Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung von Kaufverträgen durch den Verkäufer
Lieferverzug
Lieferung mangelhafter Ware
Fehlerhafte Rechnung
Fixgeschäft
Gewöhnliches Termingeschäft
Genauer Termin oder bestimmter Zweck
Eintritt der Rechtsfolge: Sofort, wenn der Liefertim überschritten wird
Ungefährer Zeitpunkt oder Zeitraum
Verkäufer muss mit Mahnung in Verzug gesetzt werrden (Nachfrist angeben und Folgen androhen)
Eintritt der Rechtsfolge: Sofort, wenn die Nachfrist überschritten wird
Rücktritt vom Vertrag
Auf nachträgliche Lieferung bestehen
Und eventuell Schadenersatz bei nachweisbaren Schaden
Deckungskauf
Handelskauf, bei dem ein Käufer wegen eines Lieferverzugs durch seinen Lieferanten ersatzweise die benötigte Ware bei anderen Lieferanten beschaffen muss.
Arten von Mängel
Nach der Erkenntbarkeit (Offen, Geheim)
Nach der Behebbarkeit (Behebar, Unbehebbar)
Nach der Bedeutung (Gerinfügig, Wesentlich)
Feststellung des Mangels
Bei Vertragsabschluss
Bei der Lieferung
Nach der Lieferung
Gewährleistung (ABG, KSchG, UGB)
Garantie (Vertrag)
Produkthaftung (PGH)
Gewährleistung
Gesetzliche Pflicht
B2B -> Ausschluss möglich
B2C -> Ausschluss nicht möglich
C2C -> Ausschluss möglich
Rechte
Verbesserung oder Austausch
Preisminderung oder Vertragsaufhebung
Gewährleistungsfristen
Neue bewegliche Sachen: 2 Jahre
Gebrauchte bewegliche Sachen: 2 Jahre (kann auf ein Jahr gekürzt werden)
Unbewegliche Sachen: 3 Jahre
Arglistig verschwiegene Mängel: 30 Jahre
Fristenlauf und Beweislast
0-12 Monate -> Verkäufer muss beweisen
12-24 Monate -> Käufer muss beweisen
Garantie
Freiwillige Zusatzleistung
Produkthaftung
Folgeschäden an Personen oder an anderen Sachen
Fehlerquellen
Andere Preise, Preisnachlässe oder Zahlungsbedingungen als vereinbart
Rechenfehler
Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes werden nicht erfüllt
Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung von Kaufverträgen durch den Käufer
Annahmeverzug
Zahlunsgverzug
Rechte des Verkäufers bei Annahmeverzug
Hinterlegung z.B. bei Gericht
Ist der Käufer Unternehmer:
Erweitertes Hinterlegungsrecht
Selbsthilfeverkauf
Gründe für Zahlungsverzug
Zahlungsunfähigkeit
Zahlungsunwilligkeit
Vergesslichkeit des Käufers
Absprüche des Verkäufers
Kann auf Zahlung bestehen
oder
dem Käufer eine Nachfrist zur Zahlung setzen
Anspruch auf Verzugszinsen
B2B -> Basiszinssatz + 9,2% p.a.
B2C -> 4% p.a
Berechnung
Z = (K*i*t) / 360
K = Kapital
i = Zinssatz
t = Tage
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