Was versteht man unter Güterkraftverkehr?
Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger eine höhere zulässige Gesamtmasse (zGM) als 3,5 Tonnen haben
Darf jede Person ohne bestimmte Voraussetzungen Güterverkehr gegen Entgelt betreiben?
Nein, Voraussetzung ist eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr oder eine Lizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr.
Was müssen Sie beachten, wenn Sie ein Fahrzeug mit weniger als 3,5 t zGM (ohne Anhänger) einsetzen?
Das GüKG findet keine Anwendung, es müssen aber alle anderen Vorschriften, z.B. HGB, BGB, StVO etc. beachtet werden.
Spielt die Art oder der Typ eines Fahrzeuges eine Rolle bei der Anwendung des GüKG?
Nein, es spielt keine Rolle, ob es sich um einen PKW der LKW handelt, einzig entscheidend ist die Gesamtmasse des Fahrzeuges mit Anhänger
Unterliegt eine Fahrzeugkombination PKW mit 3 t zGM und Anhänger mit 1 t zGM dem GüKG? Begründung!
Ja, weil die gesamte Kombination über 3,5 t zGM besitzt.
Welche Verkehrsarten werden vom Güterkraftverkehrsgesetz erfasst?
Gewerblicher Güterkraftverkehr und Werkverkehr
Was versteht man unter gewerblichem Güterkraftverkehr?
Unter gewerblichem Güterkraftverkehr versteht man die Beförderung von Gütern für andere, d.h. für Dritte gegen Entgelt.
Wie bezeichnet man Transporte von Gütern, die der Unternehmer selbst hergestellt hat oder mit denen er Handel betreibt?
Werkverkehr ist die Beförderung von Gütern für eigene Zwecke.
Das GüKG unterscheidet den gewerblichen Güterkraftverkehr vom Werkverkehr. Welche gesetzlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Werkverkehr vorliegt?
Die Güter müssen dem Unternehmen, das Werkverkehr betreibt, gehören, bzw. von diesem verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, hergestellt, erzeugt, gewonnen, bearbeitet, oder instand gesetzt worden sein.
Die Beförderung muss der Anlieferung der Güter zum Unternehmen, ihrem Versand vom Unternehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder -zum Eigengebrauch- außerhalb des Unternehmens dienen.
Die eingesetzten Kraftfarzeuge müssen vom eigenen Personal geführt werden.
Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen.
Welche Transporte sind von den Bestimmungen des GüKG freigestellt worden?
5 Beispiele
Die gelegentliche, nicht gewerbsmäßige Beförderung durch Vereine für ihre Mitglieder oder für gemeinnützige Zwecke
Die Beförderung von Gütern durch Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgaben
Die Beförderung von beschädigten oder reperaturbedürftigen Fahrzeugen aus Gründen der Verkehrssicherheit oder zum Zwecke der Rückführung
Die Beförderung von Medikamenten, medizinischen Geräten und Ausrüstungen sowie anderen zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen bestimmten Gütern
Die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben übliche Beförderung von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder Erzeugnissen
a. Für eigene Zwecke
b. Für andere Betriebe dieser Art
Welche Voraussetzungen müssen nach dem GüKG erfüllt werden, um eine Erlaubnis zu erhalten?
Fachliche Eignung
Persönliche Zuverlässigkeit
Finanzielle Leistungsfähigkeit
Dauerhafte Niederlassung
Wo wird die Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr beantragt?
Bei der unteren Verkehrsbehörde in dem Gemeindebezirk, im dem der Unternehmer seinen Sitz hat. Die einzelnen Bundesländer haben für die Zuständigkeit unterschiedliche Regelungen
In welcher Verordnung wird neben dem GüKG festgelegt, welche Voraussetzungen für den angehenden Güterkraftverkehrsunternehmer zu erfüllen sind?
In der Berufszugangs-Verordnung GüKG (GBZugV), die auf die EG-Verordnung 1071/2009 verweist.
Die EG-Verordnung 1071/2009 enthält Bestimmungen und Festsetzungen, die die Voraussetzung für den Marktzugang zum Güterkraftverkehr benennen. Beschreiben Sie:
a. Die Voraussetzungen
b. Den neuen Begriff “Verkehrsleiter”
c. Den Begriff “schwerste Verstöße”. Was ist damit gemeint und welche Folgen ergeben sich daraus?
a. Die Voraussetzungen:
Betriebssitz
fachliche Eignung
b. Der Verkehrsleiter ist die Person, die sich für die Führung des Güterkraftverkehrsgeschäftes verantwortlich zeichnet. Das kann der Inhaber selbst, der Geschäftsführer einer GmbH oder auch ein Angestellter des Betriebes sein. Es ist auch gestattet einen externen Verkehrsleiter zu ernennen.
c. Die EG-Verordnung 1071/2009 legt diese Verstöße genau fest. Sie werden auch als die “7 Todsünden” bezeichnet
Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten, sowie gegen das Arbeitszeitengesetz
Manipulationen an den Geschwindigkeitsbegrenzern, den Fahrtenschreibern bzw Digi-Geräten
Schwerwiegende Mängel an Bremsen, Lenkung, Reifen Fahrgestell etc oder keine HU
Verstöße gegen Gefahrgutbestimmungen
Zulassen der Fahrertätigkeit ohne gültige Fahrerlaubnis
Duldung von gefälschten Fahrerkarten
Duldung der Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichtes um 20% und mehr bei Fahrzeugen über 12 t zGM bzw 25% bei Fahrzeugen unter 12 t zGM
Was muss der Betriebsinhaber beachten, wenn er einen Verkehrsleiter bestellen will?
Der Verkehrsleiter muss fachkundig sein, den Betrieb tatsächlich und dauerhaft leiten sowie persönlich zuverlässig sein.
Wird ein interner Verkehrsleiter bestellt, muss dieser in einer echten Beziehung zum Unternehmen stehen und mit einem entsprechenden Arbeitsvertrag seine Aufgaben, Zuständigkeiten sowie Kompetenzen festgelegt werden
Der externe Verkehrsleiter muss vertraglich beauftragt sein, die Aufgaben als Verkehrsleiter für das betreffende Unternehmen auszuführen, jedoch bei nicht mehr als 4 verschiedenen Unternehmen mit einer Flotte von zusammen höchstens 50 Fahrzeugen (die Begrenzungen gelten nur für den externen Verkehrsleiter). Die Mindestinhalte eines Geschäftsbesorgungsvertrages sind:
Vertragsgegenstand: Berufung zum externen Verkehrsleiter gemäß Artikel 4 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1071/2009 vom 21.10.2009
Übertragung der Verantwortlichkeiten und Befugnisse im Detail gemäß Abs. 2 b) ohne Einschränkungen
Wie kann der Antragsteller seine Fachkunde nachweisen?
Durch eine Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer (IHK), die für den Prüfling zuständig ist (die Zuständigkeit ergibt sich aus dem Wohnsitz des Prüflings).
Wie wird der Nachweis der Fachkunde dokumentiert?
Bei bestandener Prüfung erhält der Prüfling von der IHK eine Bestätigung, aus der hervorgeht, dass er die Prüfung abgelegt hat.
Welche Beförderungen unterliegen nicht der Berufszugangsverordnung?
Beförderungen mit Kraftfahrzeugen, deren Gesamtmasse einschließlich Anhänger nicht mehr als 3,5 t beträgt. Außerdem sind Beförderungen nach Paragraph 2 GüKG, zB Hilfslieferungen, Abschleppdienste oder landwirtschaftliche Nachbarschaftshilfe, ausgenommen.
Unterliegen Beförderungen von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern durch land- und forstwirtschaftliche Betriebe den Vorschriften des GüKG?
Nein, sofern diese Beförderungen für eigene Zwecke oder für andere Betriebe dieser Art im Rahmen der Nachbarschaftshilfe oder im Rahmen eines Maschinenrings innerhalb von 75 km durchgeführt werden.
Wird die Fachkunde nur in der Bundesrepublik vorgeschrieben?
Nein, alle EU-Staaten haben dieselben Marktzugangsregeln und müssen die VO 1071/2009 beachten.
Gibt es neben der Erlaubnis nach dem GüKG noch ein Dokument, welches anstatt der Erlaubnis im innerdeutschen Güterverkehr verwendet werden darf?
Die Erlaubnis nach dem GüKG kann durch die EU-Lizenz (EG-Gemeinschaftslizenz) ersetzt werden, weil die gleichen Voraussetzungen erbracht werden müssen.
Last changeda year ago