Betriebsverfassung + Belegschaftsvertretung

—> ArbVG

• 1. Teil -> kollektive Rechtsgestaltung

  • KV

  • Satzung

  • Mindestlohntarif

  • Lehrlingsentschädigung

• 2. Teil -> Betriebsverfassung

  • IV der AN in Betrieben/Unternehmen/Konzernen

alle Betriebe

Ausnahmen:

• Betriebe der Land/Forstwirtschaft

• staatliche Verwaltungsstellen + Behörden + Ämter

• ehemals staatliche und nun ausgegliederte Betriebe (Post, Telekom)

• öffentliche Unterrichts- und Erziehungsanstalten (wenn für sie die Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes gelten)

• private Haushalte

• Kleinstbetriebe mit nur 4 AN

beachte: kein BR —> keine Mitwirkungs/Mitbestimmungsbefugnisse

AN- Begriff des §36 ArbVG

—> alle AN einschließlich Lehrlinge + Heimarbeiter die in die Organisation des AG eingebunden sind

dh 2 Voraussetzungen:

• persönliche Abhängigkeit

• faktische Einbindung in die betriebliche Organisation

der Rechtsgrund ist unbeachtlich

also auch:

• Beamte (hoheitlicher Bestellungsakt)

• illegal beschäftigte Ausländer (kein gültiger AV)

• überlassene AN (kein AV zum Bechäftiger)

• Mitglieder des Organs das zur gesetzlichen Vertretung der jP berufen ist

• freie DN (keine persönliche Abhängigkeit)

• leitende Angestellte —> denen maßgebender Einfluss auf die Führung des Betriebs zusteht

• Personen die nur kurzfristig zu Schulungs- und Ausbildungszwecken beschäftigt werden

• Personen die in der Haft beschäftigt werden

• Personen deren Beschäftigung vorwiegend durch religiöse/karitative/soziale Motive bestimmt ist (außer sie haben einen AV)

sie haben weitgehend eigenständige Entscheidungsbefugnisse

insb in Personalfragen (zB Entlassungen, Einstellungen)

= Gesamtheit aller AN in einem Betrieb/Unternehmen/Konzern

• teilrechtsfähig

• verschiedene Rechte im ArbVG eingeräumt —> damit man die Rechte ausüben kann braucht man aber Organe (BR)

Gegenüber der Belegschaft = Betriebsinhaber (kann muss aber nicht der AG sein)

= jede Arbeitsstätte

• die eine organisatorische Einheit bildet

• innerhalb der eine physische/jP oder Personengemeinschaft

• mit technischen oder immateriellen Mitteln

• die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolgt

• egal ob Erwerbsabsicht besteht oder nicht

-> §34 ArbVG

wichtig zur Abgrenzung von unselbstständigen Betriebsteilen

• Einheit des Betriebsinhabers

• Einheit des Betriebszwecks -> dh in der Arbeitsstätte muss ein einheitlicher Zweck verfolgt werden (zB Warenproduktion, Handel)

• Einheit der Organisation

  • Selbstständigkeit im Hinblick auf die Erreichung des Betriebszwecks

  • Eigenständigkeit der Arbeitsvorgänge -> dh des Produkts/der DL von den Ergebnissen der anderen Unternehmensbereiche

das Gericht hat aufgrund einer Klage festzustellen ob ein Betrieb vorliegt

—> bindend bis zu einem neuen Urteil

Wer kann klagen?

• BI

• BR

• mind so viele wahlberechtigte AN als BR-Mitglieder zu wählen wären

• freiwillige Berufsvereinigung/gesetzliche IV der AN

ist nur ein Hilfselement

siehe §35 ArbVG

• dauernd mehr als 50 AN beschäftigt

• nicht alle Merkmale eines Betriebs iSd §34

• räumlich vom Hauptbetrieb weit entfernt

• besitzt hinsichtlich Aufgabenbereich + Organisation eine Eigenständigkeit die der eines Betriebs nahekommt

Klageberechtigt:

• BR

• mind so viele AN als BR-Mitglieder zu wählen wären

• IV der AN

BI -> nur zur Klage damits für beendet erklärt wird wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind

Nein

wichtig ist nur dass leitende Angestellte autonome Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der gewöhnlichen Abläufe haben

zB direkte EInteilung der AN, Anordnung von Üst, Urlaub genehmigen etc.

dann kein Betrieb sondern nur unselbstständiger Betriebsteil

—> der bildet dann zusammen mit anderen Betriebsteilen eine Einheit

—> keine Definition im ArbVG

= rechtlich selbstständige Wirtschaftseinheit die den Zweck verfolgt die in ihren Betrieben hergestellten Produkte wirtschaftlich zu verwerten

§40 ArbVG —> gibt es in einem Unternehmen mehrere Betriebe (= gegliedertes Unternehmen) dann ist ein Zentral-BR zu errichten

Kriterien:

• wirtschaftliche Einheit

• Einheit des BI

• rechtliche Einheit -> dh eigene Rechtspersönlichkeit iSd Unternehmensrechts (zB KG)

§40 ArbVG verweist auf das AktG + GmbHG

= zusammengesetzte Wirtschaftseinheit aus rechtlich selbstständig bleibenden Unternehmen

• Gleichordnungskonzern

• Unterordnungskonzern

nein -> ist keine jP

deswegen gibt es den BR-Fonds

= mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Vermögensmasse

kraft Gesetz wenn den AN Mittel zugewendet werden zur:

• Deckung der Kosten des BR

• Errichtung + Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen (zB Betriebskindergärten)

• Durchführung von Wohlfahrtsmaßnahmen

• BR-Umlage -> max. 0,5% des Bruttoentgelts

• Zuwendungen des AG

der BI muss die zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung erforderlichen Sacherfordernisse unentgeltlich zur Verfügung stellen

-> in angemessenen Ausmaß + Größe des Betriebs entsprechend

zB Räumlichkeiten, Büroausstattung

Betrieben in denen dauernd mind 5 stimmberechtigte AN beschäftigt sind

—> Pflicht aber kein Zwang!

• Betriebsversammlung

• BR

• Wahlvorstand für die BR-Wahl

• Rechnungsprüfer

—> wenn nur eine Gruppe (Ang oder Arbeiter) die Voraussetzungen erfüllt oder wenn beide die Voraussetzungen erfüllen dann wenn die Gruppenversammlungen in getrennten Abstimmungen die Bildung eines gemeinsamen BR beschließen

• Gruppenversammlungen der Arbeiter und Angestellten

• Betriebshauptversammlung

• getrennte BR

• Betriebsausschuss

• Wahlvorstände

• Rechnungsprüfer

• Zentral-BR

• Betriebsräteversammlung

• Wahlvorstand für die Zentral-BR-Wahl

• Rechnungsprüfer

• Konzernvertretung

bei dauernd mindestens 5 jugendlichen AN -> Jugendvertretungen

Behinertenvertrauensperson

= zentrales Willensbildungsorgan der Belegschaft

• teilnahmeberechtigt -> alle AN des Betriebs

• stimmberechtigt -> alle über 16 die am Tag der Betriebsversammlung im Betrieb beschäftigt sind

• Staatsbürgerschaft egal

• Anspruch auf Arbeitsfreistellung

• kein Entgeltfortzahlungsanspruch (außer vorgesehen in KV/BV/AV)

• vom Vorsitzenden des BR

• kein BR -> ältester AN oder Gruppe von AN (Größe wie der zu wählende BR)

• ab 20 dauerhaft Beschäftigten hat die gesetzliche/freiwillige Berufsvereinigung ein subsidiäres Einberufungsrecht wenn die Belegschaft untätig bleibt

  • beachte: wenn der BR untätig bleibt muss man die Einberufung bei Gericht begehren

• mindestens 2 mal pro Jahr

• oder wenn das 1/3 der Belegschaft bzw 1/3 der BR-Mitglieder verlangt

Beschlussfassung über:

• Wahl des Wahlvorstandes

• Enthebung des BR/einzelner Mitglieder

• Wahl + Enthebung des Rechnungspüfers

• Einhebeung + Höhe der BR-Umlage

grds einfache Mehrheit + Anwesenheit der Hälfte der stimmberechtigten AN

-> dieses Präsensquorum fallt aber nach einer 1/2 Std zuwarten weg

qualifizierte Mehrheit -> Enthebung des BR, Bildung eines gemeinsamen BR

• freiwillige/gesetzliche IV der AN können Vertreter entsenden

• BI -> nur auf Einadung des Einberufers

ist abhängig von der Belegschaftsgröße

-> mind 1 Mitglied

steigt stark degressiv an

wenn es Gruppen-BR gibt

—> sie können aber auch beschließen dass ein gemeinsamer BR errichtet wird

• alle am Tag der BV zur Wahl des Wahlvorstandes + am Wahltag beschäftigten AN

• über 16 J

• AN über 18

• die seit mind 6 Monaten im Betrieb beschäftigt sind

bei größeren Betrieben auch AK oder Gewerkschaftsfunktionäre

ausgeschlossen -> Ehegatte + Kinder/Eltern des BI

• gleich

• unmittelbar

• geheim

• persönlich

Grundsätze des Verhältniswahlrechts

• Betriebsversammlung wählt den Wahlvorstand

• Wahlvorstand ist zuständig für die Vorbereitung + Durchführung der Wahl

  • Ausschreibung der Wahlkundmachung, Auflegen der Wählerliste etc.

• Wählergruppen bringen beim Wahlvorstand Wahlvorschläge ein

  • pro Wahlwerber braucht man doppelt so viele Unterschriften wie zu besetzende Mandate)

• Nichtigkeit

• Anfechtbarkeit

wenn die elementarsten Wahlgrundsätze verletzt werden

zB nicht geheim, Wahl obwohls noch einen anderen BR aktuell gibt, Wahl ohne Kundmachung

die Wahl ist nichtig -> alle Tätigkeiten des BR sind ex tunc unwirksam

bei weniger gravierenden Mängeln wenn dadurch das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte

Bsp: Nichtzulassung eines gültigen Wahlvorschlags

bei einer unzulässigen Wahl -> gar kein Betrieb gegeben, nicht die richtige Anzahl der BR-Mitglieder

wer kann anfechten -> wahlwerbende Gruppen, Wahlberechtigter, beim letzten auch BI

Anfechtung wirkt ex nunc im Zeitpunkt der Ungültigerklärung

-> davor gesetzte Rechtshandlungen bleiben gültig

1 Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses -> sonst Heilung

• Ablauf der Funktionsperiode (5 Jahre)

• dauernde Betriebseinstellung

• dauernde Funktionsunfähigkeit

  • Zahl der gewählten Mitglieder sinkt unter die Hälfte der zu wählenden

• Enthebung durch die Betriebsversammlung

• erfolgreiche Wahlanfechtung

• Beendigung der Gleichstellung eines Betriebs durch Klage

NICHT dauernde Absinkung der Belegschaft unter 5 AN

• Betriebsteil wird rechtlich verselbstständigt (= wird zum Betrieb)

  • der BR des ursprünglichen Betriebs vertritt vorübergehend auch die AN im neuen Betrieb

    • bis zur Wahl eines BR

    • längstens 4 Monate

• Betriebe/Betriebsteile werden zu einem neuen Betrieb zusammengeschlossen

  • die BR bilden bis zur Neuwahl gemeinsam einen einheitlichen BR

• ehrenamtlich

• weisungsfrei

• unentgeltlich

  • Barauslagen -> vom BR-Fonds zu tragen

  • Sachmittel -> durch BI

• besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz

• Verschwiegenheitspflicht für Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse + die persönlichen Verhältnisse der AN

  • Verwaltungsübertretung -> Strafantrag nur durch BI

• dürfen aufgrund ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden

• außerhalb der Arbeitszeit

• wenn nicht möglich dann ad-hoc Freistellung

  • unter Fortzahlung des Entgelts

• ab 151 AN gibt es die Möglichkeit der dauernden Freistellung bei Weiterzahlung des Entgelts

• Bildungsfreistellung für Aus- und Weiterbildungen

• Ende der Funktionsdauer

• Rücktritt

• Ausscheiden aus dem Betrieb

• nicht rechtzeitige Konstituierung

  • spätestens 6 Wochen nach der Wahl

  • = Wahl des Vorsitzenden + der sonstigen Funktionäre

Vertretung der

• wirtschaftlichen

• sozialen

• gesundheitlichen

• kulturellen

Interessen der Belegschaft

• durch den BR/Betriebsausschuss

• Ziel: Interessensausgleich zwischen BI - Belegschaft

• Tätigkeit soll ohne Störung des laufenden Betriebs erfolgen

• Belegschaft hat kein Recht durch selbstständige Anordnungen in den Gang + die Führung des Betriebs einzugreifen

zwingender Charakter!

• Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten

  • Instrument: Betriebsvereinbarung

• Mitwirkung in personellen Angelegenheiten

  • zB Aufnahme, Versetzungen, Beendigungen von AV

• Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

• allgemeine Befugnisse

• Auskunftsrechte

  • BI muss auf lle Fragen des BR antworten -> nur auf Verlangen des BR

  • zB BI muss den BR über alle Angelegenheiten welche die wirtschaftlichen/sozialen/gesundheitlichen Interessen der AN berühren Auskunft erteilen

• Informationsrechte

  • der BI muss von sich aus initiativ werden

  • zB Info über Betriebsänderungen, welche AN-Daten automationsunterstützt verarbeitet werden (insb iZm Telefonanlagen + Internetzugängen)

• Überwachungsrechte

  • Einsicht des BR in die Unterlagen (zB Lohnabrechnungen, Zeitaufzeichnungen)

  • Zutritt zu bestimmten Räumen

• Beratungsrechte

  • allgemeines Beratungsrecht -> BI muss sich vierteljährlich mit dem BR beraten

  • Beratung vor Kündigungen von AN gem §105 ArbVG

• Zustimmungsrechte

  • zB bei verschlechternden Versetzungen, Verhängung von Disziplinarmaßnahmen

  • Einspruchsrecht gegen eine Kündigung

  • Einspruch gegen die Wirtschaftsführung

ein Teil der Mitbestimmungsrechte findet keine/nur eingeschränkte Anwendung in einzelnen Betrieben/Unternehmen die

• politischen

• koalitionspolitischen

• konfessionellen

• wissenschaftlichen

• erzieherischen

• karitativen Zwecken dienen

• Medien- und Theaterunternehmen

• Kirchen

• Verwaltungsstellen von jP öR

-> Grund: keine Beeinträchtigung des besonderen ideellen Zwecks solcher Betriebe (insb in wirtschaftlicher Hinsicht)

• pro 2 AR-Mitglieder 1 AN-Vertreter -> entsendet vom BR

• Gleiche Rechtsstellung

Aktionärsschutzklausel = manche Beschlüsse brauchen eine doppelte Mehrheit

• einfache Mehrheit

• Mehrheit der Anteilseignervertreter