Fall 5

• Gegenwärtigkeit (-) wenn einzelne abgeschlossene Äußerung -> Angriff abgeschlossen

• aber: bei andauernder Beleidigung kann Gegenwärtigkeit gegeben sein

• idR (+) bei erforderlicher Verteidigungshandlung -> Notwehrrecht beruht auf Gedanken Schutzprinzip und Rechtsbewährungsprinzip

• daher Einschränkungen iRd Gebotenheit nur, wenn eines dieser Prinzipien Einschränkung/Ausschluss gebietet

• zB Notwehrprovokation (aA prüft dies bei Verteidigungswille)

• Absichtsprovokation -> Notwehrlage herbeigeführt, um unter Deckmantel Notwehr Angreifer zu verletzen

• Notwehrlage sonst rw und vorwerfbar verursacht

  • Fahrlässigkeitsprovokation -> fahrlässig herbeigeführte Notwehrlage

  • Vorsatzprovokation -> Notwehrlage nicht absichtlich herbeigeführt, sondern nur (bedingt) vorsätzlich, also bewusst in Kauf genommen

• Absichtsprovokation nach hM Notwehrrecht ausgeschlossen (darf nur ausweichen) -> selbst bewusst Angriff provozieren ist rechtsmissbräuchlich und deshalb nicht schützenswert

• Fahrlässigkeitsprovokation Notwehrrecht beschränkt -> Ausweichen, Schutzwehr, Trutzwehr (ultima ratio)

  • muss bei Trutzwehr aber zunächst weniger gefährliche Verteidigung ausüben bzw diese zurückhaltend praktizieren (notfalls auch kleinere Beeinträchtigungen hinnehmen)

  • für Vorsatzprovokation gilt Ähnliches, wobei wohl etwas mehr zu beschränken -> zunächst nur milde Mittel und uU auf erfolgsversprechende Verteidigung verzichten und Risiko hinnehmen, dass milderes Mittel keine gleiche Erfolgschance

• e.A.: Notwehrrecht (+)

  • Provokateur darf wegen RWK Angriff nicht schutzlos sein (Contra: Notwehrrecht missbraucht)

  • Rechtsbewahrungsprinzip darf nicht durch Verhalten Einzelnen (Provokateur) Gültigkeit verlieren -> unabhängig von Provokation rw Angriff (Contra: Provokateur eigentlicher Angreifer)

• a.A.: beschränktes Notwehrrecht (+)

  • es sei zu berücksichtigen, dass sich niemand provozieren lassen müsse

  • Rechtsordnung darf nicht zulassen, dass rw Angriff geduldet wird

• str. ist, ob bereits jedes sozialethisch missbilligenswerte verhalten ausreicht, oder ob es rechtswidrig sein muss

• Provozierter verteidigt sich viel intensiver als erforderlich und vom Provokateur erwartet -> Kann Notwehrrecht wieder aufleben?

• e.A.: bezieht Ziel Provokation mit ein -> bzgl. Reaktion, die über dieses Ziel hinausgeht, muss Notwehrrecht grds. “wiederaufleben”

  • beachte aber: sofern bzgl. dieser Überreaktion dem Provokatuer Fahrlässigkeitsvorwurf zu machen, so beschränktes Notwehrrecht (Fahrlässigkeitsprovokation)

• BGH: bei zeitlich aufeinderfolgenden, wechselseitigen Angriffen der Beteiligten, bedarf es sowohl bei Prüfung Notwehrlage als auch Notwehrprovokation einer Gesamtbetrachtung -> das der Tathandlung vorausgegangene Geschehen miteinzubeziehen

  • folglich ist Überreaktion Provozierter zu berücksichtigen -> Lösung dann aber wie oben, wenn Überreaktion fahrlässig herbeigeführt

• ergibt sich schon aus vs. Begehung Grunddelikt -> Vorhersehbarkeit größere Rolle

• Schlägerei erfordert min. 3 Personen

• von mehreren verübter Angriff erfordert zusätzlich, dass Einheitlichkeit von Angriff, Angriffwille und Angriffsobjekt gegeben -> bloße Zusammtreffen verschiedener Angriffe gegen gleiche Person (-)

• Person in hilfloser Lage, wenn zur Zeit der Tat nicht im Stande, sich ohne Hilfe gegen einer ihr Leben oder ihre Gesundheit bedrohende Gefahr selbst zu helfen

• Auslegung “Versetzen”?

  • nach WL kann es “an andere Stelle versetzen” (Ortsveränderung nötig) o. “in anderen Zustand versetzen” meinen

  • hM versteht als letzteres (Arg.: Änderung WL von “Aussetzen” zu “Versetzen” -> dadurch sollte Kreis Tathandlungen weiter gefasst werden)

• Bedeutung “dadurch” Gefahr Tod/schwere Gesundheitsschädigung

  • nicht Verletzung durch welche hilflose Lage eingetreten muss solche Gefahr verursachen

  • vielmehr muss gerade aus hiflloser Lage eine solche konkrete Gefahr erwachsen

  • stellt hilflose Lage bereits konkrete Gefahr da (zB wegen Verletzung hilflose Lage), muss Steigerung Gefahr drohen

• (+) ergibt sich aus § 11 II -> Vs.-Fl.-Kombi einheitlich wie Vorsatzdelikt zu behandeln

• daher unerheblich, dass bei EQ für schwere Folge gem. § 18 Fahrlässigkeit reicht

• nur gerade die KV-Handlung, die kausal zur schweren Folge geführt hat

Getrennter Aufbau:

A. Strafbarkeit Tatnächster (wie Alleintäter)

B. Strafbarkeit weiterer Beteiligter

1. Vorliegen obj. TB

2. Zurechnung nach § 25 II

   a. gemeinsamer Tatentschluss (gemeinsamer Tatplan)

   b. obj. (eigener) Tatbeitrag

3. Vs/RWK/Schuld

• bewusstes und gewolltes Zusammenwirken (insb. arbeitsteilig)

• Mittäter darf fremdes Tun nicht bloß billigen/fördern -> muss seinen Tatbeitrag als Teil Tätigkeit des anderen und die des anderen als Ergänzung seinen eigenen Tatanteils wollen

• bereits (+) wenn Täter sich zumindest stillschweigend einig waren, gegen späteres Opfer vorzugehen (Ausdrücklichkeit nicht erfdl)

• aber beachte: Exzess eines Mittäters, wird dem anderen nicht zugerechnet (wesentliche Abweichung von Tatplan)

• grds. Beteiligung an tatbestandlicher Ausführung

• (P) Beteiligung an tatbestandlicher Ausführung hat zum Erfolg nicht kausal beigetragen

  • für Zurechnung kann nicht auf diese Handlung abgestellt werden

  • aber Zurechnung ggf. daraus, dass Mittäter vorher schon beteiligt war -> funktionale Tatherrschaft (hM)

  • (+) wenn Mittäter sonst für Tat wesentlichen Beitrag geleistet (BGH fordert ebenso Tatbeitrag, aber dieser muss von Täterwillen getragen sein)

• (+), wenn festes, schweres Schuhwerk und Tritt gegen Kopf oder Leib Opfer gerichtet

• intensiv = Überschreitung Grenze Verteidigungshandlung; extensiv = Überschreitung zeitl. Grenze

• § 33 greift (zumindest nach hM) nur, wenn ausschließlich Merkmal “erforderlich” fehlt -> alle anderen Vss. müssen gegeben sein (inzident Gebotenheit Notwehr prüfen)

• 
  

• eA.: bejaht uneingeschränkt

• a.A.: verneint generell

• a.A.: verneint, wenn Täter kein Notwehrrecht hatte, aber bejaht bei eingeschränktem Notwehrrecht

• hM.: verneint, wenn auch ohne Exzess nicht gerechtfertigt wäre