BGB

1. Buch

   allgemeiner Teil (quasi wie die AO)

2. Buch

   Schuldverhältnisse (Verträge)

3. Buch

   Sachenrecht (Eigentum)

4. Buch

   Familienrecht

5. Buch

   Erbrecht

Trennungsprinzip

= Trennung in Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft (Verfügungsgeschäft)

Abstraktionsprinzip

= Verfügungsgeschäft ist in seiner Wirksamkeit vom Verpflichtungsgeschäft unabhängig

Das Verpflichtungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, durch das eine Person gegenüber einer anderen eine Leistungspflicht übernimmt,

Verpflichtung Verkäufer, § 433 Abs. 1 BGB

• Sache übergeben

• Eigentum verschaffen

Verpflichtung Käufer, § 433 Abs. 2 BGB

• Kaufpreis zahlen

• Sache annehmen

z.B. Kaufvertrag zwischen MN und Inhaber der Tankstelle über Kaffee

Ein Erfüllungsgeschäft (Verfügungsgeschäft) ist ein Rechtsgeschäft, das unmittelbar darauf ausgerichtet ist, auf ein bestehendes Recht einzuwirken. Diese Einwirkung geschieht durch Aufhebung, Übertragung, Belastung oder Inhaltsänderung des Rechts (= Eigentumsübertragung)

Willenserklärung ist jede Äußerung zur Herbeiführung eines auf Rechtserfolgs gerichteten Willens

• erfordert mindestens 2 übereinstimmende Willenserklärungen

  1. Angebot § 145 BGB

     nicht invitatio ad offerendum

  2. Annahme § 147 BGB

• bei beweglichen Sachen = Einigung und Übergabe § 929 BGB

• bei Grundstücken § 925 BGB = Einigung (Auflassung) und Eintragung Grundbuch § 873 BGB

• bei Rechten = Abtretung § 398 ff. BGB

2 übereinstimmende Willenserklärungen

• Angebot § 145 BGB

• Annahme § 147 BGB

= Fähigkeit, durch eigene Willenserklärung Rechtsgeschäfte voll wirksam vornehmen zu können

Zustimmung vor Abschluss

= Einwilligung § 183 BGB

Zustimmung nach Abschluss

= Genehmigung § 184 BGB

(wirkt auf den Anfang zurück)

Beispiel

MN junior (13 Jahre) geht in einen Buchladen und kauft sich ein Buch, Kaufpreis 50€

Lösung

1. Kaufvertrag, § 433 BGB

   2 übereinstimmende Willenserklärungen

   • Angebot § 145 Abs. 1 BGB

   • Annahme § 147 Abs. 1 BGB

   —> MN ist beschränkt geschäftsfähig. Da er durch den Kauf des Buchs nicht nur einen rechtlichen Vorteil erlangt (er muss auch Geld zahlen), benötigt er die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters

   —> schwebend unwirksam, § 107 BGB

2. Erfüllungsgeschäft Buchladen

   § 929 S. 1 BGB

   Einigung und Übergabe

   2 übereinstimmende Willenserklärungen (s.o.)

   —> MN erlangt Eigentum am Buch, lediglich rechtlich vorteilhaft

3. Erfüllungsgeschäft MN (Geld)

   § 929 S. 1 BGB

   Einigung und Übergabe

   2 übereinstimmende Willenserklärungen (s.o.)

   —> Willenserklärung von MN ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft (Verlust an Geld)

   —> schwebend unwirksam

1. vertragliche Ansprüche

2. gesetzliche Ansprüche

   • § 812 BGB Bereicherungsrecht

   • § 823 BGB Schadenersatz

   • § 985 BGB Herausgabeanspruch

1. bewusste

   § 116-118 BGB

2. unbewusste

   § 119-122 BGB

   § 142 ff. BGB

1. § 119 BGB Irrtumsanfechtung

• Abs. 1 Inhaltsirrtum:

  Erklärender erklärt, was er erklären will, irrt aber über Bedeutung

  Erklärungsirrtum (= § 129 AO):

  Äußerung weicht von dem ab, was er erklären will (Versprechen, Verschreiben)

• Abs. 2 Eigenschaftsirrtum:

  Irrtum über wesentliche Eigenschaft (= wertbildender Faktor)

1. § 120 BGB Anfechtung wegen falscher Übermittlung

2. § 123 BGB arglistige Täuschung oder Drohung

=Mangel (§ 434 BGB) bei Gefahrenübergang (§ 446 BGB)

1. Mangel, § 434 BGB

2. bei Gefahrenübergang, § 446 BGB

   • Käufer = Verbraucher (§ 13 BGB)

     —> Verbrauchsgüterkaufrichtlinie

     innerhalb von 12 Monaten wird vermutet, dass Mangel vorlag § 477 Abs. 1 BGB

   • Käufer = Unternehmer (§ 14 BGB)

     —> Nachweispflicht liegt beim Unternehmer

neuer Sachmangelbegritt seit 01/2022

Die Sache ist mangelfrei, wenn subjektiven Anforderungen (§ 434 Abs. 2 BGB), objektiven Anforderungen (§ 434 Abs. 3 BGB) und den Montageanforderungen (§ 434 Abs. 4 BGB) entspricht

Rechte des Käufers, § 437 BGB

1. Nacherfüllung

   § 437 Nr. 1 BGB, § 439 Abs. 1 BGB

   VORRANG DER NACHERFÜLLUNG!!

   —> Mangelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Sache

   A B E R Verkäufer kann Nacherfüllung verweigern

   § 439 Abs. 4 und § 275 BGB

2. Rücktritt oder Minderung

   § 437 Nr. 2 BGB

   erst, nach Fristsetzung (§ 323 Abs. 1 BGB) oder wenn § 440 BGB greift!

3. Schadenersatz oder Aufwendungsersatz

   § 437 Nr. 3 BGB

   erst, nach Fristsetzung und Voraussetzung ist gemäß § 280 Abs. 1 BGB „verschulden“, welches jedoch nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich vermutet wird

§ 985 BGB

Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.

§ 932 BGB

Erwerber wird auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehörte und der Erwerber im guten Glauben gehandelt hat

• Beglaubigung bestätigt Echtheit einer Abschrift (z.B. Unterschrift); Kopie und Original stimmen überein

• Beurkundung bestätigt Unterschrift und Wille (§ 311b Abs. 1 BGB für Grundstücke, § 1410 BGB für Ehevertrag, § 2276 BGB für Erbvertrag)

§ 133 BGB, § 157 BGB

Die Auslegung einer Willenserklärung dient der Ermittlung des wirklichen, hinter einer Erklärung oder einem Verhalten stehenden Geschäftswillens.

= allgemeiner Rechtschutzgrundsatz

Bote = Übermittler fremder Willenserklärung

„ist das Kindlein noch so klein, kann es doch Bote sein“

Vertreter = eigene Willenserklärung im fremden Namen mit Vertretungsmacht

Beachte: Vertreter muss (mindestens beschränkt) geschäftsfähig sein, § 165 BGB

Bsp: Eltern § 1629 BGB, Geschäftsführer einer GmbH § 35 Abs. 1 GmbHG, Prokurist § 49 Abs. 1 HGB, Handlungsvollmacht § 54 Abs. 1 HGB, Ladenangestellter § 56 HGB

= Zeitablauf, der für den Schuldner das Recht begründet, die Leistung zu verweigern.

• Schuldner kann die Erfüllung verweigern

  § 214 Abs. 1 BGB

• Gegenstand der Verjährung = Ansprüche

  Ansprüche = Recht, Tun oder Unterlassen

• Verjährungsfrist = regelmäßig 3 Jahre § 195 BGB Beginnt am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von dem der Anspruch begründeten Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste, § 199 BGB

Schuldverhältnis ist eine Rechtsbeziehung zwischen (mindestens zwei) Personen, kraft dessen der Gläubiger berechtigt ist, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern.

Regelung des Wirtschaftsverkehrs

Austausch von Gütern und Dienstleistungen