungen durchsetzen

• Angriffsaussperrung: Verhältnismässigkeit ist fraglich

• Abwehraussperrung: reagiert der AG auf einen Streik

Voraussetzungen der Aussperrung: BV 28 III

• rechtmässige Arbeitskämpfe:

  • ordentliche Kündigung ist immer zulässig, sofern damit nicht in rechtsmissbräuchlcher Weise OR 336 I lit. b der Streikwille des AN gebrochen werden soll

  • Suspensions- bzw. Einheitstheorie: Während des Kampfes haben die streikenden AN auch keinen Anspruch auf Ferien bzw. Ferienlohn oder Lohnzahlung im Kranheitsfall

  • für Arbeitswillige bleiben die arbeitsvertraglicen Rechte und Pflichten während eines Streisk voll bestehen

• rechtswidriger Arbeitskampf

  • Haftung der AN —> AG grundsätzlich zur ausserordetnlichen Kündigung berechtigt (OR 337). Teilnahme kann aber nicht automaitisch zu einer ausserordentlichen Kündigung führen

  • OR 337d und Schadenersatzpflicht aus unerlaubter Handlung OR 41

• Haftung der AG: im Falle einer rechtswidrigen Aussperrung fällt er in Annahmeverzug

  • Anspruch auf Lohnfortzahlung, sofern das AVncht wegen Streik suspendiert ist (OR 324 I)

  • vertraglicher Schadenersatz (OR 97)

  • Sachdenersatz aus unerlaubter Handlung (OR 41)

  • ausserordentliche Kündigung (OR 337)

  • in CH bestehen die Möglichkeit, dass AG eine Streikversicherung abschliesst

• Haftung der Verbände

gehören jene Normen, die das Recht der AG- und AN-Verbände sowie deren Beziehung untereinander regeln, andererseits aber auch die Instrumente, mit denen sie das AV gestalten

• OR 356 ff.

• BV 110 I lit. d

• OR 359 lit. f

• ArG 37

• BV 28