Fall 2

Vertrag über Lieferung einer herzustellenden beweglichen Sache

gem. § 650 I 1 findet grds. Kaufrecht Anwendung

wenn es sich um nicht vertretbare Sache (vgl. § 91) handelt, finden zusätzlich werkvertragliche Vorschriften Anwendung

echter: Dritter auch Gläubiger -> Anspruch auf Leistung (§ 328 I)

unechter: Dritter vom Gläubiger zur Entgegennahme ermächtigt (§§ 362 II, 185) o. nur empfangsbefugte Hilfsperson, aber nicht selbst Gläubiger

nach § 328 II auszulegen, was konkret der Fall ist (bei “Überraschungen” im Zweifel unecht)

Dritte muss empfangszuständig sein (Vertreter, Empfangsbote) o. Zustimmung muss vorliegen (§§ 362 II, 185)

Unmöglichkeit bei Gattungsschuld wegen Beschaffungsrisikos idR (-) -> Ausnahme: Konkretisierung nach § 243 II eingetreten

dazu muss Schuldner das zur Leistung seinerseits Erforderliche getan haben -> unterschiedlich, je nachdem, ob Hol-, Schick- oder Bringschuld

Bringschuld -> Sache mittlerer Art und Güte aussondern und am Erfolgsort (idR Wohnsitz Gläubiger) tatsächliches Angebot in annahmeverzugsbegründender Weise abgeben (a.A. zusätzlich Übergabe erfdl., sonst Konkretisierung nach § 300 II möglich)

Schickschuld -> Sache mittlerer Art und Güte aussondern und an geeignete Transportperson übergeben

Holschuld -> Sache mittlerer Art und Güte aussondern und bereitstellen

Vss. Annahmeverzug müssen gegeben sein:

1. Leistungsberechtigung (vgl. § 271 I, II) -> Erfüllbarkeit idR ab Vertragsschluss

2. Leistungsvermögen (§ 297)

3. Leistungsangebot (§§ 294 ff.) -> bei Bringschuld jedenfalls tatsächliches

4. Nichtannahme Leistung (§ 298)

5. Kein Ausschluss nach § 299

schließt aus, dass Angebot in annahmeverzugsbegründender Weise ausgesprochen werden kann

Anwendungsfall insb. bei Bringschuld, wenn Gläubiger Angebot nicht annehmen konnte, weil Schuldner erschien ohne ZP Leistungserbringung anzukündigen (Schuldner muss Ankündigung beweisen, vgl. WL “es sei denn”)

wird bei einem gegenseitigen Vertrag die synallagmatische Hauptleistungspflicht (grds. Sachleistung) nach § 275 unmöglich, so erlöscht auch Anspruch auf Zahlung Kaufpreis

Anspruch des Schuldners auf Gegenleistung bleibt danach erhalten, wenn Gläubiger im ZP Unmöglichkeit in Annahmeverzug war und Schuldner Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat

hierbei umstritten, ob § 326 II 1 Alt. 2 o. § 446 S. 3 als Norm heranzuziehen (rein akademischer Streit)

• e.A.: § 446 S. 3, weil speziellere Norm für Gegenleistungsgefhar

• a.A.: § 326 II 1 Alt. 2 bzgl. Übergang Gegenleistungsgefahr spezieller und § 446 S. 3 lediglich klarstellend (Arg.: § 446 S. 3 regelt in 1. Linie maßgeblichen ZP für Übergang Nutzungen und Lasten und Vorliegen Sachmängel

liegt vor, wenn Schuldner bei Erfüllung Verbindlichkeit einen Dritten eingeschaltet hat, der erkennbar ungeeignet oder dessen Einschaltung doch zumindest mit erkennbaren Risiken verbunden ist

nur grobe Fahrlässigkeit und Vs., § 300 I (= mildere Haftung iSv § 276 I 1)

wer zur Erfüllung einer den Schuldner treffenden Leistungspflicht (im Pflichtenkreis Schuldner) mit dessen Wissen und Wollen tätig wird

Verschulden wird nach § 278 zugerechnet

gegeben, wenn erforderliche Sorfalt in bes. schwerem Mße verletzt worden ist und auch subj. unentschuldbares Fehlverhalten vorliegt

Erlöschugnsgründe chronologisch prüfen

Sachleistung vor Geldleistung prüfen

(+); Arg.: Erst-Recht-Schluss -> wenn Erfüllung ggü Dritten möglich, dann auch Angebot