jura

• Sachkauf 433: zu dem Kauf zählen bewegliche und unbewegliche Gegenstände

  • stückkauf: eine genau bestimmte sache ist gegenstand des KV

  • Gattungskauf 243 abs 1: eine sach die sich nach allgemeinen Merkmalen bestimmt ist Gegenstand des KV-> mittlerer art und Güte

• Rechtskauf 453: Durch rechtskauf werden bspw patentrechte namensrechte oder Forderungen gekaugt

• Käufer kann Nacherfüllung verlangen 437 nr 1: - neue lieferung o beseitigung des Mangels (nachbesserung)

• Rücktritt vom Kaufvertrag 437 nr 2, 323

• Minderung des Kaufpreises 437 Nr 2

• Schadensersatz statt Leistung 437 nr 3,280,281

• Ersatz vergebl Aufwendungen 437 Nr 3,284

• der gesetzgeber hat den Verbraucher beim KV in 474 besonders geschützt

• Wenn verbraucher bei einem Unternehmer eine Ware kauft dann finden die besonderen Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf Anwendung

• Um einen Verbrauchsgüterkauf handelt es s auch bei einem Vertrag der neben dem Verkauf einer Ware die Erbringung einer Dienstleistung hat 474 1 2 BGB

-> Folge:

• von den im gesetz gewährten Gewährleistungsansprüchen kann grds nicht abgewichen werden

• Von vertraglichen Gewährleistungsfristen darf nicht abgewichen werden 476 abs 2: die gewährleistungsfrist beträgt gem 438 abs 1 nr3 2 jahre vereinbarungen über eine geringe frist sind grds unzulässig

• Beweislastumkehr gem 478