SiS / BS

• §§ 73 ff. StPO

• § 74 StPO

  => bewegliche / unbewegliche Gegenstände

• § 108 StPO

• förmliche Bemächtigung eines Gegenstandes durch Strafverfolgungsorgan zum Zwecke des Strafverfahrens (wenn nicht freiwillig herausgegeben)

  -> Sinderfall der SiS

• Formlose SiS: wenn Gegenstand freiwillig herausgegeben / Gewahrsamsinhaber unbekannt

§§94, 98 StPO

• Beweise sichern

• Ggfs. Rückgabe der Gegenständd

§§ 111b StPO

• Tatbegehungsmittel, Gewinnabschöpfung

• Einziehung

• alle beweglichen / unbeweglichen körp. Gegenstände, die Rückschlüsse auf den Tathergang / Täter / Teilnehmer einer Straftat zulassen

• Gewahrsamsinhaber einer Sache, die für das laufende Verfahren Beweisbedeutung haben kann

• § 96 StPO: amtliche Akten und Schriftstücke bei Sperrerklärung

• § 97 StPO: schriftliche Mitteilungen zw. BS und Personen mit ZVR und deren Hilfspersonen (§§52, 53 StPO), Aufzeichnungen der Berufsgeheimnisträger (§53 I Nr. 1-3b), andere Gegenstände nach §53 I Nr. 1-3b

• § 97 V StPO: Pressegeheimnisträger

• bestimmte Tatsachen begründen, dass die durch §97 StPO begünstigte Person an der Tat oder an einer Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt ist.

ODER

• wenn es sich um Gegenstände handelt, die durch eine Straftat hervorgebracht oder zur Begehung einer Straftat gebraucht oder bestimmt sind oder die aus einer Straftat herrühren

• arbeitsökonomisch vorgehen (Relevanz der BM)

• Wenn möglich: Beschlagnahmebeschkuss mit DuSu-Beschluss verbinden

• Postbeschlagnahme kann wichtige Ermittlungshinweise liefern (§§99, 100 StPO)

• Verfall / Einziehung: frühzeitig Sachgebiet VA einschalten und bei DuSu Anwesenheit herstellen

§109 StPO

• ausführliche Kennzeichnungspflicht der Gegenstände

• Umgang mit Asservaten

§107 StPO

• Mitteilung und Verzeichnis an den von der DuSu / SiS Betroffenen aushändigen

• Durchschlag DU-Protokoll und Asservatenverzeichnis aushändigen