Vorlesung 3

• Wandeldarlehen

• Gesellschafterdarlehen

• = Darlehen (FK)

• Kurzfristige Zuführung von Geld in die Gesellschaft

• Forderungen auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens sind ggü. den Forderungen anderer Insolvenzgläubiger nachrangig

  • nur wenn nicht mittelbar natürliche Person haftet

• Unterschied zum Nachrangdarlehen:

  • Gesellschafter kann durch Fälligstellung des Darlehensbetrags Insolvenz der Gesellschaft herbeiführen

• Rückzahlung

• Zusätzliche Zinsen

• Wandlung erfolgt durch späteren

  • Verzicht auf Ansprüche aus dem Darlehensvertrag

    • Zinsen

    • Rückzahlungspflicht

  • Abtretung der Ansprüche aus dem Darlehensvertrag an die Gesellschaft

• Bei Wandlung: Neuschaffung von Anteilen / Übertragung von Anteilen

  
  

Vorgehen:

• Vereinbarung mit allen Gesellschaftern

  • Verpflichtung zur Übertragung bestehender Anteile ODER

  • Stimmbindung für Beschluss zur Ausgabe neuer Anteile im Wege der Kapitalerhöhung

• Alternativ: Ermächtigung Geschäftsführer

  • Für max. 5 Jahre möglich

  • Ermächstigung Stammkapital bis zu einem bestimmten Nennwert (genehmigtes Kapital) durch Ausgabe neuer Geschäftsanteile gegen Einlagen zu erhöhen

• Bewertung von Forderungen aus Wandeldarlehen

  • Ggf. zusätzliche Einzahlung Stammkapital

= Wechsel des Inhabers („Vollzug“)

• Erfolgt durch Abtretung

• Grundlagen sind üblicherweise in Share Purchase Agreement (SPA) geregelt

• Trennungsprinzip:

  • Verpflichtungsgeschäft = Kaufvertrag als solches und die damit verbundene Kaufabsicht

  • Verfügungsgeschäft = Tatsächliche Abtretung der Anteile

• Abstraktionsprinzip: Unwirksamkeit des einen Geschäfts berührt nicht das andere Geschäft

• Trennung zwischen Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft

• zwei unterschiedliche Vorgänge

• Aufgrund zeitlicher Differenz sinnvoll

Notarielle Beurkundung = in Notarieller Form

• Feststellung der Beteiligten

• Nachweise der Vertretungsberechtigten

• Notar liest vor

Notarielle Beglaubigung

• Notar beglaubigt Echtheit des Dokuments durch Unterschrift

Gesellschafterbeschluss:

• Durch Altgesellschafter

• Schaffung neuer Anteile

• Satzungsänderung—>Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen

• Notariell beurkundet

  
  

Übernahmeerklärung

• Durch Neugesellschafter

• Ggf. darin Verpflichtung zur Zahlung in die freie Kapitalrücklage

• Notariell beglaubigt

= Absoulter Anteil an Stimmen bleibt gleich, allerdings sinkt prozentualer Anteil

• Entstehung durch Kapitalerhöhung

• Beteiligungsstruktur des Unternehmens und der Gesellschafter

• Gesellschaftervereinbarung = Vereinbarung aller / eines Teils der Gesellschafter außerhalb der Satzung

• Beitritt zur Gesellschaftervereinbarung notwendig

• Wichtigste Gesellschaftervereinbarung = Gesellschaftervertrag

Vorteile:

• Keine Publizität

• Flexibilität hinsichtlich Inhalt und Parteien

• Formfreiheit —> erheblicher Kostenvorteil

Nachteile:

• Wenn von einer Seite aus gestellt —> Inhaltskontrolle

• Keine notarielle Beurkundung notwendig

• Keine Offenlegungspflichten

• Sonderform der Gesellschaftervereinbarung im Vorfeld der Investition

• Vereinbarung zwischen Alt- und Neu-Gesellschaftern

• Inhalte z.B.:

  • Höhe der Beteiligung

  • Bewertung und Höhe des Investitionsbetrags

  • Fälligkeit (Meilensteine)

  • Verpflichtung zur Kapitalerhöhung und Neufassung der Satzung

  • Garantien der Gründungsgesellschafter

• Investorbezogene Regelungen

• Gründerbezogene Regelungen

• Exitbezogene Regelungen

• Vorverkaufsrechte / Andienungspflichten

• Verwässerungsschutz

• Informations- und Kontrollrechte

• Stimmbindungsklausel / Zustimmungsrechte

• Beirat / Zusammensetzung von Organen

Situation: Mitgesellschafter möchte Anteile verkaufen

• Kommt erst zustande wenn bereits bestehender Kaufvertrag

• Anteile werden zu gleichen Konditionen einem Mitgesellschafter angeboten

  • entsprechend Beteiligungsquote

• Durch Trennungsprinzip können Mitgesellschafter zu denselben Bedingungen des bestehenden Kaufvertrags ihre Vorkaufsrechte ausüben und die Anteile kaufen

—> Notarielle Beurkundung notwendig

• Regelung über Zeit und Dauer in der Mitgesellschafter bzw. Vorkaufsberechtigte einer Veräußerung zustimmen müssen

Situation: Mitgesellschafter möchte Anteile an einen Dritten

= Veräußerungswilliger Gesellschafter muss seine Anteile unter Angabe der mit den Dritten vereinbarten Konditionen anbieten

• Zeitlich vorgelagergt vor Vorverkaufsrecht

• Verkaufsabsicht ausreichend

• Bei neuer Kapitalrunde: gesetzliches Bezugsrecht

  • Jeder Gesellschafter darf an der Finanzierungsrunde teilnehmen um der Verwässerung seiner Anteile entgegen zu wirken—>Schutz der Altgesellschafter

  • Verkauf des Bezugsrechts

  
  

• Gesetzlicher Schutz vor der Verwässerung

• Jeder Gesellschafter darf an Finanzierungsrunde teilnehmen um der Verwässerung seiner Anteile entgegen zu wirken

• Dient zum Schutz der Altgesellschafter

• Finanzierungsrunde zu einer geringeren Bewertung

• Unternehmensbewertung sinkt dadurch

• Kompensierende Kapitalerhöhung / unentgeltliche Abtretung von Geschäftsanteilen der Altgesellschafter an ersten Investor

• Drei Kompensations-Methoden:

  • Average Methode: Durchschnittspreis beider Kapitalrunden

  • Weighted Average: Voluminaberücksichtigung bei Durchschnittspreisbildung

  • Full Ratchet: Niedrigere Unternehmensbewertung bis zweiter Kapitalrunde

• Kontrollrechte = Einsichtnahme

• keine Mitbestimmung

• Auf Verlangen bekommt Kontrollrechtinhaber unverzüglich Auskunft und Einsicht

  
  

• Zeitpunkt

• Inhalt

• z. B. Unaufgeforderte Information

• Altgesellschafter / Investoren können nur einheitlich abstimmen

• Dadurch ggf. Mehrheit —> Mehr Einfluss

  
  

• Bestimmte Maßnahmen der Geschäftsführung dürfen nur mit Zustimmung der Investoren durchgeführt werden

• Verpflichtung zur Schaffung eines Beirats

• Entsenderecht des Investors in den Beirat

  • Benennung des Geschäftsführers durch den Beirat

    
    

—> Mehr Einfluss obwohl eigentlich nur Minderheitsgesellschafter