1.In welchen Vorschriften wird der urheberrechtliche Schutz von Software im Wesentlichen geregelt?
Der urheberrechtliche Schutz für Software ist in §§ 69a–g UrhG geregelt.
Bei Lücken gelten die allgemeine Bestimmungen des UrhG (§ 69a Abs. 4).
16. Was versteht man unter einem Mangel im Werkvertragsrecht und wo ist dieser Begriff geregelt?
§633 Abs.2 BGB
§633 Abs. 3 BGB
abschreiben
23. Unter welchen Voraussetzungen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig und wo ist das geregelt?
Art. 6 Abs.1 DSGVO:
ablesen
a: Einwilligung
b: für die Erfüllung eines Vertrages
c: zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
d: Schutz lebenswichtiger Interessen
e: für die Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse
f: zur Wahrung berechtigter Interessen
17. Was versteht man unter Abnahme im Werkvertragsrecht und welche
Rechtsfolgen hängen an der Abnahme?
Abnahme ist die körperliche Hinnahme im Wege der Besitzübertragung, verbunden mit der Erklärung des Bestellers, dass er das Werk der Hauptsache nach als vertragsgemäß anerkennt.
Rechtsfolge:
Fälligkeit der Vergütung
Beginn der Gewährleistungsfristen
25. Was versteht man unter Impressumspflicht im Internet und welche Angaben fallen hierunter?
§ 5 TMG:
Abs.1 abschreiben (erster Teil)
Name, Anschrift, Rechtsform, Vertretungsberechtigter
Angaben für eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme
Aufsichtsbehörde
Register und Registernummer
Umsatzseteueridentifikationsnummer (USt-ID)
20. Was sind die typischen Funktionen der Grundrechte und wo ist das geregelt?
Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat ( geregelt in Art. 1 Abs. 3 GG)
24. Welche Grundsätze (in Stichworten) der Datenverarbeitung gelten nach der DSGVO und wo ist das geregelt?
Art.5 Abs. 1 DSGVO
a) Rechtmäßigkeit
b) Zweckbindung
c) Datenminimierung
d) Richtigkeit
e) Speicherbegrenzung
f) Integrität und Vertraulichkeit
(immer das, was im Klammern steht)
18. Wie lange sind die Verjährungsfristen für Gewährleistungsrechte bei Werkverträgen?
Stellen sie bei evtl. mehreren in Frage kommenden Fristen dar, welche Frist für welche Fälle gilt?
§634a Abs.1 Ziff. 1 BGB: Fünf Jahre für Bauwerke
§634a Abs.1 Ziff. 2 BGB: zwei Jahre für keine Bauwerke
§634a Abs.1 Ziff. 3 BGB: drei Jahre in allen anderen Fällen
3. Welche Rechte hat der Softwareurheber gemäß dem Urheberrechtsgesetz?
§69 c UrhG regelt diese Rechte wie folgt:
Vervielfältigung §69 c Ziff.1 UrhG
Bearbeitung §69 c Ziff.2 UrhG
Verbreitung §69 c Ziff.3 UrhG
Bereithalten zum Abruf §69 c Ziff.4 UrhG
21. Was ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, woraus ergibt sich dieses Recht und vor was soll es schützen?
Was ist das Recht:
Es ist die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe seiner Daten zu verfügen,
Woraus ergibt es sich:
Es wird abgeleitet aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art.2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG)
Vor was soll es schützen?
Es schützt vor den Eingriffen des Staates.
6. Was versteht man unter Lizenzanalogie?
Die Lizenzanalogie ist eine von mehreren Formen der Berechnung des Schadenersatzanspruchs.
Das ist im § 97 Abs.2 S.3 UrhG geregelt:
12.Wann sind Allgemeine Geschäftsbedingungen vom Grundsatz her unwirksam?
§ 307 Abs. 1 BGB
§ 307 Abs. 2 BGB
11.Was versteht man unter allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Das ist im § 305 Abs. 1 BGB geregelt.
14. Was versteht man unter einem Softwareerstellungsvertrag und welches Rechtsgebiet ist darauf anwendbar?
Der Softwareerstellungsvertrag ist ein Vertrag über die Erstellung von Individualsoftware nach genauen Anforderungen des Bestellers.
Es gilt Werkvertragsrecht.
9.Was ist ein Rechtsmangel im Sinne des Kaufrechts?
§ 435 BGB abschreiben
5. Welche Ansprüche stehen dem Anspruchsinhaber bei Verletzung seines Urheberrechts zu?
Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG
Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 UrhG
Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 UrhG
Vernichtungsanspruch nach § 98 UrhG / §69 f UrhG
13. Welche der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gegenüber Verbrauchern unwirksam?
„Die Gewährleistung für Sachmängel wird ausgeschlossen.“
unwirksam
„Der Käufer kann nur dann Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Verkäufer zuvor ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben wurde.“
wirksam
Mängel müssen unverzüglich bei Ablieferung gerügt werden. Ansonsten ist jegliche Gewährleistung und Haftung für solche Mängel ausgeschlossen.“
„Erkennbare Mängel sind schriftlich binnen vierzehn Tagen geltend zu machen.“
„Auf diesen Vertrag findet das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika anwendung – ausschließlicher Gerichtsstand ist San Francisco“
4.Was bedeutet der Erschöpfungsgrundsatz?
Das ist im § 69c Ziff.3 S. 2 UrhG geregelt:
7. Was sind die Hauptleistungspflichten beim Kaufvertrag und wo ist das Kaufrecht geregelt?
Kaufrecht ist im §§ 433 ff BGB geregelt.
Gemäß §433 Abs.1 BGB:
Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer zur Übereignung und Übergabe der Kaufsache an den Käufer.
Nach §433 Abs.2 BGB:
Der Käufer ist im Gegenzug verpflichtet, den Kaufpreis zu bezahlen und den Kaufgegenstand abzunehmen.
15. Welche Hauptleistungspflichten haben die Parteien eines Werkvertrages über die Erstellung von Software?
Pflichten des Auftragnehmers/Unternehmers:
Erstellung der Software
Überlassung der Software und der Dokumentation
Übertragung von Eigentum und ggf. sonstigen Rechte
Pflichten des Auftraggebers/Bestellers:
Zahlung der vereinbarten Vergütung
Abnahme
10.Welche Rechte stehen einem Käufer einer mangelhaften Software zu und was
bedeuten diese?
Rechte sind in §437 BGB geregelt:
Nacherfüllung: nach §439 BGB Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache nach Wahl des Käufers
Rücktritt oder Minderung:
Rücktritt: Rückabwicklung des Kaufvertrages
Minderung: Herabsetzung des Kaufpreises
Schadensersatz / Aufwendungsersatz
2. Sie entwickeln im Rahmen Ihrer beruflichen Tätigkeit bei Ihrem Arbeitgeber eine Software. Welche Rechte stehen Ihnen zu, welche dem Arbeitgeber?
Die Rechte des Arbeitgebers sind in § 69b Abs. 1 UrHG geregelt:
§ 69b UrhG sichert dem Arbeitgeber alle „wirtschaftlichen Rechte“ an dem Computerprogramm zu.
Die Urheberpersönlichkeitsrechte bleiben beim Arbeitnehmer. Diese Rechte beinhalten vor allem das Recht, als Autor benannt zu werden, und das Recht, die Software zu bearbeiten (§ 39 UrhG).
22. Für welche Daten gilt die DSGVO, wo ist das geregelt und wie werden diese Daten definiert?
DSGVO gilt für personenbezogene Daten, ist geregelt in Art. 2 Abs.1 DSGVO. ablesen
Definition gemäß Art.4 Ziff.1 DSGVO (abschreiben)
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