Vermittlerrecht, Wettbewerbsrecht, Verbracherschutz

• persönliche Zuverlässigkeit

• geordnete Vermögensverhältnisse

• Berufshaftpflichtversicherung (Vermögenshaftpflichtversicherung)

• Sachkunde

  • erfolgreich absolvierte Prüfung

  • gleichgestellte Berufsqualifikation

• umgehend nach Aufnahme der Tätigkeit

• entsprechend des Umfangs der Erlaubnis

• Eintragung in öffentlichen Register

• Kreditinstitute

• Kapitalverwaltungsgesellschaften

• Dinanzdienstleistungsinstitute in Bezug auf:

  • Vermittlungstätigkeiten

  • Anlageberatung

• Gewerbetreibende in Bezug auf:

  • Vermittler- oder Beratungstätigkeiten nach §2 Abs. 1 Satz 1 KWG

Gesprächspartner der Politik

—> VOTUM = Verband unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen

—> AfW = Bundesverband für Finanzdienstleistungen

—> BWV = Berufsbildungswerk für Versicherungen

—> BVI = Deuscher Fondsverband assetmanagement e.V.

—> BSI = Bundesverband Sachwerte und Investmentvermögen (für Unternehmenn die Sachvermögen verwalten)

• Wohlverhaltensrichtlinien

• Leitbild einer qualifizierten Beratung (BVI)

  
  

= Deutsche Versicherungsakademie

• Dienstleister für deutsche Versicherungs und Finanzdienstleristungsunternehmen und Partner

• Bündelt Bildungsangebote und Bildungsfragen

• Sichert Qualität der Bildung

• Sorgt für überdurchschnittliche Abschlussquoten

= Berufsbildungswerk der deutschen Versicherungswirtschaft

• Iniziert und steuert Bildungsaktivitäten

• Koordiniert Bildungsaktivitäten im Netzwerk

• garantiert die Qualität für Ausbildungen und Fortbildungen

Ver.di

• Löhne

• Arbeitsbedingungen

• Mitbestimmung

Betrieb mit min. 5 Angestellten

• Mitwirkung bei Unternehmensentscheidungen

• Belange von Auszubildenen und Schwerbehinderten

• Wettbewerbsfreiheit:

  • Fairer Wettbewerb der Anbieter unter Beachtung eines kaufmännischen korrekten Verahltens

• Vertrauenssicherung und wahrung kaufmännischer Sitten

• Anspruch af Unterlassung und Schadensersatzpflicht

• Verstoß unlauterer oder irreführender geschäftlicher Handlungen

• Firmenwahrheiten und Klarheiten

• Titel- und Berufsbezeichnungen

• fachliche Sorgfalt

• unwahre Angabe bestimmter Dienstleistungen

• Werbung mit kostenloser Beratung wenn Provision entfällt

• Fehlende Bedingungen für Preisnachlässe

• Gewinnspiele, in denen der Werbecharakter nicht genannt wird

• erhebliche Beeinträchtigung in der Entscheidungsfreiheit

• unzulässige Beeinflussung in der Entscheidungsfreiheit

• unzulässige Beeinflussung durch Druckausübung

• Belästigung, nötigung oder Körperliche Gewalt

• unwahre Angaben zum Produkt

• zur Täuschung geeingete Angaben

• Hervorrufung von Wechselgefahr (andere Mitbewerber)

• Werbung mit Selbstverständlichkeit

• Anschwärzen von Mitbewerbern

• Druckausübung

• verheimlichung wesentlicher Informationen

• unklare, missverständliche oder zweideutige Bereitstellung wesentlicher Informationen

• verspätete bereitstellung wesentlicher Informationen

• kommerzielle Weg nicht erkennbar

• Herabsetzen oder Verunglimpfung

• Anschwärzen

• Behinderungswettbewerb

• Angebot von Nachgeahmten Waaren/Dienstleistungen

• Äpfel mit Birnen vergleichen

• unerhebliche Eigenschaften hervorheben

• Verwechslungsgefahr

• Rufausnutzung

• Herabsetzung / Verunglimpfung von Prospekten

• Imitation oder Nachahmungen

Schutz aller Marktteilnehmer

Unzumutbare Belästigung:

• Telefonwerbung ohne Zustimmung vom VN

  • 50.000 EUR Strafe

• Rufnummerunterdrückung

  • 10.000 EUR Strafe

• Newsletter ohne Adresse zum Abbestellen

• als Werbung gekennzeichneter Flyer

• Persönlicher Besuch und Gespräch an der Haustür

• Kunde hat E-Mail zur Verfügung gestellt

• Einwilligung des Kunden liegt vor und der Kunde wurde über den Widespruch informiert

• redlich, eindeutig, nicht irreführend

• dürfen Aussagen oder Warnungen nicht verschleiern oder abschwächen

• Bei Vertragsabschluss:

  • Angaben zu Risiken Kosten, Werbungskosten, Interessenskonflikte

• keine Werbung mit BaFin gestattet!

—> allgemeine Vertragsbedingungen

• Schutz der Verbraucher, Mitbewerber und Marktteilnehmer

• Verbraucherschutz

  • Verboot unzulässiger irreführender aggresiver geschäftlicher Handlungen

• Mitbewerberschutz

  • Verbot unzulässiger vergleichender Werbung

• Schutz vor unzumutbarer Belästigung und werblichen geschäftlichen Handlungen

• Verbot von Rechts und Steuerberatung ohne Qualifikation

• Anlegerschutz, Markttransparenz und Marktintegrität

• Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, Kapitalanlagegesellschaften

• Einhaltung vom Kreditwesengesetz, WpHG, KAGB

• kollektiver, finanzieller Verbraucherschutz

• Produktinterventionen, Recht auf Verbot oder Beschränkung der Vermaktung

• Fernabsatzgeschäfte:

  • Geschäftsabschlüsse durch ausschl. Nuzung von Fernkommunikationsmitteln

• Außer: von Geschäftsräumen abgewickelte Verträge

• 14- tätiges Widerruftsrecht

• konsequenz: Rückzahlung der Kosten und den Wert am Tag des Eingangs

• Ausnahme: bei Fernabsatzgeschäften von offenen Investmentvermögen kein Widerruftsrecht!

• Überwachung

• Eintragung im zentralen Vermittlerregister der IHK:

  • (Honorar-) Finanzanlagenvermittler

BVI Ombudsstelle für Investmentfonds

—> außergerichtliches Schlichtungsverfahren

—> Streitigkeiten im Zusammenhang mit der KAGB spfern Unternehmen an Ombudsstelle angechlossen ist

—> einvernehmliche, neutrake und kostenfreie Konfliktlösung

—> Schlichtungsempfehlungen

—> Schiedsspruch 10.000 EUR möglich

• Zuständig für alle Streits, die im Zusammenhang mit KAGB aber nicht mehr unter Zuständigkeit von BVI Ombusstelle fallen

• §342 KAGB

“Verschwiegenheit und Schutz personenbezogener Daten von natürlichen Personen.”

• Einwilligung des betroffenen zur Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogener Daten

• Bankgeheimnis wahren

• DSGVO (Bundesdatenschutzgesetz)

  • Rechtmäßigkeit

  • Zweckbindung

  • Richtigkeit

  • Speicherbegrenzung

  • Integrität und Vertraulichkeit

  • Rechenschaftspflicht