Einführung

• alle Deutschen = Deutschengrundrecht (pers. Schutzbereich)

= Eine Versammlung ist das Zusammenkommen mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Zweck

= Versammlung, die sich fortbewegt

= Eine Versammlung ist öffentlich, wenn sie für die Allgemeinheit zugänglich ist.

Das ist auch dann anzunehmen, wenn der Zutritt zur Versammlung zwar von einer persönlichen Einladung abhängt, der Eingeladene aber beliebig viele Personen mitbringen darf.

= Eine Versammlung findet in geschlossenen Räumen statt, wenn die betreffende Zusammenkunft durch bauliche Anlagen durchgehend seitlich abgeschlossen ist. Gleichgültig, ob die Stätte der Zusammenkunft überdacht ist oder nicht.

• Privatwohnung

• Gaststätte

• Stadthalle

• hoch eingezäuntes Grundstück

• Stadion

Gefahrenabwehrmaßnahmen, die neben § 5 VersG zulässig sind.

z.B.

• Verbot, eine Brücke zu betreten, die einzustürzen droht

• Anordnung einer Maskenpflicht gem. § 28 I 2 IFSG, wegen Gefahr durch übertragbare Krankheiten

= Veranstalter ist, wer die Versammlung plant, organisatorisch vorbereitet und zu ihr aufruft oder einlädt

= Leiter ist derjenige, der bei der Durchführung der Versammlung vor Ort befugt ist, die wesentlichen Entscheidungen zu treffen und den äußeren Ablauf bestimmt.

= Mit Anhang des Veranstalters sind jene Teilnehmer der Versammlung gemeint, die mit ihm in gleicher Gesinnung sind und mit seiner Billigung handeln.

= Teilnehmer ist jeder, der persönlich bei der Versammlung anwesend ist und von der erforderlichen inneren Zweckbindung mitumfasst ist.

= gewalttätig und aufrührerisch ist eine Versammlung, wenn aggressive Handlungen und Gewalttätigkeiten von einer gewissen Schwere zu erwarten sind.

=> Gefahrprognose (hohe Wahrscheinlichkeit

=> Versammlungsbehörde soll in den Stand versetzt werden, für einen möglichst reibungslosen Ablauf der Versammlung zu sorgen

• Verkehrsregelungen

• Nutzung des Straßenraums

Unter einer Spontanversammlung versteht man eine Versammlung, die nicht von langer Hand vorbereitet ist, sondern aus aktuellem Anlass augenblicklich entsteht. Entscheidend ist, dass der mit der Spontanversammlung verfolgte Zweck bei Einhaltung der Anmeldefrist nicht erreicht werden könnte

=> muss nicht angemeldet werden

Unter einer Eilversammlung versteht man eine Versammlung, die zwar nicht ganz spontan zustandekommt, die aber auch noch so wenig voraus geplant entsteht und so zeitnah stattfinden soll, dass die Einhaltung der in § 14 VersG vorgesehenen 48-Stunden-Frist nicht möglich ist, ohne den Zweck der Demonstration zu gefährden

=> so schnell wie möglich anzumelden, 48 Stunden regel gilt nicht

…versteht man zum Einen die

• Individualrechtsgüter,

  wie Leib, Leben, Gesundheit, Eigentum, Freiheit, Ehre und Vermögen

• und zum Anderen die

  Kollektivrechtsgüter,

  worunter die objektive Rechtsordnung

  als auch der Bestand des Staates,

  der anderen Hoheitsträger

  sowie ihre Einrichtungen und Veranstaltungen zu fassen sind.

…umfasst die

Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln,

deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen

als unerlässliche Voraussetzung

eines geordneten menschlichen Zusammenlebens

innerhalb eines bestimmten Gebietes betrachtet wird.