Das Rechtsgeschäft

Ausgangspunkt:

• Rechtsordnung will allen Menschen Zusammenleben ermöglichen

Wie?

• durch Aufstellen verbindlicher Regelungen, mit denen Handlungen kanalisiert werden

• Rechtsordnung zieht Grenzen und löst Rechtsfolgen aus

Abgrenzung:

• nicht alle Formen/Ebenen menschlichen Zusammenlebens bedürfen normativer Regelung

  • persönliche Sphäre, rein gesellschaftlicher Bereich

Rein tatsächliche Handlungensind Handlungen, die von der Rechtsordnung nicht erfasst werden (Besuch bei Freunden etc.)

Jurisitische Handlungen werden vom Staat erkannt

Im Rahmen der jur. Handlungen geht das Zivilrecht von der freien Selbstbestimmung aus. Das heißt es kann nur eine Rechtsfolge entstehen, wenn diese enstprechend vom Individuum entäußert wird

Handlungen, die nicht willensgesteuert sind, sondern die nur an die Handlung als solche Rechtsfolgen anknüpfen, nennt man Realakte.

Einseitige und zweiseitge und gegenseitige RG

Man kann Rechtsgeschäfte auch nach ihrer rechtlichen Wirkung unterteilen.

Verpflichtungsgeschäfte sind solche, die durch ihr Zustandekommen erstmals ein - neues - Recht oder einen Anspruch begründen, also zur Entstehung bringen. Durch den Abschluss wird ein oder mehrere Vertragspartner zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichtet. Z.B. Kaufvertrag

Ein Verfügungsgeschäft wirkt auf ein bereits bestehendes Recht oder einen bereits bestehenden Anspruch (z.B. konkrete Übertragung eines Kaufes). Ein Verfügungsgeschäft wirkt auf ein bestehendes Recht oder Anspruch unmittelbar ein und ändert es ab, indem das Recht unmittelbar entweder.

• übertragen

• belastet

• inhaltlich abgeändert oder

• aufgehoben wird

• Besonderheit des deutschen Rechtssystems

• Schafft dem Rechsverkehr eine größere Sicherheit, weil ein Erwerber eines Rechtes sich auf die Berechtigung seines Vertragspartners zur Verfügung verlassen kann und er nicht mehr Nachforschungen über den Rechtsgrund und seine Wirksamkeit anstellen muss

Wenn sich zwei WE decken

Rechtsgeschäft ist ein Tatbestand, der eine oder mehrere Willenserklärungen allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen enthält und an den die Rechtsordnung eines gewollten rechtlichen Erfolges anknüpft

Willensäußerung, die auf die Herbeiführung eines bestimmten rechtlichen Erfolges gerichtet ist.

• Kündigung eines Mietvertrages (egal, ob mündlich/schriftlich)

• Warum?

  • Erklärende möchte Rechtsfolge erzielen: Beendigung Mietvertrag

Einseitiges Rechtsgeschäft:

• Kündigung

• Testament

• Anfechtung

zweiseitige/mehrseitige Rechtsgeschäfte

• Kaufvertrag

• Eigentumsübertragung nach §929 S. 1 BGB

gegenseitige Rechtsgeschäfte

• Qualifikation hinsichtlich Inhalt

Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, das zwei oder mehrere gegenseitige Willenserklärungen von zwei oder mehreren Personen enthält, die sich gegenseitig decken und die auf einen einheitlichen Rechtserfolg gerichtet sind

• Kaufvertrag nach § 433 BGB

• Darlehen gem. § 607 BGB

• Eigentumsübertragung gem. § 929 S. 1 BGB (Einigung)

• Leihe gem. § 598 BGB

• durch Zustandekommen des Rechtsgeschäftes wird ein Recht begründet, d.h. ein Anspruch entsteht

• Anspruch = Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen verlangen zu können

• Beispiele:

  • Kaufvertrag

  • Darlehen

• Einwirkung auf schon bestehendes Recht (oder Anspruch)

• Definition:

  • Ein Verfügungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, das auf bestehendes Recht (oder Anspruch) unmittelbar einwirkt und es abändert, indem das Recht unmittelbar entweder:

    • übertragen, belastet, inhaltlich abgeändert oder aufgehoben wird

Übertragung:

• von Eigentum

Belastung:

• Pfandrecht einer beweglichen Sache §§ 1204 ff. BGB

• Hypothek an Grundstücken §§ 1113 ff. BGB

• Grundschuld an Grundstücken, §§ 1191, 1113 ff. BGB

Aufhebung:

• Verzicht, z.B. auf Einrede der Verjährung

Inhaltliche Änderungen:

• Änderung der Mieteinnahmen