Staatsrecht I Karteikarten

Eine Versammlung ist das Zusammentreffen von mindestens Zwei Personen, die sich am gleichen Ort und zur gleichen Zeit zu einem geimeinsamen Zweck versammlen, der sie innerlich verbindet

Geschlossener Raum/unter freiem Himmel: Es kommt nicht auf die Überdachung an, sondern auf die allgemeine Zugänglichkeit: Demo in der Eingangshalle des Frankfurter Flughafens war Demo unter freiem Himmel. Versammlung in einem Fußballstadion, an der nur Parteimitglieder teilnehmen dürfen, ist die Versammlung in einem geschlossenen Raum.

Unter dem Begriff “Jeder”, “Jedermann” fallen grundsätzlich alle lebenden natürlichen Personen

Alle Werteurteile unabhängig von Äußerungsart und Inhalt

-Problem: Reine Tatsachenbehauptungen werden von der Meinungsfreiheit nicht geschützt.(In der Regel beinhaltet aber Meinung)

Kein Schutz erwiesener unwahrer Tatsachen (Ausschwitzlüge)

Werbung von Art 5 Abs.1 GG erfasst

Negative Meinungsfreiheit auch erfasst

Schmähkritik (Ziel der persönlichen Diffamierung) vom Schutzbereich erfasst, aber Schranke:”Recht der persönlichen Ehre”

Alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Informationsträger, die nicht unter den Film und Rundfunkbegriff fallen.

-h.L. Verkörperung nötig

Muss nicht periodisch sein (Flugblätter)

Wenn keine Verkörperung: Rundfunk

Zum Sachlichen Schutzbereich gehören alle Wesensmäßig mit der Presse zusammenhängenden Tätigkeiten von der Beschaffung der Information bis zur verbreitung der Nachricht und Meinung

Alle im Pressewesen tätigen Personen, Herausgeber, Verleger, Journalisten, Sachbearbeiter der Anzeigeabteilung, Grossist

Jeder Träger von Informationen und der Gegenstand der Information selbst

Geeignet und bestimmt, der Allgemeinheit Informationen zu veschaffen: Zeitung, Internet, Rundfunk

Alle nicht verkörperten Übertragungen von Gedanken

incl. Internet

(Wenn Verkörpert dann Presse)

Bezeichung für den gesamten öffentlichen Sektor, also die:

Gebietskörperschaften: Land, Bund, Gemeinde

Sozialversicherungen

andere Körperschaften des öffentlichen Rechts

Kann sich nicht auf Grundrechte berufen

AUSNAHMEN:

Öffentlich Rechtliche Rundfunkanstalten

Öffentlich Rechtliche Universitäten

Öffentlich Rechtliche verfasste Kirchen

Zur Vorführung in der öffentlichkeit geeignente und bestimmte Filmträger

Unmittelbarer Eingriff -> Dirket durch das Gesetz

mittelbarer Eingriff -> Indirekt z.B. durch Filmen der Demonstation

mittelbare Drittwirkung -> Indirekt durch Dritte

Grundsätzlich Länder zuständig Art. 70 GG

Ausnahmen: Art.73, Art.74 GG

Danach hat ein Beschwerdeführer alle ihm zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten zu erschöpfen, die es ihm ermöglichen, den etwaigen Grundrechtsverstoß zu vermeiden

Allgeimeine Handlungsfreiheit

Schützt “Jeden” und “jedes Verhalten”

Schranken trias: “verfassungsmäßige Ordnung”

Auffanggrundgesetz

Das sind solche Normen, welche ohne weiteren zwischenschritte in den Rechtskreis des Beschwerdeführers eingreifen.

“Das Gesetz muss selbst in die Freiheit eingreifen, nicht erst die Behörde”

Schutz der … ist ein legitmer Zweck

Entlastung des Gesundheits- Krankenversicherungssystems

Dieses Allgemeininteresse stellt sich ebenfalls als legitimer Zweck dar.

Gesetz ABC müsste erforderlich sein.

Dies wäre der Fall, wenn es kein milderes Mittel bzw. gleich geeignetes Mittel gebe

Milderes Mittel: Appell and die Vernunft

Regelungen nicht gleichgeeignet

Also Regelung vom Gesetz erforderlich

Die gesetzlichen Regelungen müssen ferner geeignet sein.

nicht schlichtweg untauglich, den verfolgten Zweck zumindest fördern

Regelung muss schließlich angemessen bzw. Verhältnismäßig sein. Hierfür dürfte die Beeinträchtigung für den von dem Gesetz Betroffenen nicht außer Verhältnis zu dessen Nutzen stehen.

Gut argumentieren -Sachverhalt einbeziehen-

Überschrift innerhalb

Zeile frei

Obersatz

Zeile frei

Argumentation

Zeile frei

Ergebnis

Werturteil mit dem allgeinigen Ziel der persönlichen Diffamierung

-Vom Schutzbereich erfasst, aber Schranke “Recht der persönlichen Ehre”

Wenn es sich um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung handelt, spricht eine Vermutung zugunsten der Meinungsfreiheit, ohne das es darauf abkommt, ob die Kritik berechtigt ist oder nicht.

Wechselwirkungslehre:

Das beschränkende Gesetz (allgemein) muss “im Lichte der Meinungsfreiheit” ausgelegt und angewendet werden.

Sonderrechtstheorie Formelle Theorie:

Kein Sonderrecht gegen die Meinungsfreiheit.

Wenn ein Gesetz eine bestimmte Meinung verbietet, ist es ein Sonderrecht.

Wenn Gesetz nur im Bereich der Meinungsfreiheit auswirkt, trotzdem allgemein.

Abwägungslehre Materielle Theorie:

Allgemein sind die Gesezte, die ein Rechtsgut schützen, das im konkreten Fall höherwertig ist als die Pressefreiheit ist.

HL. Vereinigungslehre:

Arg. Klausur: Beide theorien heben zu Recht jeweils einenen zentralen Aspekt hervor, vernachlässigen jedoch den anderen. Deshalb bietet es sich an, beide Theorien zu kombinieren. Vorzugsweise ist deshalb die Vereinigungslehre.

Deutscher ist gemäß Art.116 Abs.1 GG derjenige, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.

Legislative: Rechtssatzverfassungbeschwerde (Gesetz)

Judikative: Urteilsverfassungsbeschwerde

-ungeschriebene Schranke

Stehen sich zwei Verfassungsrechtlich geschützte Güter bsp. Versammlungsfreiheit, persönliche Ehre gegenüber liegt so eine Kollisionslage vor

-bei vorbehaltslosen Grundrechten, so können diese begrenzt werden (Begrenzung durch kolliedierendes Verfassungsrecht)

Ein Eingriff ist zu bejahen, wenn sich eine staatliche Maßnahme dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich des Grundrechts fällt unmöglich macht, wesentlich erschwert oder eine Sanktion daran knüpft

…damit liegt ein Eingriff vor.

menschliche Gesundheit im biologischen physiologischen Sinne

Volljährige

Minderjährige, wenn sie die geistige Reife und Einsichtigkeit beseitzen

Persönlicher Schutzbereich: Jeder

Sachlicher Schutzbereich: Körperliche Bewegungsfreiheit im Rahmen der Rechtsordnung:

MM: nur die Freiheit sich von einem Orrt irgendwo hin zu bewegen.

H.M: Jeden beliebigen Ort aufzusuchen oder zu verlassen

Schranke: formelles Gesetz (Parlaments Gesetz)

Schranken-Schranke: Verhältnismäßigket nach Art.104 GG

1. Freiheitsentziehung (Nicht nur ganz vorübergehendes) Festhaltung an einem eng umgrenzenden Ort:

   +Haft

   +Fixierung eines Patienten

   -Festhalten zweck Identitätskontrolle

2. Sonstige Freiheitsbeschränkung: alle weiteren Beschränkungen, die nicht geringfügig oder bloße Handlungspflichten sind.

   +Platzverweis

   +nächtliche Ausgangssperre

   -Anhalten wegen Fahrzeugkontrollen

Lange Zeit: Art.11 GG / wenige Studen: Art.2 Abs.2 , Art.104 GG

Nicht geschützt ist die Ausreisefreiheit, wohl aber die Einreisefreiheit

Ständige Niederlassung mit dem Willen, dort nicht nur vorübergehend den Lebensmittelpunkt zu finden ; nicht: berfuliche Niederlassung Art.12 GG

Vorübergehendes Verweilen an einem bestimmten Ort.

Mindestdauer strittig:

1M. Wenige Minuten

H.L. gewisse dauer mehr als flüchtig

3.M. mindenstens eine Übernachtung

Recht, frei zu ziehen, das heißt Fortbewegung, um an einem beliebigen Ort Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen inclusive negative Freizügigkeit

+ Mitnahme von Hab und Gut

-Mittel der Fortbewegung, Route

Persönlicher Schutzbereich: Alle Deutschen (Art.116) EU-Recht verbürgt Freizügigkeit für alle Unionsbürger im Unionsgebiet

1.M Erweiterung persönlicher Schutzbereich von Art.11 GG

H.L. Das Schutzniveau von Art.2 Abs.1 GG wird auf das von Art.11 GG angehoben

Sachlicher Schutzbereich: Freizügigkeit

Schranke: Art.11 Abs.2 GG genau Lesen

Schranken-Schranke Verhältnismäßigkeit

Beruf ist jede auf Dauer angelegte Tätigkeit die der Schaffung und Erhaltung des Lebensunterhalt dient und nicht schlichtweg gemeinschädlich ist.

Art.13 Abs.2 GG

Ziel und Zweckgerichtete Suchen nach Personen/ Sachen, um etwas aufzuspüren, was der Rauminhaber von sich aus nicht offen legen oder herausgeben will.

Sachlicher Schutzbereich : Wohnung

Wohnung sind alle Räume die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschottung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind. Haftzelle -, Geschäftsräume nach h.L wenn nicht öffentlich oder außerhalb der Öffnungszeiten +

Persönlicher Schutzbereich: Jeder

liegt vor, wenn eine konkrete Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in allernächter Zunkunft einen größeren Schaden verursachen wird.

Ausmaß und Wahrscheinlichkeit des Schadens.

Darstellen am Anfang des Sachlichen Schutzbereiches

Art.12 Abs.1 GG verbürgt das einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit, das alle Aspekte der Berufswahl und Berufsausübung schützt

1. Privatrechtliche vermögenswerte Rechtspositionen

nicht nur Eigentum im engeren Sinne (903 BGB)

dingliche Rechte z.B Grundpfandrechte

aber auch relative Rechte z.B. forderung auf Lebensversicherung

Besitzrecht des Mieters

1. öffentliche rechtliche Vermögenswerte, Rechtspositionen sofer sie auch auf eigener Leistung beruhen

Anspruch aus Rentenversicherung, Krankenversicherung Arbeitslosenversicherung

Art.14 Abs.1 GG schützt das Erworbene und nicht den Erwerb

Schranke des Art.12 Abs.1 S.2 kann für alle Eingriffe in die Berufsfreiheit herangezogen werden

Begründung:

Teleologische: Auslegung Art.12 Abs.1 stellt ein einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit dar.

Systematische Bestätigung: Art.74 Abs.1 Nr.19 GG findet sich Begrenzung durch GG für die Möglichkeit von Berufszulassungsregelung

Berufsausübung -> “wie” beruflicher Betätigung

Berufswahl -> “ob” beruflicher Bestätigung

Wenn kein klassischer Eingriff

Gelten nur dann als Eingriff, wenn:

-Sie entweder subjektiv final (Auf verkürzung eines Grundrechts Schutzbereich gerichtet sind)

-oder objektiv erheblich/ gewichtig sind ( entspricht der Berufsregelnden Tendenz)

Die Summe der vom Gesetzgeber zu einem bestimmten Zeitpunkt gewährten vermögenswerten Rechten

Jede Gesamtsicht und Sinndeutung von Mensch und Welt mit einem transzendenten Bezug

transzendenten Bezug —> eine andere Wirklichkeit

Jede Gesamtsicht und Sinnensdeutung von Mensch und Welt ohne einen transzendenten Bezug

Schutzbereich:

Persönlich: Natürliche Person; Juristische Personen Art.19 Abs.3, Kirchen Art.140 GG i.V.m. 137 V WRV

Sachlich: Einheitlicher Schutzbereich aus Art. 4 Abs.1, 2 GG Religionen und Weltanschauung:

• Glaubensfreiheit: Freiheit sich einem religiösen oder weltanschaulichen glauben anzuschließen.

• Bekenntnisfreiheit: Diese Freiheit nach außen zu tragen religiöse oder weltanschauliche Meinungsäußerung

• Freiheit der Religionsausübung: Freiheit ungestört religiöse Gebräuche und kultische Handlungen auszuüben.

Eine Gewissensentscheidung ist jede ernste sittliche an kategorien von Gut und Böse orientierte Entscheidung, die der einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend erfährt, sodass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot- durch die Integrität und Indentität der Persönlichkeit betroffen würden- handeln könnte.

1. Schritt — Suche nach einer Schranke: “welches kolliedierende Verfassungsrecht passt?”

2. Schritt — Konkretisierung des kollidierenden Verfassungsrechts durch ein hinreichend bestimmtes Gesetz

Befehl und Zwang: Zwingendes anwenden des staatlichen Handeln

Formeller Kunstbegriff:

Tätigkeit erfüllt bei formal-typologischer Betrachtung die Gattungsanforderungen eines bestimmten Kunstbegriffes (z.B. Malerei, Bildhauerei, Parodie, Karikatur, Theaterspiel).

Materieller Kunstbegriff:

Durch freie schöpferische Gestaltung werden Eindrücke und Erfahrungen des Künstlers mittels eines Mediums zur unmittelbaren Anschauung gebracht.

Offener Kunstbegriff:

Tätigkeit/ Gegenstand, der durch die Manningfaltigkeit seines Aussagegehalts ständig neuen Deutungen zugänglich ist (vielfältige Interpretierbarkeit)

Selbsteinschätzung/ Drittanerkenntnis

Der Einzelne, der Kunstfreiheit für sich in Anspruch nimmt, hat nicht die “Definitionsmacht”. Allerdings hat sein Selbstverständnis indizielle Wirkung.

Dasselbe gilt für Drittanerkenntnis (z.B. durch Ausstellung in einem Kunstmuseum).

Geschützt ist der Werk- und Wirkbereich.

Sachlicher Schutzbereich:

Was ist Kunst:

• Formaler Kunstbegriff

• Materieller Kunstbegriff

• offener Kunstbegriff

• selbsteischätzung/ Drittanerkenntnis

Geschützt ist Werk- und Wirkungsbereich

Erstellungsbreich des Kunstwerks —> Werkbereich

Ausstellungsort der Kunst —> Wirkungsbreich

Persönlicher Schutzbereich:

Jedermann- Küstler, Kunstermittler —> Nur gegenüber dem Staat

Art. 19 III

Der ernsthafte, auf einem gewissen Kenntnisstand aufbauende Versuch der Ermittlung wahrer Erkenntnisse durch methodisch geordnetes und kritisch reflektierendes Denken.

Sachlicher Schutzbreich: Wisenschaft —> Oberbegriff zu “Forschung & Lehre”

Persönlicher:

Alle Personen, die eigenverantwortlich im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre tätig sind.

• Professoren, Wissenschaftliche-Mitarbeiter

• Private Forschungsinstitute Art.19 Abs.3

• Universitäten (Ausnahme)

mindestens teilrechtsfähig

+bei e.v., AG, GmbH, OHG, KG, GbR

tatsächliches Aktionszentrum im Inland (h.L.)

Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz.

deshalb ist der Prüfungsaufwand beschränkt auf:

• Verletzung spezifischen Verfassungsrechts

  Es prüft lediglich:

  • ob bereits die normative Grundlage des Beschlusses verfassungswidrig ist,

  • Ob die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts eine Verfassungsnorm völlig übersehen oder in ihrer Bedeutung verkannt haben.