Vermögensdelikte

§ 250 I Nr. 1 a (-)

• nur objektiv gefährliche “Waffen”

§ 250 I Nr. 1b (+)

• Abgrenzung Scheinwaffe und Schein-untaugliche Sache

Eingeführt 1980er

Schließung von Strafbarkeitslücken bei Betrügereien durch EDV-Manipulation

Selbstschädigungsdelikt: Veranlassung der Maschine zu vermögensschädigenden, betrugsähnlichen Verfügungen

—> Schutz des individuellen Vermögens vor Beeinflussung von Datenverarbeitungsvorgängen

• Manipulation Glücksspielautomat

• Missbrauch von EC-Karten zur Abhebung von Bargeld

• Missbrauch von Online Banking Systemen

• Missbräuchliche Entschlüsselung von Pay-TV Programmen

Schließung von Strafbarkeitslücken bei Betrügereien im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme öffenlich angebotener Leistungen z.B. Schwarzfahren

Schutz vor Schädigungen durch Vermögensverwalter, d.h. von innen

geschütztes Rechtsgut: Vermögen

—> Vermögensschädigung durch erhebliche Pflichtverletzungen der Vermögensverwalter

Diebstahl: Fremdschädigungsdelikt

Betrug: Selbstschädigungsdelikt

Betrug kann alles sein

• wenige Euro (Pfandflaschen)

• Milliaren (Immobilien)

• geschütztes Rechtsgut = Vermögen als Inbegriff aller wirtschaftlicher Güter einer Persin

  • Schutz privaten und offentl. Vermögens

  • Kein Schutz der Wirtschaftsordnung als Ganzes

• ausdrückliche Täuschung

  • “Dieser Wagen ist kein Unfallwagen”

  • “Dieses Bild ist ein echter Dali”

  • “Dies ist ein echter Diamantring”

• konkludente Täuschung

  • schlüssiges Handeln, wenn der Handlung nach der Verkehrsanschauung ein Erklärungswert zukommt

• Täuschung durch Unterlassen

  • Rechtspflicht zur Aufklärung

  • Aufklärung möglich und zumutbar

  • Unterlassen entspricht Verwirklichung durch aktives Tun

e.A.:

Nein, die Qualifikation kann man konsequent ablehnen, hat man doch die Gefährlichkeit des Werkzeugs schon in Abs. 2 abgelehnt

Rspr.:

• Nach Abs. 2 Differenzierung zwischen Gewalt-/Drohmittel

Räuberische Erpressung

Vertrag (str.)

• Zur vertraglichen Beziehung müsste ein durch das Verhältnis vermitteltes besonderes Vertrauensverhältnis bestehen

  • (+) bei konkreter vertraglicher Vereinbarung

  • (+) bei langjähriger Geschäfts- und Vertrauensbeziehung

Ingerenz

• z.B. durch vorangegangene Fehlinformation

Treu und Glauben

• Besondere Anforderungen z.B. Gefahr eines großen Schadens oder besondere Schutzwürdigkeit des Geschäftspartners

  • z.B. Kennzeichnung eines Fahrzeuges als Unfallwagen durch den Händler (+)

  • Nicht aber bei

    • Arbeitnehmer der irrtümlich eine zu hohe Lohnzahlung erhält

    • Kontoinhaber dem ausversehen Beiträge gutgeschrieben werden

    • Kunde dem an der Kasse ein zu niedriger Preis abgezogen wurde

Räuberischer Diebstahl

geschütztes Rechtsgut

• Eigentum

• Freiheit der Willensbetätigung

• raubähnliches Sonderdelikt

Erfasst Fälle, in denen der Täter nach Vollendung, aber vor Beendigung des Diebstahls oder Raubes Raubmittel einsetzt, um sich im Besitz der Beute zu erhalten

• nur Menschen können irren

  • kein Irrtum wenn niemand da ist

• es muss sich auch jemand irren

  • wer sich keine Gedanken macht, irrt nicht

  • wer sich zwar nicht bewusst Gedanken macht, sondern davon ausgeht, dass alles in Ordnung sei, kann sich irren

• ein etwaiges Mitverschulden des Opfers bei der Irrtumserregung ist nach h.M. irrelevant

• Täuschen von Maschinen —> Computerbetrug

  
  

vollständiges Zweifeln

• wer vollständig zweifelt und kein Vertrauen auf die (vorgebliche) Wahrheit hat, irrt nicht.

  • A hatte ernsthafte Zweifel, ob es sich bei dem angebotenen “Dali” wirklich um einen echten Dali handelte

unvollständiges Zweifeln

• problematisch ist die Konstellation, wenn jemand eine Tatsache möglicherweise für wahr hält und trotz Zweifel im Vertrauen auf die vorgebliche Wahrheit die Vermögensverfügung vornimmt.

  • Irrtum (+) wegen Schutzbedürftigkeit

  • h.M. Opfer habe gezeigt, dass es sich für die Möglichkeit der Wahrheit entschieden habe. Andererseits Opfer mit Verantwortung (a.A.)

Zwei-Personen-Verhältnis

Mehrpersonenverhältnis

• der Getäuschte verfügt zu Lasten des eigenen Vermögens

• Sonderfall: Getäuschte verfügt nicht über eigenes Vermögen, sondern über das Vermögen eines Dritten (z.B. Kassiererin)

2 Auffassungen nach denen die irrtumsedingte Verfügung dem Geschädigten zugerechnet wird:

aa) Konstellation Dreiecksbetrug

Befugnistheorie

• die Person muss zivilr. zur Verfügung über fremdes Vermögen ermächtigt sein (formelle Berechtigung) (z.B. Kassiererin, Geschäftsführer)

Lagertheorie (h.M.)

• Person muss in einem besonderen Schutzverhältnis zu dem fremden Vermögen stehen und in diesem schon vor der Verfügung “im Lager” des Geschädigten stehen (normatives Näheverhältnis zum Vermögen)

  • Obhuts-/Gehilfenstellung

• Entscheidend sei, dass der Dritte dem "Lager" des Geschädigten zuzuordnen ist

  • Objektiv wird eine Stellung als Mitgewahrsamsinhaber oder Gewahrsamshüter gefordert, aus Sicht des Dritten müsse die Verfügung im Interesse des Gewahrsamsinhabers erfolgen.

• (z.B. Kassierer, Geschäftsführer, Richter im Prozess)

  
  

bb) Verfügungsbewusstsein der Kassiererin

• Vermögensstand vor der Verfügung

• Vermögensstand nach der Verfügung

• (nachteilige Abweichung nach Vergleich des Vermögensstands vor und nach der Verfügung)

—> E hat keinen Schaden erlitten

—> keine geldwerte Gegenleistung erhalten

—> Vermögensminderung wurde nicht ausgeglichen

(1) ältere Rechtsprechung

Vermögensschaden (+), wenn der Getäuschte durch seinen Irrtum zu einer einseitig vermögensmindernden Verfügung veranlasst wurde

(2) Lehre von der Zweckverfehlung !!!

• Vermögensschaden nur (+), wenn dem Getäuschten die vermögensschädigende Wirkung der Verfügung nicht bewusst ist.

• Ausnahmsweise (+) bei bewusster Selbstschädigung, wenn dem Verfügenden durch die Täuschung die Erreichung eines sozialen oder wirtschaftlichen Zwecks vorgetäuscht wurde, und dieser durch die Vermögensleistung tatsächlich verfehlt wurde.

—> Die Hingabe einer vermögenswerten Position könne nicht nur durch die Erlangung einer wirtschaftlich gleichwertigen Gegenleistung ausgeglichen werden, sondern auch durch die Erlangung eines außerwirtschaftlichen, sozialen Zwecks.

(3) Kein Betrug bei Bewusstsein der Vermögensschädigung

• Erfordernis einer unbewussten Selbstschädigung

• im Gegensatz zu (2) keine tatbestandsmäßige Täuschung

• Nur eine Täuschung mit Vermögensbezug könne den Tatbestand des Betruges erfüllen.

Gefährdung kann Schadensgleich sein

—> kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Vermögensverfügung und Vermögensschaden

Eigennütziger Betrug:

—> unmittelbare Begünstigung des V

fremdnütziger Betrug:

—> zu Gunsten eines Dritten

—> Bereicherung des F kann auch ein Durchgangsstadium sein

• Addressat der Täuschung (gegenüber A)

• Geschädigter (zu Lasten des A)

• Bereicherter (zum Vorteil des B)

“B könnte sich, indem er (…), wegen Betrugs gem. § 263 I StGB gegenüber A, zu Lasten A, zum Vorteil des B strafbar gemacht haben.”

1. ausdrückliche Täuschung

2. konkludente Täuschung

3. Täuschung durch Unterlassen

   • Bei Aufklärungspflicht (Garantenpflicht)

ab 50.000 €

—> man könnte bei z.B. 20.000 € allerdings ein unbenanntes Regelbeispiel andenken

genaue Zahl unklar: zwischen 10 und 50

• nur menschliche Personen (nicht juristisch)

—> Prof. Ziemann empfindet 10 als zu wenig

—> auch hier ggfs. unebnanntes Beispiel

Hinweise auf eine Entkräftung der Regelwirkung bestehen nicht.

Absicht der Bereicherung

• dolus directus 1. Grades

  • “der Täter muss in der Absicht handeln sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen”

  • Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung (objektiv)

    
    

Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung (objektiv)

• objektives Tatbestandsmerkmal, das im subjektiven Tatbestand geprüft wird

  • “Rechtswidrigkeit ist der Vermögensvorteil, wenn der Täter keinen fälligen und einredefreien Anspruch hat

    
    

Vorsatz diesbezüglich

• erforderlich

  
  

Stoffgleichheit der erstrebten Bereicherung (objektiv)

• “Schaden und Vorteil müssen auf derselben Vermögensverfügung beruhen”

—> vorzugswürde ist der betrugsspezifische Ansatz

• Erschleichen von Leistungen § 265a StGB

(P) Überwindung einer Kontrolleinrichtung notwendig ?

Rspr. (-)

Literatur: (+)

Rspr.: Keine Vermögensverfügung erforderlich

• Raub und räuberische Erpressung schließen sich nicht gegenseitig aus

  • Raub als spezielleres Delikt (lex specialis)

  • jede räuberische Erpressung ist auch ein Raub

• Abgrenzung: Äußeres Erscheinungsbild

  • Täter nimmt die Sache an sich (Raub)

  • Opfer gibt dem Täter die Sache (r.E)

Lit.: Vermögensverfügung erforderlich

• Exklusivverhältnis von Raub und räuberischer Erpressung

  • räuberische Erpressung erfordert eine Vermögensverfügung

    • Selbstschädigungsdelikt

  • Raub fordert keine Vermögensverfügung

    • Fremdschädigungsdelikt

• Innere Willensrichtung ist maßgebend

  • freiwillig: Opfer glaubt, der Täter braucht zur Erlangung seine Hilfe

    • „Der Täter ist auf meine aktive Hilfe angewiesen. Ohne mich wird er die Sache nicht oder nur schwerlich erhalten“ —> Weggabe

  • unfreiwillig: Opfer glaubt, der Täter erlangt auch ohne seine Hilfe die Sache

    • „Die Lage ist aussichtslos. Selbst wenn ich mich weigere, wird der Täter die Sache erhalten“ —> Vermögensverfügung

    • Opfer geht davon aus, dass der Verlust der Sache unabhängig von seiner Mitwirkung eintritt (Raub)

Streitentscheid:

• besondere Erscheinungsform des Betrugs

• Betrüger täuscht die Absicht vor, die ihm aus einem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erfüllen.

• Vermögensgefährdung schon bei Vertragsschluss, wenn ernstlich mit Schaden zu rechnen ist

• Treu und Glauben nach § 242 BGB

• bloße Vertragsbeziehung genügt nicht

  • besondere Anforderungen

    • Gefahr eines großen Schadens

    • Unzurechnungsfähigkeit des Vertragspartners

IV. Qualifikation: § 250 I, II

V. Erfolgsqualifikation: § 251

ggfs. e) mittäterschaftliche Begehung

—> dolus eventualis ausreichend

Regelbeispiele sind nicht abschließend aufgezählt

• besonders skrupellos

• besonderes Vertrauen ausgenutzt

• erhebliche immaterielle Tatfolgen bewirkt

§ 263 IV i.V.m. § 243 II - Geringwertigkeit

Voraussetzungen

—> Geringwertigkeit der Sache

—> Beurteilung nach dem obj. Verkehrswert

—> Grenze: 25 € a.A. 50 €

—> auf eine geringwertige Sache bezogen

—> objektiv und subjektive Geringwertigkeit

Entkräftung der Regelwirkung (h.M.)

—> Vorliegen tat-/täterbezogener Umstände

Streitige Auslegung des Merkmals Unbefugtheit

Literatur (+)

• § 249 (Wegnahme) und § 253 (Verfügung) stehen in einem Exklusivitätsverhältnis (schließen sich gegenseitig aus)

• Strukturverwandschaft zu § 263, welcher eine Vermögensverfügung voraussetzt

Rspr (-)

• Wortlaut: In § 253 StGB ist nicht die Rede von einer Vermögensverfügung

• Exklusivitätsverhältnis würde bei Fehlen der Zueignungsabsicht zur Straflosigkeit führen (Strafbarkeitslücke)

• ernste Krankheit

• erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit für längere Zeit

—> konkrete Gefahr ist ausreichend

Untreue

erfordert den Eintritt einer konkreten Todesgefahr

• schwere gesundheitliche Folge nach § 226 StGB oder schwere Gesundheitsschädigung nach § 239 StGB muss noch nicht eingetreten sein

• erhebliche Folgen für die Gesundheit oder massive Schmerzen

  • Bsp. M erlitt eine Schädelfraktur, Blutungen und Kopfverletzungen. Sie musste stationär aufgenommen werden (+)

• körperliche Integrität muss gravierend, d.h. mit erheblichen Folgen für die Gesundheit, oder in einer Weise, die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist, beeinträchtigt sein

  
  

Unerheblich:

• wenn sie sich innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren halten und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigen

  • Krankenhausaufenthalt nach Schlägen und Möglichkeit der Ausnutzung des dadurch geschwächten Abwehrwillens noch allgemein voraussehbar

• muss im Einzelfall geprüft werden

• schwierig ist das Merkmal “Gewalt” als Nötigungsmittel

Gewalt (+)

• Beim Opfer wird eine physische Zwangswirkung ausgelöst

• Überwindung von Widerstand

Gewalt (-)

• Verhalten ist durch List und Schnelligkeit gekennzeichnet

• Täter glaubt einem Widerstand zuvorzukommen

Einsperren (+)

• der Eingesperrte ist mit einem unüberwindlichen oder jedenfalls nur unter Inkaufnahme von Gefahren zu überwindenen Widerstand konfrontiert, sofern er sich überhaupt fortbewegen will

Aussperren (-)

• wird lediglich davon abgehalten, sich an einen bestimmten Ort zu begeben

Frage 1: NEIN

• dem Täter kommt es darauf an einen etwaigen erwarteten Widerstand gegen die Wegnahme durch die Errichtung einer physischen Barriere zu überwinden

• darin ist ein Raubnötigungsmittel zu sehen

Frage 2:

Schrifttum (-)

• Einsperren kann hinweggedacht werden, ohne dass die ungestörte Wegnahme entfiele

• Gewalt ist demnach nicht kausal für den Erfolg der Wegnahme

ARG: nur bedingt plausibel bei einem Verbrechenstatbestand wie § 249 auf Kausalität zu verzichten

h.M. (+)

• Finalität der Nötigung ist ausreichend und muss nur von der subj. Zielsetzung getragen sein, etwaigen Widerstand gegen die Wegnahme zu unterbinden

ARG:

• Handeln des Raubtäters ist gerade dadurch geprägt, dass er tatsächlich geleisteten oder bloß erwarteten Widerstand durch die qualifizierte Nötigung überwindet.

• Dann hängt es letztendlich vom bloßen Zufall ab, ob ein ohnehin lediglich erwarteter Widerstand gleichsam als (kausaler) Erfolg der Nötigung ausbleibt oder aus anderen Gründen.

• Kausalität wird sich praktisch häufig nicht feststellen lassen (Täter kommt erwarteten Widerstand durch Anwendung des Nötigungsmittels zuvor)

• durch die zum Zweck der Wegnahme eingesetzte Nötigung charakterisiert eine hohe kriminelle Energie des Raubtäters, ohne dass die Frage der danach real eintretenden / nicht eintretenden Kausalität hierauf noch einen Einfluss hätte

Zweifelhaft ist die Finalität der Nötigung

• Erforderlich:

  • auf die Begehung der Wegnahme zweckgerichtete Nötigung

  • zeitliche Koinzidenz (Zusammenfall) von Wegnahmevorsatz und Einsatz des Nötigungsmittels

—> Finalität der Nötigung (-)

• Um die Wegnahme zu begehen, wird die Nötigungswirkung lediglich ausgenutzt —> erfüllt nicht die Voraussetzungen

BGH —> Gewaltanwendung

Literatur —> Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben

• meistens liegt in jedem Fall ein Nötigungsmittel vor

• beide Ansichten sind vertretbar

E hat keinen Schaden erlitten

Zahlung des Kaufpreises - Anspruch auf Lieferung der Zeitschriften

NEIN

• Eine Strafe ist Vergeltung für begangenes Unrecht

• sie wird um ihrer selbst willen verhängt und ist ihrem Wesen nach nicht vermögensrechtlicher Natur, sodass sie ein Rechtsgut eigener Art ist

• Somit gehört die Geldbuße nicht zum geschützten Vermögen des § 263 Abs. 1 StGB