Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf
Innerhalb der ersten 12 Monate wird angenommen dass der Mangel bereits bei Übergabe bestanden hat. Will der Verkäufer den Gewährleistungsanspruch des Käufers Abweisen, dann muss er der Verkäufer beweisen dass die Kaufsache mangelfrei war oder der Schaden durch unsachgemäße Behandlung oder durch Verschleiß entstanden ist. Nach Ablauf der 12 Monate muss der Käufer beweisen dass der Mangel bereits bei der Übergabe des Gutes vorhanden war.
Verjährungs-/ Gewährleidungsfristen
1 Jahr
Beginn der Verjährung?
Für den Kauf gebrauchter Sachen
(bei einem Verbrauchsgüterkauf)
Beginn der Verjährung
Mit der Auslieferung/Übergabe
2 Jahre
Regelmäßige Verjährungsfrist für Mängel
(Allgemeines Kaufrecht und Verbrauchsgüterkauf)
Beginn der Verjährung:
Verjährungsfrist-/ Gewährleidungsfristen
3 Jahre
Arglistig verschwiegene Mängel
Am Ende des Jahres, in dem der Käufer Kenntnis erlangt.
5 Jahre
Bauwerke
Sachen, die für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
Mit der Auslieferung / Übergabe
30 Jahre
Dringliches Herausgaberecht eines Dritten
Im Grundbuch verankertes Recht
Mit der Entstehung des Anspruchs.
Prüfungspflicht?
bürgerlicher Kauf und einseitiger Handelskauf
innerhalb der Gewährleistungsfrist
zweiseitiger Handelskauf und einseitiger Handelskauf (wenn Unternehmen etwas von Privat kauft)
unverzüglich
Rügefrist:
Von Zweiseitiger Handelskauf und einseitiger Handelskauf
und
Von Einseitigiger Handelskauf und bürgerlicher Kauf
Zahlungsverzug
Wann ist eine Zahlung Fällig ohne Mahnung?
wenn der Zahlungstermin kalendermäßig bestimmt ist
wenn der Zahlungstermin in der Form einer festen Zeit nach einem bestimmten Ereignis festgelegt wurde
wenn 30 Tage nach Rechnungszugang vergangen sind
wenn Käufer die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert
Wann ist eine Zahlung Fällig mit Mahnung?
wenn der Zahlungstermin kalendermäßig nicht bestimmt ist
Rechte des Verkäufers sind….
auf Zahlung bestehen
die vertragliche Zahlung ablehnen
vorher eine angemessene Nachfrist setzten
entfällt beim Fixgeschäft und beim endgülriger Leistungsverweigerung durch Käufer
Wenn der Verkäufer auf die Zahlung besteht kann er was einfordern?
Er kann Schadenersatz wegen Verzögerung einfordern.
Schadenersatz:
Vertraglich vereinbarte Verzugszinsen
Nachgewiesene Bankzinsen
Gesetzliche Verzugszinsen
Sonstige Kosten ( Mahngebühren, Porto, Vertragskosten)
Lieferungsverzug
Wann ist eine Lieferung fällig ohne Mahnung?
Wenn der Liefertermin kalendermäßig bestimmt ist oder sich berechnen lässt
Wenn Verkäufer die Leistung verweigert
Beim Fix-/Zweckkauf
Wann ist die Lieferung fällig mit Mahnung?
Wenn der Liefertermin kalendermäßig nicht bestimmt ist oder sich nicht berechnen lässt.
Annahmeverzug
Definition?
Käufer nimmt…
die von ihm bestellte Ware nicht an
zur rechten Zeit die Ware nicht an
an den rechten Ort die Ware nicht an
Ohne Mängel gelieferte Ware nicht an
Was ist die Voraussetzung eines Annahmeverzugs?
Voraussetzung ist das die Lieferung fällig ist also….
Durch eine vorzeitige Anlieferung gerät der Kunde nicht in Annahmeverzug.
Wenn der Verkäufer das ok für eine frühzeitige Lieferung hat und der Käufer dies nicht annimmt gerät er in Annahmeverzug.
Welche Rechte hat der Verkäufer bei einem Annahmeverzug?
Er kann vom Vertrag zurücktreten, (mit Zustimmung des Käufers) weil er die Ware anderweitig verkaufen kann.
Z.B wegen starker Nachfrage oder aus Kulanzgründen.
Die Ware kann der Verkäufer auf Kosten einlagern lassen. - - >
Befreiung von der Leistungspflicht
Klage auf Abnahme, wenn der Verkäufer damit Verlust macht
Annahmeverzug, Rechte des Verkäufers
Freihändiger Verkauf: von Waren mit einem Börsen oder Marktpreis.
Selbsthilfeverkauf: öffentliche Versteigerung
Notverkauf: bei leicht verderblichen Waren
Schlechtleistung
Was sind die Rechte des Kaufers
Nacherfüllungsanspruch
Nachbesserung
Ersatzlieferung
Schadenersatz neben der Leistung (Bei Verschuldung)
Bei nicht geringfügigen Mängel
Rücktritt vom Vertrag
Oder Minderung
Und Schadenersatz neben der Leistung
Bei Verschuldung des Verkäufers
Schadenersatz statt Leistung
Oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen
Beweislastumkehr
Kauft ein Verbraucher eine neue Sache, beträgt die Gewährleistung (siehe dort) zwei Jahre. Tritt innerhalb der ersten 12 Monate ein Sachmangel auf, so ist immer davon auszugehen, dass die Sache bereits beim Kauf mangelhaft war (Beweislastumkehr nach § 476 BGB). Nach dieser Frist liegt die Beweislast beim Käufer.
Ist der Verkäufer der Ansicht, dass der Mangel erst nach dem Kauf entstanden ist und vom Käufer generiert wurde, muss er dies in den ersten 12 Monaten beweisen. Nach Ablauf der 12 Monate kehrt sich die Beweislast gem. § 477 BGB um.
Was ist eine Kaufvertragsströrung?
Annahmeverzug, Zahlungsverzug, Lieferungsverzug oder eine mangelhafte Lieferung
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