Was ist der Unterschied zwischen Firma, Unternehmen und Gesellschaft?
Firma: Namen des Unternehmens
Unternehmen: Gesamtheit von Sachen, Lizenzrechten, Forderungen, Verbindlichkeiten, good will, Vertragsbeziehungen, Markenrechte etc.
Gesellschaft: ihr gehört das Unternehen
Welche zwei Wege zur Veräußerung des Unternehmens gibt es?
Share Deal
Asset Deal
Was ist der Share Deal?
Verkäufer: Gesellschafter
Verkauf und Übertragung (Trennungs- und Abstraktionsprinzip!) der Geschäftsanteile
Das Unternehmen geht mit der Gesellschaft auf die neuen Gesellschafter über
Was ist der Asset Deal?
Verkäuferin: Die Gesellschaft selbst
Verkauft und übertragen werden: Sachen, Lizenzrechte, Forderungen, Verbindlichkeiten, … (das Unternehmen)
Gesellschaft bleibt (ggf.) als leere Hülle zurück
Was ist der Vorteil eines Asset Deals?
Man muss nicht das ganze Unternehmen kaufen (zB nicht die Verbindlichkeiten)
Was hat der Asset Deal für Eigenschaften?
Form hängt von Kaufgegenstand ab (zB Grundstück notariell)
Sachenrechtlicher Bestimmheitsgrundsatz: es geht nur über, was genau bezeichnet ist (Herausforderung)
Veräußerungsgewinn fällt bei GmbH an: körperschaftssteuerpflichtig
Auf Seiten des Käufers Abschreibungsmöglichkeiten
Was geht bei einem Asset Deal automatisch über und was sind weitere “Gesetze”?
Die Arbeitsverhältnisse
Haftung des Betriebsübernehmers für nicht gezahlte Steuern
wenn die Firma weitergeführt wird, haftet der Erwerber für die unter dieser Firma begründeten Verbindlichkeiten (Gläubigerschutz)
Was sind die Eigenschaften eines Share Deals?
bei GmbH notarielle Beurkundung, sonst formfrei
Kaufgegenstand ist klar: Geschäftsanteile (wesentlich einfacher)
Haftung: Das Unternehmen wird insgesamt übertragen, d.h. auch einschließlich aller bekannten und unbekannten Verbindlichkeiten und Risiken, aber ggf. Freistellungen durch Verkäufer
Wie sieht der Verkaufsprozess aus Sicht des Gründers aus?
Was ist der Unterschied zwischen Signing und Closing?
Signing: Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag)
Closing: Verfügungsgeschäft (Übertragung der Geschäftsanteile und Zahlung des Kaufpreises)
Signing und Closing können zeitlich auseinanderfallen
Kaufvertrag und Übertragung der GmbH-Geschäftsanteile müssen beurkundet werden, sonst unwirksam
Nenne ein Beispiel, wann Signing und Closing auseinanderfallen
Wenn der Kauf von einer Aufsichtsbehörde genehmigt werden muss (zB Bundeskartellamt)
Wie ist der Ablauf der Kaufpreisvereinbarung?
Kaufpreisermittlung nach Ertragswertverfahren
+liquide Mittel (Cash) und -Verbindlichkeiten (Debt)
Feste Vereinbarung des Kaufpreises auf einen zurückliegenden Stichtag (Locked Box) oder Anpassung im Zeitpunkt des Closings anhand Closing Accounts (Adjusted Purchase Price, Closing Accounts)
Was ist der Net Asset Value?
+Cash
-Debt
(Schritt 1 und 2 des Ablaufes der Kaufpreisvereinbarung)
Klauseln mit Verhaltensregeln für Verkäufer zwischen Signing und Closing:
Pflicht, den Geschäftsbetrieb wie zuvor fortzuführen (past practice)
Maßnahmen außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs (ordinary course of business) nur mit Zustimmung des Käufers
Was ist die Cash and Debt free Klausel?
Addition von Liquiden Mitteln /Abzug von Verbindlichkeiten mittels einer “Equity Bridge” im Zeitpunkt des Closing
Was versteht man unter Earn out?
Teile des Kaufpreises werden vom künftigen Unternehmenserfolg (zB bestimmtes EBITDA) abhängig gemacht
Wichtig: Regelungen, die Manipulation durch Käufer ausschließen (Ringfencing)
Wie greift das Gewährleistungsrecht bei dem Kauf eines Unternehmens?
Grds. gesetzliches Gewährleistungsrecht (wie bei jeder anderen kaufsache)
Anspruch auf Nachbesserung/bei Fehlschlag Minderung
Schadensersatz nur bei Verschulden
In der Regel wird es aber duch vertragliche Vereinbarungen ersetzt
Was sind denkbare vertragliche Vereinbarungen bezüglich des Gewährleistungsrechts bei einem Unternehmenskauf?
Garantien: verschuldungsunabhängige Haftung (typische laufzeit: 12-36 Monate)
Indemnitites: verschuldungsunabhhängige Freistellung von bestimmten Schäden/Forderungen (zB Leakage)
ggf. Knowledge Qualified
Anspruch nur bei Überschreitung eines bestimmten Betrags (de minimis)
Haftung nur bis zu einer bestimmten Summe (Cap)
Was bedeutet Knowledge Qualified?
bezieht sich auf die Kenntnis des Verkäufers
(wenn er von dem Schaden nichts wusste, haftet er nicht)
ist weniger wert
Bsp. Autokauf Der Verkäufer denkt, der Motor ist ok, am nächsten Tag ist er kaputt
nicht kn.qu.: Verkäufer zahlt
know. qu.: Käufer zahlt
Was sind Closing Conditions? Nenne ein Beispiel
aufschiebende Bedingungen, die Eintreten müssen, damit das Closing eintreten kann
zB eine fehlende Genehmigung muss eingeholt werden -> wird sie nicht geholt muss nicht gekauft werden
Wofür steht MAC in der MAC-Klausel und was beinhaltet diese?
Und nenne ein Beispiel
Material Adverse Change: Vorbehalt: kein Vollzug, wenn sich das Marktumfeld und/oder unternehmensbezogene Umstände wesentlich verschlechtern
eher üblich in den USA; nicht in Europa, nur im Interesse des Käufers
Bsp: Kauf einer Disco & dann kommt Corona
Was versteht man unter Long Stop Date?
Wenn die Closing Conditions bis zu einem bestimmten Datum nicht eintreten: Rücktrittsrecht
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