Fall 14

• (-) § 682 -> MJ-Schutz

• hM (-), weil § 989 bei Unmöglichkeit Herausgabe “lex specialis”

• gute Glaube hinsichtlich Besitzberechtigung (bei § 932 bzgl. Eigentümerstellung) -> daher § 932 II analog

• e.A.: § 166 I analog -> gesetzl. Vertreter (analog, weil keine WE, sondern Besitzbegründungswille); Arg.: MJ-Schutz

• hM: § 828 III analog -> Einsichtsfähigkeit MJ; Arg.: MJ haftet deliktisch, dh Schutz nicht unbegrenzt + Deliktsähnlichkeit §§ 989, 990

• (-) -> auch ohne Vss. § 992 anwendbar

• (-) §§ 987 nur für SE und NE abschließend

• § 816 I 1 zielt aber auf Herausgabe Erlangten (Veräußerungserlös) -> Sperrwirkung nur so weit, wie Anwendungsbereich EBV

RG, durch das bestehendes Recht unm. übertragen, belastet, aufgehoben oder inhaltlich verändert wird

• nach hM (+) -> Täuschung idR auch Auswirkung auf dingliche Einigung (ohne Täuschung keine Übereignung)

• nach BGH (-)

  • Ersatz des Substanzwertes (-) weil dieser Eigentum repräsentiert, nicht Besitz

  • Gebrauchswert (-) weil dieser nach § 818 I tatsächlich gezogene Nutzungen voraussetzt

• a.A. ebenso (-) -> Wert nichtberechtigten Besitzes = 0, da Empfänger diesen sogleich an Eigentümer zu übertragen verpflichtet gewesen wäre

• e.A.: § 276 anwendbar

  • Arg.: § 279 aF, der Beschaffungspflicht Gattungsschuld regelte, war von Verweisung umfasst -> durch § 276 ersetzt, wobei dieser Grundsatz nach wie vor gilt

  • Charakter Geldschuld sollte durch Reform nicht geändert werden

  • nach § 276 ergibt sich für Geldschuld aus Inhalt Schuldverhältnis o. Natur der Schuld verschuldensunabhängige Haftung

  • § 276 auch allg. Vorschrift, nicht nur §§ 291, 292 -> Bereicherungsschuldner soll anderen Schuldnern gleichgestellt werden

• a.A.: §§ 292 I, 989

  • Geldschuldner ggü anderen Bereicherungsschuldnern schlechtergestellt -> dort bleibt Entreicherung bei unverschuldetem Untergang erhalten

  • “Geld hat man zu haben” sei nur auf echte Geldschuld (=Geldwertschuld, zB § 433 II) anwendbar

  • hier sei unechtet Geldschuld (=Geldherausgabeschuld) -> bezieht sich auf individualisierte Geldscheine, dh Stückschuld

• (-)

• nach WL bedarf es keiner Zustimmung gesetzl. Vertreter, wenn MJ Vertrag mit Mitteln eingeht, die ihm von Eltern gegeben bzw mit Zustimmung von Drittem gegeben (“Taschengeld”)

• aber beachte: Sinn und Zweck kann Anwendung entgegenstehen -> § 110 als beschränkter Generalkonsens zu verstehen (Einwilligung Eltern nicht grenzenlos)

• strafbare Handlungen zB in keinem Fall von Generalkonsens umfasst

• grds. nur Leistungskondiktion des § 812 I 1 Alt. 1 (Arg.: WL = “zum Zwecke Erfüllung Verbindlichkeit”)

• nach hM: wenn nur Empfänger Leistung zur Anfechtung berechtigt ist -> Leistende (der Anfechtbarkeit wegen seiner Täuschung kennt) ist bis Anfechtung zur Leistung verpflichtet, dh es besteht Schuld, dh Kenntnis an Nichtschuld kann nicht gegeben sein

• Rückforderung daher kein von § 814 Alt. 1 gefordertes widersprüchliches Verhalten

• WE: SE und § 818 II

• Erlös: § 816 I 1 (str.), § 285 I, § 667 Alt. 2

• direkt für Auftrag geregelt, aber viel Normen verweisen hierauf oder er wird analog angewendet

• zB § 681 S. 2 (§ 687 II 1 verweist hierauf), § 27 III (Verein), § 675 (Geschäftsbesorgung), § 611a analog

1. Führung fremden Geschäfts

2. ohne Auftrag (ohne gesetz./vertragl. Pflicht zum Handeln)

3. ohne FGW

   a) irrtümliche Eigengeschäftsführung, § 687 I (obj. fremd, aber denkt subj. eigen)

   b) Geschäftsanmaßung, § 687 II 1 (Behandlung wie eigenes, obwohl obj und subj. fremd)

   • SE §§ 687 II 1, 678

   • Erlös §§ 687 II 1, 681 S. 2, 667 Alt. 2

• Dienst- o. Werkvertrag, der Geschäftsbesorgung zum Gegenstand -> ermitteln, ob Dienst- oder Werkvertrag

• je nachdem gelten §§ 611 ff. oder §§ 631 ff. & zusätzlich § 675

• Besitzer-Besitzer-Verhältnis -> wie EBV nur statt Eigentümer, rechtmäßiger Besitzer

• unerheblich, wenn früherer Besitzer auch Eigentümer

1. Beeinträchtigung Sachsubstanz

2. Verletzung Recht durch Belastung mit Rechten o. Veräueßerung (Rechtsverlust)

3. Entziehung o. Vorenthaltung Sache (Gebrauchsbeeinträchtigung)