Observation

§163f I StPO

• planmäßig angelegte Beobachtung des BS

• durchgehend länger als 24 Stunden / mehr als 2 Tage

• Straftat von erheblicher Bedeutung

• Subsidiaritätsprinzip

• ggfs. auch gegen andere Personen als BS

• RiV (GiV möglich)

§34 II Nr. 1 POG

• Verdeckte Datenerhebung

• planmßig angelegte Beobachtung einer Person

• Länger als 24 Stunden / mehr als eine Woche

• Voraussetzungen: Abwehr von Lebensgefahr, Straftaten von erheblicher Bedeutung etc.)

• RiV

§163 I S.2 StPO

• Ermittlungsgeneralklausel (immer möglich)

• Planmäßig angelegte Beobachtung des BS

• kürzer als 24 Stunden / an weniger als zwei Tagen

§28 III i.V.m. §29 III POG

• verdeckte kurzfristige Datenerhebung

• Planmäßig angelegte Beobachtung einer Person

• kürzer als 24 Stunden / weniger als 1 Woche

• §100c StPO Wohnraumüberwachung

• §100f StPO techn. Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öff. gesprochenen Wortes außerhalb von Wohnungen

• §100h StPO EINSATZ WEITERER TECHN. MITTEL -> oft nebenbei mit längerfristigen Obs. (in einem Beschluss angeordnet)

• §§30, 34, 35 POG

• dient dem systematischen Erheben vorwiegend personenbezogener Infos, die insb. für die BdL, die Beweisführung in Ermittlungsverfahren oder die Fahndung bedeutsam sind

• Zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung

• Umfang und Zielrichtung der Obs. sind in rechtlicher und taktischer Hinsicht eindeutig festzulegen

• Observationsergebnisse sind zeitnah zu dokumentieren

• Für die Durchführung kommt der Auftragstaktik besondere Bedeutung zu (überlässt den Fachleuten Spielraum zur Umsetzung; Zielrichtung wird vorher abgesprochen)

• Kräfte, die ständig Observationsaufgaben wahrnehmen, sind zu eigenen Organisationseinheiten zusammenzufassen und kontinuierlich fortzubilden

  • empfohlen, diese erforderlichenfalls zu tarnen / unter einer Legende einzurichten

• Observationstaktik und -technik sind geheim zu halten (unsere Taktik ist nur so gut wie geheim sie gehalten wird)

• grds. verdeckte Maßnahme

• Gefahr der Enttarnung und des Angriffs -> Verzicht und Abbruch der Obs. zu prüfen

• Offen, wenn Maßnahme erkannt werden soll / darf

• Prüfung rechtlicher Differenzierung zw. kurzfristiger und längerfristiger Obs. -> taktische Konsequenzen

• taktisches Ziel

• Schwerpunkte

• Bisherige Erkenntnisse

• Hinweise auf Parallele Maßnahmen

• Vorgaben für das Zusammenwirken mit anderen Kräften

• Verhaltensweisen für Fälle der Enttarnung

• Kommunikationswege

-> PF/DGL erteilt Auftrag => Vertrauen aufbauen, Verantwortung tragen

• bei Planung ist zu berücksichtigen, dass Zielpersonen mit den Maßnahmen rechnen und ihr Verhalten darauf einstellen

• Bei Möglichkeit des unmittelbaren Kontaktes mit gewaltbereiten Personen -> Prüfung, ob Verzicht auf Mitführen von Gegenständen, die zur Enttarnung führen können

• Für Sicherung der Kräfte ist Vorsorge zu tragen

• sb-DS soll erreichbar sein (Aktenkenntnis; falls Entscheidung getroffen werden soll)

• Belange der Strafverfolgung getroffen -> StA frühzeitig einbinden (regelmäßiger Austausch)

• In BAO sollen für Obs. grds. ein eigener EA / UA eingerichtet & gesonderte Kommunikstionsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden (alles unter einer Führung des EA/UA-Leiters)

Technische Obs.

• Fahrzeuge / Behältnisse werden ohne direkte Sicht ausschl. mit techn. Mitteln geortet (Verlass auf GPS)

Technik- und Sichtobservation

• Fahrzeuge / Behältnisse werden überwiegend ohne direkte Sicht mit Hilfe von techn. Mitteln geortet (MEK)

Sichtobservation

• Personen / Objekte werden grds. mit direkter Sicht möglichst unter Wahrung der Unauffälligkeit beobachtet

Zugriffsobservation

• Personen werden auch unter Verzicht der Unauffälligkeit mit dem unmittelbaren Ziel der FN beobachtet

Auftrag

• Lage, Auftrag, Ziel

• Ort, Zeitpunkt, Dauer

• Parallele Maßnahmen

• Beschluss vorhanden?

Kp-SB

• umfassende Aufklärung der Zielperson und ggfs. dessen Fzg

• Klärung der Rechtssituation

• Klärung in sachl. Hinsicht/Lage

• Objektabklärung

• Absprache mit dem Leiter der Obs. treffen

• Ansprechpartner bestimmen

• Erreichbarkeit sicherstellen

Leiter-Obs.

• Verantwortlichkeit in takt., techn. und personeller Hinsicht

• Gewährleistung des Infoflusses während der Obs.

• Entscheidung über Zugriff / Abbruch

• Obs.-Bericht

• observationserfahrene Kräfte einsetzen

• Situationsbedingte, unauffällige Wechsel der Observanten

• Tarnung/Deckung vor Wirkung

• Mögl. Handlungsalternativen bei Gefahr des “Verbrennens” (muss thematisiert werden)

• Obs.-Leiter fährt abgesetzt und ohne eigenen Beobachtungsauftrag

• Rechtzeitige Einplanung einer Reserve

• Absprache für den Fall der Trennung / Unvorhergesehenes

• Möglichst keine FN durch Observationskräfte/kein Transport in Obs.-Fzg (evtl. BS mit Augenmaske / Kollegen sind maskiert)

• Auch grenzüberschreitende Obs. möglich unter Vermittlung des Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzussmmenarbeir in Lux

PP ELT

• zugriffsorientierte Kräfte (SEK), Observationsgruppe (MEK), operativ-techn. Komponenten (OT-Gruppe) in Standorten

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