Fall 10

I. Parteifähigkeit

II. Statthafter Verfahrensgegenstand

III. Antragsbefugnis (§ 64 BVerfGG)

IV. Form und Frist

• oberstes Bundesorgan (im GG mit Rechten und Pflichten ausgestattetes Verfassungsorgan) unproblematisch (vgl. § 63 BVerfGG)

• (P) Organteile:

  • (+) soweit durch GG oder GeschO des BT, der Bundesregierung oder BR eigene Rechte zugestanden

  • (P) Fraktionen:

    • weder GG noch § 63 BVerfGG ausdrückliche Regelung

    • aber: Fraktion = Teilorgan BT mit eigenen Rechten in GeschO (zB § 76 GeschO BT -> Gesetzesinitiative)

  • (P) einzelner Abgeordneter; Parteien, Bundesversammlung -> nach engem WL des § 63 BVerfGG nicht erfasst, aber insoweit auf weiteren WL des Art. 93 I Nr. 1 GG abzustellen

    • Abgeordneter (+) wenn es zB um Rechte aus Art. 38 I GG geht

    • Partei (+) wenn es zB um Rechte aus Art. 21 GG geht

• jedes Handeln o. (evtl.) pflichtwidrige Unterlassen des Antragsgegners auf Gebiet des obj. Verfassungsrechts

• Unterlassen = PV, wenn Pflicht zum Tun besteht

• (+) vgl. WL “geltend macht, unm. verletzt o. gefährdet zu sein” -> kein obj. Rechtsschutz

• gem. § 64 I BVerfGG behauptetet Verletzung/Gefährdung Recht durch Maßnahme Antragsgegner

• in Betracht kommen zB Verletzungen des Initiativrechts, Art. 76 I GG iVm § 76 Gescho BT oder der Gesetzgebungskompetenz, Art. 77 I 1 GG

• nach WL § 64 BVerfGG kann Teil des Organs Rechte des ganzen Organs geltend machen (zB Fraktion Rechte des BT) -> nach hM aber nur, wenn es sich um ständigen, verfestigten Teil Bundesorgan handelt (nicht etwa der einzelne Abgeordnete)

• dabei unerheblich, ob Fraktion Mehrheit im BT bildet -> Prozessstandschaft soll gerade auch für Minderheit gelten

• Form:

  • gem. §§ 64 I, 23 I BVerfGG schriftl. Antrag erforderlich

  • gem. § 64 II BVerfGG müssen Parteien Verletzung ihres jeweiligen Rechts, sowie der Pflicht des Antragsgegners in Antrag bezeichnen

• Frist:

  • gem. § 64 III BVerfGG innerhalb von 6 Monaten nach Kenntnis PV Antragsgegner

• Der Antrag ist begründet, wenn das “Tun/Unterlassen” des “Antragsgegners” rechtswidrig ist, dh eine Pflicht besteht/verletzt wurde, und dadurch in Kompetenzen des Antragsstellers eingegriffen wird, vgl. § 67 BVerfGG

• muss nach Vorschriften des GG zustandegekommenes Gesetz ausfertigen und verkünden -> mit Ausfertigung bekundet er Übereinstimmung mit Verfassung

• diese Bekundung aber nur möglich, wenn Befugnis besteht, tatsächliche Übereinstimmung zu prüfen -> Umfang Prüfungskompetenz = Spielraum Verweigerungsgründe

• unstr. hat er form. PrüfungsR; str. ist mat. PrüfungsR

• bundesgesetzliche Reglung wegen Wahrung Rechtseinheit erlaubt, wenn auf Landesebene Gesetzesvielfalt besteht oder zu entstehen droht, die Rechtszersplitterung darstellt

• gem. § 45 GeschO BT nur (+), wenn mehr als Hälfte Mitglieder tatsächlich anwesend

• (P) wenn im SV nicht erwähnt -> welche Abgeordnetenzahl?

  • nach Art. 121 GG iVm § 1 BWG im Idealfall 589 Abgeordnete (gesetzl. Mitgliederzahl)

  • durch BWG können sich Erhöhungen ergeben (Überhangs- und Ausgleichmandate)

• aber: Beschlussfähigkeit muss ausdrücklich aus Mitte BT angezweifelt werden

  • nach § 45 II GeschO dazu Rüge erfdl., welche vor Abstimmnung erfolgen muss

  • anders nur, wenn nicht einmal 5 % Mitglieder anwesend -> Festellung Unfähigkeit von Amts wegen

• wenn es um einfache Mehrheit iSd Art. 42 II GG geht jedenfalls nicht (vgl. auch § 48 II GeschO BT) -> sonst Enthaltung wie “Nein”, was nicht Intention entspricht

• beachte: wenn es um absolute Mehrheit wirken Enthaltungen wie “Nein” -> bei Frage nach absoluter Mehrheit geht es darum ob genug “Ja”-Stimmen vorhanden

  • so zB für alle Beschlüsse im BR

• nicht sofort, sondern wie im Zivilrecht (vgl. § 121 BGB) ohne schuldhaftes Verzögern

• immer dann, wenn Zustimmungsbedürftigkeit im GG geregelt, wobei diese Regelungen nach hM abschließend

• was wenn, ÄnderungsG ein Zustimmungsgesetzt ändert, ohne selbst zustimmungsbedürftige Regelung zu haben?

  • e.A. (insb BR): jede Änderung Zustimmungsgesetz bedarf erneut Zustimmung (Arg.: mit Zustimmung übernimmt BR Mitverantwortlichkeit für ganzes Gesetz -> weil urspr. Gesetz & ÄnderungsG zu Sinneinheit werden, kann BR diese Mitverantwortung nur tragen, wenn auch Änderung Zustimmung bedarf)

  • Contra: vom GG vorgesehen Regel-Ausnahme-Verhältnis (Zustimmung = Ausnahme) würden in Gegenteil verkehrt

  • hM: entscheidend ist Inhalt ÄnderungsG selbst -> Zustimmung (+) wenn

    • selbst neue Vorschriften enthalten, die zustimmungsbedürftig

    • zustimmungsbedürftie Regelungen Ursprungsgesetz geändert werden

    • ÄnderungsG indirekt auf die die Zustimmungspflicht auslösenden Vorschriften einwirkt

  • Arg.: Funktion BR (schon nach GG-WL keine gleichwertige 2. Kammer) -> Art. 50, 77 GG (BR nur Mitwirkung -> Gesetze nur von BT beschlossen)

• WL des GG:

  • 82 I 1: indifferent -> mehrere Auslegungsmöglichkeiten

  • 56 (Amtseid): “GG zu wahren und verteidigen” -> nur insoweit möglich, als entsprechende Befugnis durch GG (Amtseid selbst keine Befugnis) -> daher: falscher Rückschluss

  • 61 (Präsidentenanklage): ebenso unzulässiger Rückschluss

• Contra-Argumente:

  • staatsrechtl. Stellung BPräs -> Verhältnis zu BVerfG & Gewaltenteilung -> kann nicht überzeugen

  • historische Auslegung -> GG gibt schwächere Stellung als WRV (nur repräsentative Rolle) -> unzulässiger Zirkelschluss

  • tatsächlich. Prüfungsmöglichkeiten BPräs -> zurückzuweisen, weil tatsächliche Gestaltung geändert werden kann

• Pro-Argumente:

  • Verknüpfung form. und mat. Verfassungsmäßigkeit (bzgl. verfassungsändernden Gesetzen und Zustimmungsgesetzen)

  • Grundgesetzbindung BPräs

• “nach den Vorschriften GG zustande gekommen”

• a.A.: enger sachl. Zsmhng mit § 78 GG, der nur bestimmte Verfahrensvss. verlangt -> Indiz gegen

  • ferner deute “zustande gekommen” auf Weg und somit Verfahren hin

• e.A.: keine Einschränkung auf bestimmte Vorschriften GG enthalten -> Indiz für PrüfungsR

  • Gesetz auch dann nicht nach Vorschriften “dieses GG” zustande gekommen, wenn es inhaltlich gegen Verfassung verstößt

  • ferner reiche Überbetonung “zustande gekommen” nicht für Ablehnung wegen WL

• Art. 61 GG -> Möglichkeit Präsidentanklage wg vs. Verfassungsverletzung -> hierdurch wird eigene rechtl. Verantwortlichkeit BPräs festgelegt

• daher: muss auch Möglichkeit haben, sich eines für ihn verfassungswidrigen Aktes zu enthalten

• Contra: durch Ausfertigung mat. verfassungwidrigen Gesetzes verstößt BPräs nur dann gegen seine Pflichten, wenn ihm mat. PrüfungsR überhaupt zusteht -> Art. 61 GG begründet keine Pflicht, sondern regelt RF für Verstoß gg Pflicht

• kein Raum für mat. PrüfungsR neben BVerfG, das umfassende Kompetenz für Prüfung Verfassungsmäßigkeit hat -> würde Entscheidung BVerfG in Gefahr bringen

  • Contra:

    • Frage, ob BPräs hätte ausfertigen müssen, kann sofort Gegenstand OSV sein

    • Hinweis, dass nur BVerfG verbindlich über VMK entscheiden kann, schließt vorherige Prüfung durch BPräs nicht aus

    • “BPräs sonst Hüter der Verfassung” -> gegenstandslos, weil nur vorläufige Entscheidung & BVerfG endgültige Entscheidung

    • eigenständige Wert eines präventativen, normenkontrollähnlichen Verfahrens -> dadurch schon Kontrolle vor Inkrafttreten (BVerfG erst nach)

• BPräs sonst zu viel Einfluss auf gesetzgeberische Willensbildung und damit Verstoß Gewaltenteilung

  • Contra:

    • Einfluss auf Negation (Ablehnung) beschränkt

    • Entscheidung BPräs durch OSV überwindbar

• BPräs ggü ReichsPräs geschwächte Stellung -> in GG (anders als WRV) eher repäsentative Rolle -> wegen dieser geschwächten Stellung restr. Auslegung übriggebliebener Befugnisse

• ferner ergebe sich aus dieser Stellung, dass er keinen Einfluss auf gesetzgeberische Willensbildung haben darf -> dies folge zudem aus Grundentscheidung Verfassung für Gewaltenteilung & daraus, dass dem BPräs mat. PrüfungsR nicht ausdrücklich zugewiesen

• Contra: schwächere Stelung darf nicht dazu verwendet werden, verbliebenen Befugnisse weiter zu beschränken -> Zirkelschluss, da gerade zu prüfen, ob Verringerung auch Ablehnung mat. PrüfungsR enthält

  • außerdem kommt BPräs eigene aus GG abzuleitende Stellung zu -> seine Bedeutung kann nicht lediglich aus neg. Vergleich mit WRV gewonnen werden

• Bzgl. verfassungsändernder Gesetze: Gesetz, das inhaltlich Verfassung widerspricht, kann formell nur dann verfassungsgemäß zustande kommen, wenn es von BT und BR mit 2/3 Mehrheit beschlossen (Art. 79 II GG) uund der Text GG ausdrücklich abgeändert wird (Art. 79 I 1 GG) -> mat. VWK hat stets form. VWK zur Folge (mat. PrüfungsR zwingend enthalten)

  • a.A.: Prüfung darauf beschränkt, ob Weg Verfassungsänderung bzw einfaches Gesetz eingehalten -> dabei kommt es allein darauf an, ob Gesetzgeber für seinen Akt verfassungsänderndes Gesetz oder einfaches für erfdl hält (Festsetzung dieser gewählten Form vom BPräs nicht mehr überprüfbar)

    • Contra: nicht vom Gesetzgeber gewählte Form entscheidet, sondern allein mat. Gehalt des Gesetzes -> BPräs muss nachprüfen können, was nur geht wenn auch mat. PrüfungsR

• Bzgl Zustimmungsgesetz: ohne Prüfung Gesetzesinhalt nicht feststellbar, ob Gesetz Zustimmung BR bedarf

  • Contra: Erfordernis Zustimmung ergibt sich bereits aus Gegenstand Regelung, sodass es keines inhaltlichen Vergleichs des einfachen Recht mit Verfassungsrecht bedarf

  • aber: ob Gesetz unter Katalog Zustimmungsbedürftigkeit fällt, nur dadurch festzustellen, dass Inhalt einfachen Gesetzes mit Inhalt Katalog verglichen wird -> dies ist Prüfung mat. VMK (Contra: dies ist nur materiellrechtl. Vorfrage iRd Prüfung bzgl Zustimmungsbedürftigkeit)

  • aber selbst dann ist Arg. der Verknüpfung v. form. und mat. VMK dadurch nicht entwertet -> soll PrüfungsR nicht unwiderleglich beweisen, sondern in Verbindung mit anderen Argumenten plausibel machen

• alle Verfassungsorgane an GG gebunden, Art. 1 III & 20 III GG -> alle Organe tragen für eigene Akte und Akte, an denen sie mitwirken, verfassungsrechtl. Verantwortung

• alle Organe, die an GesGebung beteiligt sindmüssen daher zu Prüfung Gesetze auf VMK berechtigt sein -> somit auch BPräs, da beteiligt

• ferner für oberstes Staatsoberhaupt unzumutbar, einer nach seiner Überzeugung verfassungswidrigen Maßnahme zur Durchsetzung zu verhelfen

• daher: BPräs muss befugt sein mat. zu prüfen -> jedenfalls dann, wenn sich mat. VWK aufdrängt