Sophia bitte

• §§ 1175-1216e ABGB

  • 2014 durch das GesbR-Reformgesetz zur Gänze neu formuliert (orientiert am Recht der OG), mit 1.1.2015 iK

  • Opting-Out war möglich, seit 1.1.2022 nur noch neues Recht

  • weitgehend dispositives Recht

• 2 oder mehrere Personen,

  die sich durch einen (Gesellschafts-) Vertrag zusammenschließen,

  um durch eine bestimmte Tätigkeit

  einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen

  (Gemeinschaftsorganisation muss vereinbart sein)

• sofern sie keine andere Gesellschaftsform wählen (-> echte Auffanggesellschaft)

• vielfach im Hinblick darauf, ob Ein- und Mitwirkungsrechte des einzelen Gesellschafters bzgl der gemeinsamen Zweckerreichung vorhanden sind (Gemeinschaftsorganisation)

• Leistung von Einlagen ist kein essenzielles Element (kann unterschiedlich sein und muss lediglich geeignet sein den Gesellschaftszweck zu fördern)

-> Personengesellschaft

• nicht rechtsfähig (§ 1175 Abs 2 ABGB)

  -> keine Partei- und Prozessfähigkeit, nicht insolvenz- oder wechselfähig, nicht Eigentümerin von Vermögen/Grundstücken

• kann nicht Gesellschafter einer anderen Gesellschaft

• nicht erbfähig

• Gesellschafter können unter eigenem Namen als GesbR auftreten

• allenfalls erdorderliche Gewerbeberechtigung müssen sämtliche Gesellschafter vorweisen können

• kann nicht in das Firmenbuch eingetragen werden oder Gesellschafter sein

• Kann nicht Inhaber eines Kontos sein

• Kann nicht Dienst- oder Arbeitgeber sein

• kann jeden erlaubten Zweck (ideell und materiell) verolgen und

• jede erlaubte Tätigkeit zum Gegenstand haben

• Restriktionen nur aus einzelnen Sondernormen (bank- und kapitalmarktbezogene Tätigkeiten)

• manche berufsrechtlichen Vorschriften untersagen die Ausübung in Form einer GesbR

Ausgestaltung als Außengesellschaft (= Auftreten im Rechtsverkehr) oder reine Innengesellschaft (§ 1176) bietet eine Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten

• als Außengesellscfhaft beim Betrieb eines Unternehmens

  (ab Umsatzschwelle besteht Verpflichtung zur Umwandlung)

• Vorgründungsgesellschaften

  (Vorverträge iSd § 936 und unterliegen daher derselben Formpflicht wie der Hauptvertrag)

• Vorgesellschaften von OG und KG

  (Eintragung in das Firmenbuch ist konstitutiv)

• Gelegenheitsgesellschaften

  (Dauer auf Erfüllung begrenzt - bei mehrjähriger Dauer zweifelhaft, bspw Arbeitsgemeinschaften)

• Interessen- und Zweckgemeinschaften

  (Insb. Synadikatsverträge = schuldrechtliche Nebenvereinbarungen zwi. Gesellschaftern)

• Interessengemeinschaften

  (bspw. Jagdgesellschaften, Sekte, Werbegemeinschaft)

• Gruppenarbeitsverträge

  (bspw. Musikkapellen, Maurerpartien)

• mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages

• durch mindestens 2 Personen

• mit entsprechendem auf die gemeinsame Zweckverfolgung gerichtetem Willen (“affectio societatis”)

• Abgrenzung zu anderen Gesellschaften mit konstitutiver Eintragung einfach - bei Stillen Gesellschaften weitgehend verwischt

• bei Ehegatten/EP/Lebensgefährten muss die gemeinsame Zweckverfolgung über das normale Zusammenleben hinaus gehen