Allgemein recht. Grundlagen

• Vertragsrecht gemäß Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

• Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)

• Kreditwesengesetz (KWG)

• Geldwäschegesetz (GWG)

• Finanzmarktrichtlinie (MiFII)

• Kapitalanlagegesetzbuch

• Investmentsteuergesetz

• Vermögensanlagegesetz

• etc.

• Gewerbeordnung (GeWO)

• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

• Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

• Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Vertragsrecht —> Rechtsfähigkeit hat jede natürliche Person

“Die Möglichkeit Willenserklärung mit rechtlich bindender Kraft abgeben zu können.”

Lebensalter

Minderjährig Volljährig

—> Legitimation zur Identifikation des Kunden

—> Legitimation mittels Ausweis oder Reisepass

für Anlageberater:

• enthält Verhaltensregeln für Anlageberater die bei der BaFin registriert sind

• regelt den Wertpapierhandel

• regelt die Verwaltung, den Vertrieb und düen Verkauf von Finanzinstrumenten

• Verbot oder Beschränkung der Vermarktung, des Vertriebs oder des Verkaufs von bestimmten Finanzinstrumenten

• Verbot oder Beschränkung einer bestimmten Form der Finanztätigkeit oder Finanzpraxis

• Kenntnise und Erfahrungen des Kunden in Bezug auf Finanzinstrumente

• Finanzielle Verhältnisse des Kunden (Verlusttragfähigkeit)

• Anlageziele & Risikotoleranz

—> erweiterte Geeignetheitsprüfung

• Berücksichtigung von Kosten und Komplexität eines Produktes

• Kosten-Nutzen-Analyse neo Umschichtungen

—> man nennt die erbrachte Beratung

—> man Dokumentiert Empfehlungen

• die Produktgestalltung und der Vertrieb sind auf die Bedürfnisse eines Zielmarktes angepasst

• Zielmarkt = Kundengruppe für Finanzsystemen

• Sicherung und Erhalt der Funktionsfähigkeit des Kreditwesens und Gläubigerschutz

• Transparenz über vorhandene oder fehlende Einlagensicherung

• Sicherheit für Kunden durch BaFin

  • Überwacht die Einhaltung des KWG, WpHG, KAGB

  • Überwacht die ordnungsgemäße Durchführung von Finanzdienstleistungen

• KWG gilt nicht fpr gewerbliche Finanzanlageberater/-vermittler nach §34f GeWO

• Die Bereichsausnahme gilt laut §2 Abs. 6 Nr. 8 KWG gilt für:

  • “Unternehmen, die als Dinanzdienstleistung für andere ausschließlich die Anlageberatung-/vermittlung für Kunden ausüben und:”

    • Kapitalverwaltungsgesellschaften, extern verwaltete Investmentgesellschaften, EU-Verwaltungsgesellschaften, ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften

    • Anbietern oder Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des §1 Abs. 2 des Vermögensanlagegesetz

    • Die Anschlussvermittlung st für 34f-Finanzanlagenberater nicht mehr erlaubt

      • benötigt Erlaubnis nach §32 KWG

“Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen durch schwere Straftaten.”

Geldwäschetatbestand bei:

• Unabhängig von der konkreten Vorstraftat

• Verbergung einer Straaftatherkunft eines Traatertrages oder Tatproduktes

• einfache

• allgemeine

• verstärkte Sorgfaltspflichten

• bei geringem Risiko

• vereinfachte Identitätsprüfung

• Überwachung der Transaktion

• Identifizierung der Vertragspartner

• Einholung von Informationen zu Zweck und Art der Geschäftsbeziehung

• Feststellung und Identifizierung des wirtschaftlichen Berechtigten

• Risikoanalyse und Risikobewertung

• kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung

• bei der Begründung der Geschäftsbeziehung (z.B. Depoteröffnung)

• bei Zweifel an Richtigkeit der Identitätsdaten

• Transaktionen ab 15.000 EUR

• bei Feststellung von Tatsachen oder Verdachtsmomenten

• bei potentiell höherem Risiko

• bei politisch exponierten Personen (PEP)

• Transaktionen von Hochrisikoländern

• Zusatzpflichten:

  • verstärtke kontinuierliche Überwachung

  • Klärung der Herkünfte der Vermögenswerte

Wie?

• Vorlage Personalausweis

• Festhalten von Art, Nummer, Ausstellende Behörde

• Anfertigung von Kopien der Unterlagen

Wer?

• direkter Vertragspartner

Was?

• Name (Vor- und Nachname)

• Geburtsdatum + Geburtsort

• Staatsangehörigkeit

• Wohnanschrift

  
  

• wirtschaftliche Berechtigte von Unternehmen

• natürliche Personen mit:

  • mehr als 25% der Unernehmensanteile

  • mehr als 25% der Stimmrechte

• müssen gemeldet werden

• haben einsicht ins Transparenzregister

• keine Gewähr für Vollständigkeit!

• einheitliche Bedingungen für EU-Wertpapierhandel und Anlegerschutz

1. MiFID I

2. MiFID II

• Verbesserung des Anlegerschutzes

• Anlegerschutz:

  • Geeignetheitsprüfung gemäß WpHG und FinVermV

• Transparenz:

  • offenlegung der Kosten vom Verkaufsprospekt

  • von Vertriebsvergütungen

  • Informationen über Interessenskonflikte

• Neue Vorgabn für Handel von Finanzinstrumenten

• Geänderte Vorschriften für den Vertrieb von Finanzinstrumenten an Anleger

• Unterschiedliche Beratungsmodelle

• Zielmarktbestimmung:

  • Bedürfnisse, Merkmale und Ziele müssen mit dem Kunden übereinstimmen

• Kostentransparenz

  • Darstellung der Auswirkung aud Dividente (TER und Transaktionskosten)

  • ex-ante

  • ex-post

  • in Prozent und Geldbeitrag

• Telefonaufzeichnung der Kundenkommunikation (Taping):

  • Telefonische Beratung

  • telefonische Antragsaufnahme

  • Anlageberatung/beratungsfreies Geschäft

“Regelung für offene und geschlossene Investmentvermögen und deren Verwalter.”

Regelt:

• Allgemeine Bestimmungen für:

  • Geschäftsbetrieb, Verhaltens- und Organisationspflichten, Aufsicht der Kapitalverwaltungsgesellschaft

  • Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle

• Anlagebedingungen für offene und geschlossene Investmentvermögen

“Ein Organismus für gemeinsame Anlagen, der von einer Anzahl vo Anlegern Kapital einsammelt und es gemäß einer festen Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren und der kein opertiv tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors ist.”

• OGAW (Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapier (z.B. Aktienfonds)

• AIF (Alternative investment Funds)

  • z.B. Immobiliensondervermögen, Hedgefonds

    • Publikums- oder Special-AIF

    • offene oder geschlossene AIF

• Privatanleger

• semi-professioneller Anleger

• professioneller Anleger

  
  

für offene gilt.

• Anteilsrücknahme mind. 1x im Jahr

für geschlossene gilt:

• Anteilsrücknahme spätestens nach Liquidationsphasengewinn

• Keine Kündigungsrechte vor Liquidationsphasengewinn

• Verkauf über Zweitmarkt zulässig

• bei Altfonds ist die Kündigung zulässig, frühestens nach der 5-Jahres Frist