Was ist eine Willenserklärung?
Was meint die Erklärung in einer Willenserklärung?
Willensäußerung einer Person, die auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist
Besteht aus innerlich abgebildetem Willen (subjektiv) und dem nach außen erklärten (objektiv)
Rechtlich relevant ist nur der objektiv erklärte Wille
Erklärung:
Ausdrücklich
Konkludent = schlüssiges Verhalten
Grds. ist Schweigen keine Erklärung (es gibt Ausnahmen!)
Gibt es verschiedene Arten von Willenserklärungen? Wenn ja, welche?
Es gibt verschiedene Arten von WE.
Empfangsbedürftige WE
sind an eine andere Person gerichtet und werden wirksam, wenn sie dem Adressaten zugehen
Angebot oder Annahme bei einem Vertragsschluss
Erklärung einer Kündigung (einseitig)
Nicht empfangsbedürftige WE
sind nicht direkt an eine andere Person gerichtet
Testament
Wann liegt der Erklärungwille in einer WE nicht vor?
Der Erklärungswille liegt nicht vor, wenn der Erklärende keine rechtlich bedeutsame WE abgeben will, z.B. Unterschreiben eines Vertrages im Glauben ein Autogramm zu geben.
WE trotzdem wirksam, aber anfechtbar, sofern der Vertragspartner schutzwürdig ist und der Erklärende hätte erkennen können, dass er einen rechtlich bedeutsamen Willen äußert (sog. Lehre von der Erklärungsfahrlässigkeit)
Wann liegt der Geschäftswille in einer WE nicht vor?
Der Geschäftswille liegt dann nicht vor, wenn Rechtsgeschäft zu anderen Konditionen geschlossen wird als beabsichtigt war (Folge: Anfechtbarkeit)
Wie lautet die Definition des Rechtsgeschäfts?
Definition:
Ein Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen, an welche die Rechtsordnung den Eintritt einer Rechtsfolge anknüpft
Was ist der Unterschied zwischen einem einseitigen Rechtsgeschäft und einem Mehrseitigen Rechtsgeschäft?
Einseitige Rechtsgeschäfte bestehen aus nur einer WE.
z.B. Kündigungs-, Widerrufs- und Anfechtungserklärungen.
Mehrseitige Rechtsgeschäfte bestehen aus der Anzahl der an dem Geschäft beteiligten Personen.
z.B. privatrechtlicher Vertrag
Wie lautet die Definiton des Vertrags?
Definition, mehrseitiges Rechtsgeschäft: das aus inhaltlich sich entsprechenden (Merke: nicht „übereinstimmenden“) , mit Bezug aufeinander abgegebenen WE von mindestens zwei Personen besteht
Es gilt dabei der Grundsatz der Vertragsfreiheit, da der Einzelne seine Privatangelegenheiten nach seinen Lebensumständen regeln können soll (Ausdruck der Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz).
Freiheit, überhaupt einen Vertrag abzuschließen (Abschlussfreiheit).
Freiheit, den vertraglichen Inhalt autonom zu regeln (Gestaltungsfreiheit)
Wie lautet die Defintion eines Angebots (in einer EW)?
Definition Angebot:
empfangsbedürftige WE, die dem Empfänger so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von dessen vorbehaltloser Zustimmung abhängt.
Wie lautet die Defintion einer Annahme (in einer EW)?
Definition Annahme:
empfangsbedürftige WE, durch die der Antragsempfänger dem Antragenden sein Einverständnis mit dem angebotenen Vertragsschluss zu verstehen gibt (Ausnahme von der Empfangsbedürftigkeit, sofern diese nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist, vgl. § 151 S. 2 BGB).
Beispiel aus dem Unterricht:
Angebot: Kunde legt Ware aufs Band und bietet an: Ich hätte gerne diese Ware zum ausgezeichneten Preis
Annahme: Preisbestätigung
Eigentumswechsel hat mit dem Kaufvertrag nichts zu tun (Sachenrecht, nicht Schuldrecht)
Kaufvertrag ist nur ein versprechen, Erfüllung ist wieder etwas anderes
Was meint der Begriff “Rechtsfähigkeit”?
Fähigkeit, Träger von Rechten u. Pflichten zu sein
Beginn: mit Vollendung der Geburt und endet mit Tod (Hirntod)
Was meint der Begriff “Handlungsfähigkeit”?
Fähigkeit des Menschen, rechtlich bedeutsame Handlungen vornehmen zu können
Was meint der Begriff “Geschäftsfähigkeit”?
Fähigkeit, Rechtsgeschäfte vorzunehmen
Tritt mit erreichen des 18. Lebensjahres ein
(Alle Volljährigen erstmal geschäftsfähig)
Vorher: beschränkte Geschäftsfähigkeit (§ 106) oder Geschäftsunfähigkeit (§ 104)
Was meint der Begriff “Deliktsfähigkeit”?
Fähigkeit, im Rahmen der §§ 823 ff BGB zivilrechtlich für einen Schaden zur Verantwortung gezogen zu werden
Alter: vgl. § 828 BGB
< 7 Jahre: deliktsunfähig
7-10 Jahre: nur Vorsatz, fahrlässig nicht bei Beteiligung eines Kfz, Schienen- oder Schwebebahn
10-18 Jahre: nur, wenn bei Begehung die zur Erkenntnis der Verantworltlichkeit erforderliche Einsicht hat
Was meint eine “Person” und was eine “Juristische Person”?
Person
Jemand, der Träger von Rechten sein kann (Rechtssubjekt)
Natürliche Person »Jeder lebende Mensch
Juristische Person
Zweckgebundene Organisation, der die Rechtsordnung Rechtsfähigkeit verliehen hat.
Verbraucher: § 13 BGB (Legaldefinition)
Unternehmer: § 14 BGB (Legaldefinition)
Was ist grob der Behandlungsvertrag?
Behandlungsvertrag ist ein „normaler“ Vertrag zwischen Arzt und Patient
Dienstleistungsvertrag
d. h. es wird kein Erfolg geschuldet, „nur“ eine fachgerechte Leistung
Gegenteil = Werkvertrag (Handwerker, teilweise Zahnärzte (gemischter Werk-Dienstvertrag)
Zwischen Arzt und Patient kommt ein zivilrechtlicher Behandlungsvertrag zustande.
Dies gilt unabhängig davon, ob der Patient privat oder gesetzlich versichert ist.
Die Rechte und Pflichten richten sich nach den gesetzlichen Regelungen der §§ 630a ff. BGB* (wichtiger Paragraph, wird sicher abgefragt)
Diese modifizieren die Regelungen zum Dienstvertrag nach §§ 611 ff. BGB unter Berücksichtigung der Berufsethik und dem besonderen Vertrauen zwischen Arzt und Patient.
Was ist die wichtigste Pflicht des Arztes nach dem Behandlungsvertrag?
Die Behandlungspflicht ist die wichtigste Pflicht des Arztes aus dem Behandlungsvertrag (vgl. § 630a Abs. 1 BGB)
Grundsatz: Der Arzt schuldet nicht den Heilerfolg, sondern nur das fachgerechte Tätigwerden nach wissenschaftlichem Standard, § 630a Abs. 2 BGB.
Sie besteht aus folgenden fünf Elementen:
Anamnese: Persönliches Gespräch, in dem der Patient von seinen Beschwerden berichtet und der Arzt nach Besonderheiten und Vorerkrankungen fragt,
Untersuchung und Befunderhebung: Erfassung des geistigen und körperlichen Zustands des Patienten,
Diagnose: Zuordnung der Symptome zu einem Krankheitsbild,
Indikationsstellung: Prüfung der Behandlungsmöglichkeiten,
Heileingriff: Jeder Eingriff oder jede Maßnahme zur Verhütung, Erkennung, Heilung oder Linderung von physischen oder psychischen Krankheiten oder Beschwerden
Was ist unter der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung zu verstehen?
Aufgrund von § 630b i.V.m. § 613 S. 1 BGB muss der Arzt seiner Behandlungspflicht persönlich nachkommen.
Grundlage ist das besondere Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient.
Delegierbar sind nur Aufgaben, die nicht zum Kernbereich der ärztlichen Tätigkeit gehören.
Zum Kernbereich zählen das Stellen der Diagnose, die Aufklärung und Beratung sowie das Ergreifen von Therapiemaßnahmen.
Risikoarme Hilfstätigkeiten können durch das Personal durchgeführt werden (z.B. Blutabnahme).
Der Arzt muss die Hilfspersonen beaufsichtigen; diese müssen sich also immer in Rufnähe aufhalten
Was meint Einwilligung?
• Einwilligung meint:
„Den „Verzicht des Verletzten auf Rechtsschutz“, den „autonomen Umgang mit seinen Gütern“.
disponible Rechtsgüter
– Sind Individualrechtsgüter (Körperliche Unversehrtheit, Eigentum,...)
– Indisponibel sind Rechtsgüter der Allgemeinheit (§ 316 StGB schützt die allg. Sicherheit im Straßenverkehr).
Hat (strafrechtlich) rechtfertigenden Charakter
Achtung: Die zivilrechtlichen Regelungen zu (anderweitigen) Einwilligung sind nicht (!) gemeint (bspw. nicht gemeint iSd § 183 BGB oder iSd § 108 BGB – diese haben dogmatisch rechtsgeschäftlichen Bezug)
Was hat die “Einverständnis” im strafrechtlichen Kontext für einen Charakter?
• Einverständnis:
• hat im strafrechtlichen Kontext tatbestandsausschließenden Charakter (hM)
– (vgl. Hausfriedensbruch, Diebstahl, Freiheitsberaubung, Sexualdelikte, etc. pp.)
§223 StGB: Was ist hier geregelt? Beschreibe dazu auch § 228 StGB!
§ 223 StGB
– Körperverletzung
– Abs.1: „Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Aber ausdrücklich: § 228 StGB
„Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt.“
• Achtung:
– Strafrecht ist auf Heileingriffe hin ausgelegt.
– Psychologische / Psychotherapeutische Maßnahmen und deren Auswirkung im strafrechtlichen Bezug sind noch wenig erfasst, aber:
• Erreichen psychische Beeinträchtigungen ein pathologisches Maß, ist der Tatbestand (des § 223 StGB) ebenfalls tangiert.
Was ist die “Einwilligungsfähigkeit”? Bzw Was ist sie nicht?
Einwilligung setzt beim Erklärenden soviel („natürliche“) Einsichts- und Urteilsfähigkeit voraus, dass der zu Verletzende die Tragweite des Integritätseingriffs (Begleit- und Folgerisiken wie Vorteile) abschätzen und sich, nach eigentümlicher Nutzen- und Risikoabwägung, zukunftsorientiert entscheiden kann.
Einwilligung ist ≠ Willenserklärung
und damit ≠ Geschäftsfähigkeit!
Die Aufklärungspflicht, § 630e BGB: Beschreibe die Aufklärungspflicht des Arztes gegenüber dem Patienten.
vor jeder Behandlung ist die Einwilligung des Patienten erforderlich, § 630d Abs. 1 BGB.
Dieses kann der Patient nur ausüben, wenn ihm eine fundierte Informationsgrundlage zur Verfügung steht.
Um dieser Voraussetzung zu genügen, muss der Arzt den Patienten über Risiken der Behandlung aufklären.
Die Aufklärung ist daher eine Nebenpflicht des Behandlungsvertrages
– In der Folge droht eine Haftung nicht nur aus deliktischer sondern auch aus vertraglicher Sicht.
Wobei handelt es sich um die therapeut. Sicherheitsaufklärung? Was hat der Arzt dabei für eine Pflicht?
Therapeutische Sicherheitsaufklärung, § 630c BGB
Bei der therapeutischen Sicherheitsaufklärung handelt es sich nicht um die sog. Selbstbestimmungsaufklärung, die dazu dient, dem Patienten eine selbstbestimmte Entscheidung über die Einwilligung in eine Therapie zu ermöglichen, sondern um eine therapiebegleitende Aufklärung zur Sicherstellung des Heilerfolgs.
Den Arzt trifft eine Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag, vgl. § 630c BGB, den Patienten während der Therapie über therapiegerechtes und
erfolgversprechendes Verhalten aufzuklären.
Unterrichtung über vorzunehmende Kontrollen oder Untersuchungen,
Hinweis auf gesunde Lebensführung.
Bei Weigerung der Patienten, Maßnahme durchführen zu lassen, muss der Arzt über Dringlichkeit und mögliche Gefahren bei Unterlassen aufklären.
Zudem muss der Arzt den Patienten auf mögliche Spätfolgen oder Nachwirkungen der Therapie hinweisen.
Besondere Bedeutung: Aufklärung über Alternativen (§ 630e Abs.1 s.3)
Was meint “Freier Beruf”? Woher kommt diese Begrifflichkeit? Wovon wird er abgegrenzt?
Abgrenzung zu Gewerbe
Kommt aus dem Steuerrecht,wurde später im Berufsrecht übernommen.
– § 1 Abs. 1 MBO-Ä „...Der ärztliche Beruf ist kein Gewerbe. Er ist seiner Natur nach ein freier Beruf.“
– § 1 Abs. 3 MBO-Psych:
„Der Beruf des Psychotherapeuten ist seiner Natur nach ein freier Beruf und kein Gewerbe.“
Im Kern aber weit zu verstehen, unterliegt einem gesellschaftlich-politischen Wandel.
Werbung: Was ist im § 23 MBO-Psych geregelt? (Absatz 1, 3 und 4)?
• § 23 MBO-Psych
Abs. 1
Die Ausübung von Psychotherapie in einer Niederlassung muss durch ein Schild angezeigt werden, das die für eine Inanspruchnahme durch Patienten notwendigen Informationen enthält.
Abs. 3
Psychotherapeuten dürfen auf ihre berufliche Tätigkeit werbend hinweisen. Die Werbung muss sich in Form und Inhalt auf die sachliche Vermittlung des beruflichen Angebots beschränken. Insbesondere anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung ist unzulässig. Dies gilt auch für die Darstellung auf Praxisschildern. Werbeverbote auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen bleiben unberührt.
Abs. 4
Eine Internetpräsenz muss den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Vorschriften des Teledienstgesetzes (TDG) entsprechen.
§ 203 StGB und § 53 StPO: Was sind Geheimnisse? Wie erfolgt das Offenbaren eines Geheimnisses?
• Geheimnisse sind Tatsachen und Umstände, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind und an deren Geheimhaltung der Betroffene ein sachlich begründetes Interesse hat
– Auf eine Wertung, gleich ob positiv oder negativ, kommt es nicht an.
• Also immer auch ein „Geständnis von Straftaten“
Offenbaren eines Geheimnisses kann durch Tun (Gespräch mit Dritten) oder Unterlassen erfolgen (pflichtwidriges Herumliegenlassen von Daten)
§§ 138 / 139 StGB – § 138 StGB „Nichtanzeige geplanter Straftaten“ – § 139 StGB („Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten“).
DSGVO / BDSG: Was sind “personenbezogene Daten”? was bedeutet “Verarbeiten” nach DSGVO?
personenbezogene Daten
all jene Informationen, die sich auf eine natürliche Person beziehen oder zumindest beziehbar sind und so Rückschlüsse auf deren Persönlichkeit erlauben.
Verarbeiten (Art. 4 Ziff. 2 DSGVO)
– „Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung
Last changeda year ago