Vorlesung 5

Primary: Neugeschaffene Anteile (Kapitalerhöhung

Secondary: Abkauf der Anteile von einem anderen Gesellschafter (gibt es schon)

ohne externe und interne Mittel UN finanzieren (durch Umsatz)

-> dazu gehört Kostendisziplin

Gewerbefreiheit

-> Anzeigepflicht

->Gewerbesteuer

• Finanzanlagenvermittler

• Lotterien

• Gaststätten (Alkoholausschank)

Erlaubnis hängt von der Zuverlässigkeit des Antragsstellers ab (persönliche Zuverlässigkeit)

• Versicherungen

• Banken

• Personenbeförderung

• Jede natürliche Person

• Zweck des Rechtsgeschäfts dient nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit

• sind besonders schutzbedürftig gegenüber Unternehmen

• Informationsdefizit

• Strukturelle Unterlegenheit ggü unternehmerisch tätigem Geschäftspartner

• Jede natürliche/juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft

• Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen/Selbstständigen Tätigkeit

Vertragsbedingungen, die

• für eine Vielzahl von Fällen,

• im Voraus formuliert,

• einer Vertragsparteil “gestellt” wurden, sowie

• nicht “im Einzelnen ausgehandelt” wurden

• Leistungsbeschreibung

• Haftungsbeschränkung (wenn man nichts vereinbart, haftet man unbeschränkt)

• Vertragsabschluss und -beendigung

Nein

sie müssen bei Vertragsschluss wirksam einbezogen werden (zB im Vertrag steht: Es gelten unsere AGB) durch

• ausdrücklichen Hinweis mit zumutbarer Möglichkeit der Kenntnisnahme (Im Internet: Link zu AGBs, im Shop: irgendwo an der Wand) und

• Einverständnis des Kunden (zB Klicken eines Hakens)

• Die Einbeziehung allein macht eine AGB Klausel nicht wirksam, der Inhalt muss auch wirsam sein.

• Verbraucher dürfen nicht entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden

• Überraschende Klausen, werden schon gar nicht Vertragsbestandteil

• Kurzfristige Preiserhöhung

• Vertragsstrafen

• Haftungsausschlüsse

• Verkürzung der Verjährungsfrist bei Mängelansprüchen

• Beweislastumkehr

die einzelne Klausel wird unwirksam und die geseltzliche Regelung gilt

Um den Verbraucher vor Vertragsabschluss umfassend aufzuklären und so Angebotsvergleich und fundierte Entscheidung zu ermöglichen

• Bei außerhalb von Geschäftsräuen geschlossenen Verträgen (“Haustürgeschäfte”) und Fernabsatzverträgen (Vertragsschluss über Internet, Telefon, usw. )

• Bei Haustürgeschäften/Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen

• Außerdem: Immobilien-/Verbraucherdarlehensverträgen, Pauschalreisen, Teilzeit-Wohnrechteverträge

• Identität und Anschrift des Unternehmers

• wesentliche Eigenschaften der Ware/Dienstleistung

• Kontaktdaten

• Gesamtpreis inkl. Steuern

• ggf. Vertragsdauer bei Abo

• gesetzliches Gewährleistungsrecht

• Widerrufsrecht

• Vertraglich: durch Vereinbarung

• gesetzlich: bei Verbraucherverträgen mit Vertragsschluss

  • Haustürgeschäfte

  • Fernabsatzgeschäfte

  
  

• Umfassende Informationspflicht des Unternehmers

• Ausübung seitens des Verbrauchers durch formlose eindeutige Erklärung

• Widerrufsfrist: grds. 14 Tage ab Vertragsschluss

Vertragsbindung entfällt -> Rückabwicklung, grds durch Rückgewähr aller empfangenen Leistungen

umfassende Informationen zum Unternehmer

• Um Identität des Unternehmers ggü Verbraucher zu belegen trotz Distanz zwischen den Parteien

• Als Grundlage zur Durchsetzung jeglicher Leistungs- und Auskunftsansprüche des Verbrauchers

Wer geschäftsmäßig Telemedien anbietet, also Dienste, Waren oder Werbung

• Nicht nur auf eigene Webseiten beschränkt, betrifft auch Unternehmeraccounts in solzialen Netzwerken

• Inhalt: Name und Anschrift, Rechtsform, Vertretungsberechtigte, Kontaktdaten etc.

• Konsequenz bei Nichtbeachtung: Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bis zu 50.000 Euro

Informationen, die sich auf eine identifizierte/identifizierbare Person beziehen

Die Verarbeitung personenenbezogener Daten von Webseite-Nutzern

• zB zur Erfüllung der Vertragszwecke, aufgrund gesetzlicher Vorgaben, berechtigtem Interesse des Anbieters oder Einwilligung des Betroffenen

Die Erhebung, Speicherung, Auswertung

• Erhebung schon durch Setzung von Cookues oder Erstellung von Logfiles

• Newsöetter-Versand, Kontaktformular, Nutzung von Web-Analyse Tools oder Social-Plug-ins

• über Art, Umfang, Zweck und Verwendung der personenbezogenen Daten

• in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänlicher Form in einer klaren und einfachen Sprache

• Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung

• Speicherdauer und Zeitpunkt der Löschung

• Bei Übermittlung der Daten in Drittländer die Angabe zu Empfängerland und Angemessenheitsbeschluss oder Genehmigung der EU

• Widerspruchs- und Widerrufsmöglichkeiten der Datennutzung

• Auskunfts-, Berechtigungs- und Löschungsrechte

• Hinweis auf Beschwerdemöglichkeit und Angabe der Ausichtsbehörde

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(eindeutige Zugehörigkeit eines produkts)

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