3. Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

• Art. 85 (1) UZK (i. S. d. UZK)

• BMW + Z (+U)

Rechnungspreis

- Rabatt

- Skonto

= tzzP (Fremdwährung

= tzzP (nationale Währung)

+ Hinzurechnungen

ODER

- Abzüge

= Zollwert

• §11 UStG

Zollwert * Zollsatz = Zollbetrag

+ Zollbetrag

+ iBefko

= EUSt-Wert * EUStG-Satz = EUStG-Betrag + Zollbetrag

• Art. 56 UZK

• Präferenznachweise - Art. 64 (1) UZK

• EUR.1 oder EUR.MED

1. Anmelder muss Antrag auf Präferenzgewährung stellen - Art. 56 (3) UZK, vgl. Z 4212 (101)

2. EZT muss einen Präferenzzollsatz vorsehen

3. Anmelder muss gültigen Präferenznachweis vorlegen

   Unterlage - Art. 163 UZK

4. Keine Zweifel am angegebenen Ursprung

5. Waren müssen unmittelbar bzw. unverändert aus dem Ursprungsland befördert worden sein

   gegenseitige Präferenzmaßnahme - unmittelbare Beförderung

   einseitige Präferenzmaßnahme - Beförderung der Waren in unverändertem Zustand

• Frist - Art. 108 UZK

• Bar oder mit anderen Zahlungsmitteln - Art. 109 UZK

Entrichtung:

• Art. 110 UZK

• ufschubfrist - Art. 111 UZK

Erlöschen:

• Art. 124 (1) b) UZK

  • Gilt gem. §21 (2) UStG

• §29 ZollV

Kommt eine Berechnung nach pauschalierten Abgabesätzen in Betracht?

Ja, gem. §29 (1) ZollV kommt eine Berechnung nach pauschalierten Abgabesätzen in Betracht, weil

• es sich um einfuhrabgabepflichtigen Waren handelt (vgl. Z0901 (108)), weil

  • …

—————————————————

• diese im persönlichen Gepäck […]

• von Reisenden […]

• zum persönlichen Ge- und Verbrauch des Reisenden oder seines Haushalts oder als Geschenk eingeführt werden

ODER

• diese sich in gelegentlichen […] Sendungen nichtkommerzieller Art befinden,

• die von natürlichen Personen, die außerhalb des ZdU wohnen […]

• unentgeltlich […]

• an andere natürliche Personen […] gesendet werden

• und zum persönlichen Ge- und Verbrauch des Haushalts des Empfängers bestimmt sind

——————————————————

• der Wert je Reisender / je Sendung 700,00 € nicht übersteigt

• und kein Antrag nach §29 (3) S. 2 ZollV gestellt wurde.

• Art. 41 ZollbefreiungsVO -> EF-VO

Sind die Voraussetzungen für eine Einfuhrabgabenfreiheit gem. §1 (1) erfüllt?

Gem. §1 (1) EF-VO sind

• Waren (vgl. Z 0601 (101))

• im persönlichen Gepäck (§1 (2) Nr. 5 EF-VO, vgl. Z 0808 (4))

• von Reisenden (Art. 1 Nr. 40 UZK-DA)

• aus Drittländern (§1 (2) Nr. 1 EF-VO)

von den Einfuhrabgaben i.S.d. § 1 (1) S. 3 ZollVG (also Zölle, EUSt und VSt) befreit.

Handelt es sich bei den betreffenden Waren um Reisemitbringsel gem. §1 (2) Nr. 6 EF-VO?

Reisemitbringsel sind gem. §1 (2) Nr. 6 EF-VO

• Waren (s.o.),

• die Reisende (s.o.)

• gelegentlich (vgl. Z 0808 (6))

• ausschließlich zum persönlichen Ge- oder Verbrauch, für ihre Familienangehörigen oder als Geschenk

• in ihrem persönlichen Gepäck (s.o.)

einführen.

• §2 (5) EF-VO

• §3 EF-VO

Von der Abgabenfreiheit ausgeschlossen sind gem. §2 (5) EF-VO

• Waren zu gewerblichen Zwecken

• Tabakwaren und alkoholische Getränke, die von Reisenden unter 17 Jahren eingeführt werden

• und Kraftstoffe.

Besondere Regeln gelten gem. §3 EF-VO außerdem z.B. für Personen, die im grenznahen Raum wohnen oder arbeiten.

• §2 (1) EF-VO

• Kleinsendungen (=Geschenksendungen)

• Art. 23 ZolbefreiungsVO

• Ausnahmen - Art. 24 ZollbefreiungsVO

• Art. 25 bis 27 ZollbefreiungsVO

Handelt es sich um eine Sendung von Privat an Privat?

Gem. Art. 25 (1) ZollbefreiungsVO handelt es sich um eine Sendung von Privat an Privat, wenn

• sie sich in einer Sendung (vgl. Z0801 (5)) befinden

• von einer Privatperson (Art. 1 Nr. 31 UZK-DA) aus einem Drittland (UKS Art. 4 UZK)

• an eine andere Privatperson (Art. 1 Nr. 31 UZK-DA) im ZdU (Art. 4 UZK)

• sofern es sich um eine Einfuhr handelt, der keine kommerzielle Erwägung zugrunde liegt, die Sendung gem. Art. 25 (2) ZollbefreiungsVO also

  • gelegentlich (vgl. UKS Z0805 (6)) erfolgt,

  • die Waren ausschließlich zum persönlichen Ge- und Verbrauch des Empfängers oder seiner Angehörigen bestimmt sind,

  • es nach Art und Menge der Waren keine Hinweise auf eine Einfuhr aus geschäftlichen Gründen gibt

  • und die Sendung dem Empfänger ohne eine Bezahlung zugesandt wird, also unentgeltlich (vgl. Z0805 (7)) ist.

• Gesamtwert 45,00 € - Art. 26 (1) ZollbefreiungsVO

• Aufteilungsmöglichkeit - Art. 26 (2) ZollbefreiungsVO

  • Übersteigt der Wert der gesamten Sendung die Wertgrenze von 45 EUR, können so viele Waren der Sendung einfuhrabgabenfrei eingeführt werden, bis die Wertgrenze erreicht ist.

  • Der Wert von einzelnen Waren kann nicht aufgeteilt werden

• Art. 27 ZollbefreiungsVO

• Bei Tabakwaren und Alkohol ist eine anteilige Zusammenstellung möglich

• Wertgrenze 45,00 €

• §1 KF-VO

Handelt es sich um eine Kleinsendung nichtkommerzieller Art?

Gem. §1 (1) S. 1 KF-VO sind Kleinsendungen nichtkommerzieller Art bis zu einem Wert von 45 EUR je Sendung einfuhrabgabenfrei.

Gem. §1 (1) S. 2 KF-VO sind Kleinsendungen

• gelegentliche (UKS Z0805 (6))

• Sendungen (Z0801 (5)) nichtkommerzieller Art,

• die von natürlichen Personen aus Gebieten, die nicht zum ZdU (UKS Art. 4 UZK) gehören,

• unentgeltlich (Z0805 (7))

• an andere natürliche Personen gesandt werden

• und ausschließlich zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch im Haushalt des Empfängers bestimmt sind

• §1 (1) S. 1 KF-VO

• Bis zu einem Wert von 45,00 € einfuhrabgabenfrei

• §1 (2) KF-VO