Ist die Sachmängelhaftung eine besondere Art des Schadensersatzes?
Ja § 280
Haftet der Verkäufer immer für einen Mangel?
Nein, mängel können auch durch den Käufer verschuldet sein
Leiten sich alle Recht aus der digitalen Richtlinie ab?
Nein es gibt die Richtlinie für den Warenkauf sowie für digitale Inhalte
Objektive Anforderung
Farbe/Anzahl
Eignung für gewöhnliche Verwendung
Subjektive Anforderung
Vertragliche Vereinbarung
Vereinbarte Beschaffenheit
Kann in Rahmen der Sachmängelhaftung nur vom Vertrag zurückgetreten werden?
Nein es gibt noch die Möglichkeit den Kaufpreis zu mindern und die Möglichkeit Schadensersatz einzufordern
Voraussetzung Schadensersatz
Gültiger Kaufvertrag
Vorliegen eines Sach- und Rechtmangels
Vorliegen eines Mangels zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs
Keine Ausschlussgründe (offensichtlicher Mangel, Kenntnis des Mangels
Beweislastumkehr nach einem Jahr (Käufer muss beweisen das Mangel schon beim Gefahrenübergangen bestanden hat) §477
Rechtsfolgen Schadensersatz
Primäranspruch Nacherfüllung §439
Käufer hat Wahlrecht
Nachbesserung
Neulieferung
Nachbesserung/Neulieferung kann bei unverhältnismäßig hohen Kosten verweigert werden
Nacherfüllunganspruch bei bei geringfügigen Mängeln
Schadensersatz neben der Leistung (§280 I) sowie Ersatz von Mangelfolgeschaden
Sekundäranspruch Nachrangig
Rücktritt vom KV oder
Minderung oder
Schadensersatz statt Leistung oder
Ersatz vergeblicher Aufwendungen
Bei Rücktritt und Minderung ist Schadensersatz neben der Leistung möglich
Anforderung an Montage
sachgemäße Durchführung
keine mangelhafte Anleitung
Falschlieferung
Korrekte Sache muss geliefert werden
Allgemeine Definition der Sachmangelfreiheit §434 I
Dienstvertrag
auf Dauer ausgerichtet
Entgeltliche Leistung von Diensten
befristet oder unbefristet
Arbeitsleistung ohne Erfolgsgarantie
Werkvertrag
einmalig
Erstellen eines Werkes gegen Entgelt
Erfolg muss nicht gefallen
befristetes Vertragsverhältnis
bestimmtes Arbeitsergebnis wird mit Erfolgsgarantie geschuldet
Welche Darlehensverträge gibt es?
Sachdarlehen
Verbraucherdarlehen
Sachdarlehensvertrag
vereinbarte Sache wird überlassen
Zahlung eines Darlehensentgelts
Rückerstattung einer gleichartigen Sache
Kann man sich Geld für ein Handy leihen und dieses dann als Rückgabe anbieten?
Nein, es muss das Geld zurückgezahlt werden
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