Notwehr

1. Notwehr § 32

2. Zivilrechtlicher Notstand §§ 228, 904

3. Rechtfertigender Notstand § 34

4. Einwilligung

5. Mutmaßliche Einwilligung

6. Festnhemrecht nach § 127 StPO

7. Erziehungsrecht der Eltern

8. Rechtfertigende Pflichtenkollision

1. Rechtsgüterschutz (“Natürliches” Recht auf Selbstschutz)

2. Rechtsbewährung (“Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen)

I. Notwehrlage

1. Angriff auf rechtlich geschütztes Interesse

2. Gegenwärtigkeit

3. Rechtswidrigkeit

II. Notwehrhandlung

1. Abwehr durch Eingriff in Rechtsgüter des Angreifers

2. Erforderlichkeit

3. Gebotenheit

III. Subjektives Rechtfertigungselement

Jede durch menschliches Verhlaten drohende Verletzung

A. Handlungsqualität erforderlich

B. Keine “sozialüblichen” Verhaltensweisen (Belästigungen)

C. Notwehrfähig

D. Unterlassen iVm Garantenpflicht

Individualrechtsgüter (auch solche des Staates)

Aber nicht: Rechtsgüter der Allgemeinheit und des Tierschutzes

Garantenstellung: rechtliche Pflicht, Güter anderer zu schützen, vgl. § 13 I

Gleichstellung des Unterlassens mit dem aktivem Tun

Unmittelbar bevorstehenden gerade stattfindend oder noch andauernd

1. “Enger” zeitlicher Zusammenhnag mit Rechtsgutsverletzung -> richtet sich nach der objektiven Sachlage

2. Gefahr muss immer abgewendet werden können - Ende der Notwehrlage erst wenn Angriff abgewehrt oder Rechtsgut verloren ist

3. Keine präventive Notwehr

4. Allerdings antizipierte Notwehr

Im Widerspruch zur Rechtsordnung stehend

1. Insbesondere: Angriff darf seinerseits nicht durch einen Rechtfertigungsgrunde gedeckt sein

2. Handlungs- und Erfolgsunrecht

   1. H.M. Beides erforderlich, aber Handlungsunwert maßgeblich

   2. E.A. Bereitserfolgunwert reicht aus

3. Notwehrhandlung darf sich nicht gegen Dritte richten

4. Keine “aufgedrängte” Nothilfe

Notwehrhandlung muss sich gegen den Agreifer richten, objektiv erforderlich und normativ geboten sein

Zur Angriffsabwehr geeignet und mildestes zur Verfgung stehende Abwehrmittel

1. Geeignet

2. Mildeste Mittel

   1. Erforderlichkeit ist im Wege einer ex-ante Betrachtung objektiv zu beurteilen

3. Flucht nicht erforderlich (“Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen”)

4. Keine Güterabwegung

5. Bei lebensgefährlichen Waffen zunächst androhen und ggf. Schutzwehr bevor Trutzwehr

Maßnahme, die in der Lage ist den Angriff abzuwehren

Verteidungmittel zu wählen, welches bei unzweifelhaft gleicher Wirksamkeit den geringsten Schaden anrichtet

1. Verbot des Rechtsmissbrauchs

2. Abhängig von normativen und sozialethischen Erwägungen

3. Drei-Stufen-Theorie

4. Prüfung anhand von Fallgruppen

Verteidiger muss zuerst…

1. Ausweichen

2. Schutzwehr leisten

3. Zuletzt zur Trutzwehr übergehen

1. Krasses Missverhältniss zwischen Angriff und Folgen

2. Angriff schuldlos Handlender

3. Enge familiäre Beziehungen

4. Notwehrprovokation

5. Rettungsfolter

6. Abwehr rechtswidriger Polizeimaßnahmen

Keine Notwehr wenn zwischen dem drohenden Schaden und der Abwehmaßnahme ein krasses Missverhältnis steht

bspw. Bagatellangriffe

Ungezielte Angriffe von Kindern, Volltrunkenen, ersichtlich Irrenden oder anderen schuldlos Handelnden gilt es gemäß der Drei-Stufen-Theorie auszuweichen. (Vgl. §§ 16 f., 19 f., 33, 35 StGB)

Reduziertes Rechtsbewahrungsinteresse innerhalb von Verwandtschaften.

1. Auch hier greift Drei-Stufen-Theorie

2. In der Literatur kritisiert aufgrund von dauerdranglasierern

1. Absichtsprovokation

2. Sonst verwerfbare Provokation

Übertriebene Aufrüstung in Erwartung einer zukünftigen Notwehrsituation

1. h.M. Keine Einschränkung des Notwehrrechts