Vorlesung 2

Er dient der Vermeidung von Doppel und Mindesbestuerung auf dem Gebiet der Ertragsteuern zwischen der Vertragsstaaten

• DBA begründen Steuerkompetenz, nicht die Steuerpflicht

• DBA können bestehende Besteuerungsrechte beschränken

• Sie erfüllen nur eine rechtliche Schranke

PersGes. sind keine ansässigen Pers. im Sinne eines DBAs. Die Gesellschafter dahinter allerdings schon (transparent). Somit betreibt jeder Gesellschafter ein Unternehmen.

1. Ansässigkeitsprinzip (Besteuerungsrecht)

2. Quellen-/Urpsrungsprinzip (Staat in dem die Einkünfte fließen haben ein Besteuerungsrecht)

3. Gemischtes Prinzip (beide Staaten haben ein Besteuerungsrecht)

Der Staat, in dem Einkünfte aus einem unbeweglichen Vermögensgegenstand erzielt werden, erhählt das Besteuerungsrecht

Ein Auslandsstaat hat nur ein Besteuerungsrecht, wenn die Gewinne auf eine in seinem Hoheitsgebiet entfallene Betriebssätte entfallen

• Bei direkt Geschäften hat der Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht

Grundsätzlich hat der Staat das Besteuerungsrecht, in dem der Arbeitnehmer ansässig ist. (Ansässigkeitsprinzip)

Dies gilt allerdings nicht, wenn die tätigkeit in einem anderen Staat ausgeübt oder verwertet wird. Dann hat der Staat, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, das Besteuerungsrecht. (Tätigkeits- oder Arbeitsortprinzip)

1. AN hält sich nicht länger als 183 Tage innerhalb von 12 Monaten im anderen Staat auf und

2. Die Vergütung wird vom Arbeitgeber gezahlt, der nicht im anderen Staat ansässig ist und

3. Die Vergütung wird nicht von einer Betriebsstätte gezahlt, welche im anderen Staat ist.

Grundsätzlich liegt das Besteueungsrecht in dem Land, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist.

Allerdings hat der Quellenstaat das Recht auf eine eingeschränkte Besteuerung. Max. 15 %. (Quellensteuerabzugsrecht)

Hier gilt das gemischte Prinzip

• Max. 15 % des Bruttobetrages

• Ist der Empfänger eine Kap Ges mit mind. 25% Beteiligung, dann max. 5 % des Bruttobetrages (Schachtelprivileg)

Grundsätzlich wie bei Dividenen, allerdings beträgt das eingeschränkte Besteuerungsrecht nur 10%.

Das gemischte Prinzip greift.

Besteuerungsrecht liegt nur bei dem Ansässigkeitsstaat des Empfängers der Lizenzgebühren

• Befreiungsmethode

• Anrechnungsmethode

Der Ansässigkeitsstaat stellt die im Quellenstaat besteuerten Einkünfte frei

• Besteurte Einkünfte im Quellenstaat werden nicht in die Besteuerungsgrundlage einbezogen

• Allerdings werden die Einkünfte bei der Bemessung des Steuersatzes berücksichtigt (Progressionsvorbehalt)

Ansässigkeitstaat besteuert die EInkünfte, rechnet aber die gezahlten Steuern vom Quellenstaat auf die inlädnische an.

• Laufende Einkünfte uas unbeweglichem Vermögen

• Einkünfte aus ausländischen Betriebsstätten

• Einkünfte aus Schachteldividenden

• EaNsA

• Streubesitzdividenden

• Zinsen

• Lizengebühren

Es dient zur vermeidung von “weißen EInkünften”

Das Besteuerungsrecht fällt an den Ansässigkeitsstaat zurück, wenn der Quellenstaat von seinem Besteuerungsrecht aus tatsächlichen/rechtlichen Gründen keinen Gebrauch macht

Die Klausel dient dazu, dass es nicht zu einer Doppelbestuerung oder doppelten Freistellung oder niedrigbesteuerung kommt, weil die beiden Staaten ein Qualifikationskonflikt und oder ein Zurechnungskonflikt besitzen.

In solch einem Fall wird von der Freistellungsmethode zur Anrechnungsmethode übergangen

Ein treaty override liegt vor, wenn ein innerstaatliches Gestz einen völkerrechtlichen Vertrag bricht bzw. in einem Widerpspruch zu diesem ist.

Es kann nur ein Ansässigkeitsstaat existieren.

Weder positive oder negative effekte werden auf die Progression mit einbezogen.

Bei bestimmten Drittstaatenverlusten.

Der Gesetzesgeber will missbrauchliche unberechtigte Steuervorteile des DBAs nicht zulassen.

DBAs behandeln keine Sondervergütungen. Nach deutschem Recht handelt es sich um Unternehmensgewinne und sind in Deutschland steuerpflichtig. Die Ausländische Steuer kann in Deutschland angerechnet werden

1. Ansässigkeitstaat hat das Recht, das Welteinkommen zu besteuern

2. Bei Einkünften aus bestimmten Quellen darf (oder auch nur) der der Quellenstaat besteuern

3. Ansässigkeitstaat hat durch eine Befreiung oder Anrechnung eine Doppelbesteuerung zu vermeiden

Wenn eine inländische KapGes zu mind. 25 % an eine ausländische KapGes beteiligt ist, dann ist die Quellensteuer auf max. 5 % beschränkt.

Gehört zu einer Betriebsstätte im Ausland auch eine KapGes., dann wird die Besteuerung des Quellenlandes nicht beschränkt.

Ein Qualifikationskonflikt liegt vor, wenn 2 Staaten den selben Tatbestand unterschiedleich interpretieren. Es könnte dementpsrechend zu einer Doppelbesteuerung oder zu einer doppelten Freistellung kommen

Wenn der unbeschränkt steuerpflichtige AN nicht nachweisen kann, dass sein Arbeitslohn im Ausland besteuert wurde oder der Quellenstaat ausdrücklich auf sein Besteuerungsrecht verzichtet, der Ansässigkeitstaat den Arbeitslohn besteuert.

Sie setzt eine erfolglose verständigung der Finanzverwaltungen der Vertragsstaaten voraus.

Völkerrechtliche Bestimmungen können durch ein spezielles innerstaatliches Gesetz geändert werden.