Betriebsvereinbarung

• schriftliche Vereinbarung

• zwischen BI + BR

  • bzw. Betriebsausschuss/Zentral-BR/Konzernvertretung -> bei Übertragung der Befugnisse durch den BR + Zustimmung

• in Angelegenheiten deren Regelung durch Gesetz/KV durch BV vorgesehen ist

-> §29 ArbVG

• es gibt einen normativen und einen schuldrechtlichen Teil

• Günstigkeitsprinzip

• der KV hat die Regelung von Mindestarbeitsbedingungen zum Inhalt

• bei der BV geht es um generelle Mitwirkungsrechte der Belegschaft eines Betriebs

• BV dient zur Anpassung der Arbeitsbedingungen an einen Betrieb

  • zB Arbeitszeit

ein BR!

Schriftlichkeit

die Kundmachung -> durch Aushang im Betrieb, für alle AN sichtbar

• selbst in BV geregelt

• oder ab dem folgenden Tag nach der Unterzeichnung

eine Ausfertigung ist durch den BI an die zuständigen IV der AG + AN zu übermitteln

—> kein Einfluss auf die Wirksamkeit der BV!

gehören zu den wichtigsten Instrumenten der Mitbestimmung der Belegschaft auf betrieblicher Ebene

weil nur auf der AN-Seite eine Korporation beteiligt ist (BR)

• nur Angelegenheiten die von den Parteien geregelt werden dürfen

  • dh keine umfassende Kompetenz zur Regelung von Arbeitsbedingungen wie durch KV

• nur wenn es eine gesetzliche oder kv-vertragliche Ermächtigung gibt

• §§96, 96a, 97 ArbVG

• sondergesetzliche Ermächtigungen -> zB AZG, UrlG, EFZG

dann hat diese BV keine normative Wirkung

—> aber ist eine freie BV (Grundlage für einzelvertragliche Ergänzung)

• notwendige BV -> §96 ArbVG

• notwendig erzwingbare BV -> §96a ArbVG

• fakultativ erzwingbare BV -> §97 Abs 1 Z 1-6a ArbVG

• fakultative BV -> §97 Ab 1 Z 7-26 ArbVG

= die Maßnahmen dürfen nur gesetzt werden wenn diese vorher durch BV geregelt werden (also wenn der BR zustimmt)

= die Maßnahmen können auch ohne Zustimmung des BR gesetzt werden aber man kann trotzdem eine BV darüber freiwillig abschließen

wenn zwischen BI und BR keine Einigung zustande kommt kann eine Entscheidung durch die Schlichtungsstelle getroffen werden -> hat dann die Wirkungen einer BV

• für einen konkreten Streit beim ASG zu errichtende kollegiale unmittelbare Bundesbehörde

• 1 Berufsrichter

• je 1 Mitglied der AN + AG

• RM: Beschwerde ans BVwG (Revision an den VwGH)

• ist an das Vorbringen der Parteien gebunden

• ergeht in Bescheidform

• wirkt ggü AN als VO

Nein

Ausnahme: Kontrollsysteme wenn kein BR im Betrieb existiert

• Einführung einer Disziplinarordnung

• qualifizierte Personalfragebögen

• Einführung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen zur Kontrolle der AN

• Einführung von Leistungslohnsystemen

= Androhung rechtlich zulässiger Nachteile zur Wahrung der betrieblichen Ordnung

zB Geldstrafen, Entzug von freiwilligen Leistungen, Rüge, Verweis

• in KV/BV vorgesehen

• Zustimmung des BR

  • außer eine mit Zustimmung des BR eingerichtete Stelle entscheidet

Nein -> hier gibt es eigene Mitwirkungsbefugnisse des BR

siehe §§101, 105ff ArbVG

= Schriftstücke mit Fragen an den AN die er ausfüllen und zurückgeben muss

-> also keine mündlichen Fragen!

• allgemeine Daten zur Person

  • zB SV-Nr, Geburtsdatum, Name

• Angaben über die fachlichen Voraussetzungen für die vorgesehene Verwendung

es werden Daten erhoben die über die allgemeinen Daten hinausgehen

zB Familienstand, Hobbies

Ja -> das ist der häufigste Fall

obwohls ja noch gar kein AN ist

Nein -> eine BV wäre gem. §879 sittenwidrig

zB sexuelle Orientierung, Partei/Gewerkschaftszugehörigkeit

• Liegt eine Kontrollmaßnahme/ein technisches System zur Kontrolle der AN vor?

• Wird die Menschenwürde berührt?

= alle zur Überwachung geeigneten technischen Vorrichtungen + menschliche Verhaltensweisen die objektiv-abstrakt zur Kontrolle von AN geeignet sind

-> eine tatsächliche Überwachung ist nicht erforderlich

sie müssen auch auf Dauer angelegt sein -> also zB keine Zustimmungspflicht bei ad hoc-Kontrollen iZm einem Diebstahl

immer unzulässig

unter Heranziehung des §16 ABGB (allg. Persönlichkeitsrecht) und der Grundrechte (insb Art 8 EMRK, §1 DSG)

-> man muss für die Beurteilung immer berücksichtigen was für die konkreten DV typisch + geboten ist und welche Alternativen der AG hätte um das zulässige Kontrollziel zu erreichen

• Zeitaufzeichnung mittels Fingerabdruckscanner

• generelle Alkomatkontrollen

• Telefonkontrollsystem das die Nummer der angerufenen Teilnehmen vollständig erfasst (auch wenn man mit einer Taste anonymisieren kann)

• Videoüberwachungsanlage im Büro

= leistungsbezogene Prämien + Entgelte (Akkord/Stück/Gedinglöhne/akkordähnliche Prämien und Entgelte) auf der Basis objektiv nachvollziehbarer Bewertungsverfahren

Bewertungsverfahren -> statistische Verfahren, Datenerfassungsverfahren, Kleinstzeitverfahren

Ziel -> Schutz der AN vor Selbstausbeutung + Überforderung

Nein

theoretisch müsste es so sein aber laut OGH nein

-> nur für leistungsbezogene Provisionen

• Personaldatensystem

  • = Systeme zur automationsunterstützten Ermittlung/Verarbeitung/Übermittlung von personenbezogenen Daten die über die Ermittlung von allg. Daten + fachlichen Voraussetzungen hinausgehen

  • nicht erfasst -> gesetzlich vorgesehene Datenerhebung (zB Lohnverrechnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen)

• Personalbeurteilungssystem

  • wenn dabei Daten der AN ermittelt werden die nicht durch die betriebliche Verwendung gerechtfertigt sind

• die Materien können auch durch Einzelvereinbarungen geregelt werden

• wenn eine BV abgeschlossen wird ist sie aber erzwingbar

-> §97 Abs 1 Z 1-6a ArbVG

• allgemeine betriebliche Ordnungsvorschriften

• Auswahl der betrieblichen Vorsorgekasse

• Abrechnung + Ausbezahlung der Bezüge

• Sozialpläne

• Betriebsmittelnutzung + Nutzung von Betriebseinrichtungen

• Arbeitszeit

• Mitwirkung des BR an der Verwaltung von Betriebs- und Unternehmenseigenen Wohlfahrtseinrichtungen -> §95 ArbVG

  • nicht Errichtung + Ausgestaltung + Auflösung -> das wäre fakultative BV

• es kann nur ein mit der Arbeitsleistung zusammenhängendes Verhalten geregelt werden

• das Verhalten des AN unterliegt dem Weisungsrecht des AG

• in BV können nur generelle Verhaltensregeln normiert werden

Bsp: Alkohol+Zigarettenverbote, Dienstkleidung, Meldepflichten, sichtbares Tragen des Personalausweises, Verhalten iZm der Erreichbarkeit im Homeoffice

man kann durch BV nur die Kasse festlegen

geregelt werden kann:

• Art der Auszahlung

  • Bar, Überweisung

• Auszahlungszeitpunkt

• Abrechnungszeiträume

• Ort der Auszahlung

—> nicht die Berechnung an sich

Bezüge = Entgelt + Aufwandersätze

• bei wesentlichen Nachteilen für zumindest erhebliche Teile der Belegschaft durch nachteilige Betriebsänderungen

• Voraussetzung: mind 20 AN im Betrieb beschäftigt

• Regelungen auch für ausgeschiedene AN möglich

Bsp: Sonderabfertigungen, Umschulungsmaßnahmen, Fahrtkostenzuschüsse, Kündigungsverzichte/Einschränkungen, Überbrückungshilfen

• Betriebseinschränkungen/Stilllegungen

• Massenkündigungen

• Veränderungen in der Betriebsstruktur

• Betriebsverlegungen

• Personalabbau

• Verlängerung der Anfahrtswege

• Versetzungen

• Änderungen von BV/KV

• Verdiensteinschränkungen

• Anwesenheitsprämien

• Entgeltreduktion gegen Kündigungsstopp

• Verzicht des BR auf künftige Geltendmachung des Kündigungsanfechtungsrechts

= Regelung der dienstlichen Nutzung von Betriebsmitteln

-> hA: Privatnutzung wird einzelvertraglich geregelt

Bsp: Parkplatz, Handy, Internet

• generelle Festsetzung von Beginn + Ende der tgl. NAZ

• Verteilung auf die einzelnen Wochentage

• Dauer + Lage der Pausen

§19c AZG -> Lage der NAZ erfolgt durch Vereinbarung zwischen AN und AG außer das wird durch BV geregelt (nicht KV-> keine Regelungsbefugnis)