Lizenz

• Nutzungsrecht; Genehmigung für die Verwendung des Werkes durch den Urheber

• Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich o. inhaltlich beschränkt eingeräumt werden

• Möglichkeit der Beschränkung erlaubt es Urheber, sein Werk differenziert zu verwerten

Lizenzvertrag

• wichtiges rechtliches Instrument im Zusammenhang mit Medienerstellung und -verwertung

einfach

• neben einem Lizenznehmer sind noch weitere möglich

• Synonym: “nicht ausschließlich”

ausschließlich

• Synonym: “exklusive Lizenzen”

• stellen sicher, dass der Lizenznehmer der einzige Inhaber eines Nutzungsrechts ist —> Können auch Urheber selbst verbieten, sein Werk entsprechend zu nutzen

• Wirtschaftlicher Hintergrund:

  Möglichkeit, als einziger am Markt das Werk anbieten zu können

  BEISPIEL: Vergabe von Fernsehrechten für die Fußball-Bundesliga

Die 3 Dimensionen von Nutzungsrechten

1) räumlich / territorial

• i. d. R. nach Ländern

  BEISPIEL: Kinofilme laufen in den USA früher als in Europa

2) zeitlich

• häufig nach Monaten oder Jahren gestaffelt

• bietet Lizenznehmer nötige Flexibilität

BEISPIEL:

• Lizenz für benötigten Zeitraum einer Werbekampagne einholen

• Theater erhält Lizenz für Stück für bestimmte Spielzeit

Vorteil der zeitlichen Beschränkung für Urheber:

• kann mehrfach Vergütung für das Werk erhalten und ggf. nachverhandeln

3) inhaltlich

=> Kernstück einer Lizenzvereinbarung

Wie darf das Werk verbreitet werden?

• Begrenzung hinsichtlich einzelner Verwertungsrechte

• erlaubte Medien für die Verwertung

• wie darf das Bild verändert werden?

Beispiel:

Verlag A erhält Nutzungsrecht für Hardcover, Verlag B erhält Nutzungsrecht für Taschenbuch

Zentraler (umfangreichster) Bestandteil:

• Rechteeinräumung

Inhalt:

—> genaue Auflistung wie, wie lange, wo und für welche Zwecke ein bestimmtes Werk genutzt werden darfmindestens die folgenden Regelungsgegenstände:

• einfaches / ausschließliches Nutzungsrecht

• räumliche, zeitliche und inhaltliche Dimension des Nutzungsrechts

• Übertragbarkeit der Lizenz / Möglichkeit zur Vergabe von Unterlizenzen

• Bearbeitung

  
  

Wichtig genau ins Detail zu gehen!

• da Übertragungszweckgedanke des Urheberrechts: es werden nur die Nutzungsrechte gewährt, die ausdrücklich zugunsten des Lizenznehmers vereinbart wurden

• zentraler Grundsatz des Urhebervertragsrecht

• Aussage:

  es werden nur die Nutzungsrechte gewährt, die ausdrücklich zugunsten des Lizenznehmers vereinbart wurden

• Zweck:

  Urheber soll davor geschützt werden, dass unklare Vereinbarungen zu seinen Lasten gehen & ihn vor marktmächtigen Verwertern schützen

—> ermöglichen gewisse Flexibilität bei der Lizenzausübung

Übertragbarkeit

• Möglichkeit zur weitergabe von exakt der selben Lizenz, welche Gegenstand des Lizenzvertrags ist

• Anzahl der Lizenzen bleibt gleich

Unterlizenzen

• Lizenz kann weitergegeben werden, ohne, dass Urheber noch einmal gefragt werden muss

• Anzahl der Lizenzen erhöht sich entsprechend

Unteschied:

• Anzahl der Lizenzen

• Übertragbarkeit der eingeräumten Lizenz

• Möglichkeit zur Vergabe von Unterlizenzen

• sollen urheberrechtliche Werke bearbeitet werden, ist Zustimmung des Urhebers notwendig

Beispiel: leichte Retusche von Fotos

• Auch Erstellung eines neuen Werkes auf Basis des lizensierten Werkes ist denkbar —> ist lizensiertes Werk noch erkennbar, wird für dessen Verwendung auch Lizenz des Urhebers notwendig

• Grenze der zulässigen Bearbeitung: Verbot der Entstellung

Wichtig: auch hier ins Detail gehen, welche Bearbeitung zulässig!

Gründe für einen Widerruf

• unzureichende Nutzung durch Lizenznehmer

  Beispiel: Urheber erteilt ausschließliches Recht an Schriftstück und Verwerter druckt dies nicht ab —> Nichtveröffentlichung schadet Urheber in ideellen sowie wirtschaftlichen Interessen

• gewandelte Überzeugung des Urhebers (z. B. Änderung der politischen Einstellung)

  —> muss für Urheber nicht mehr zumutbar sein, dass sein Werk verbreitet wird

  —> Rufschädigend für Urheber

Konsequenz

• Urheber muss Lizenznehmer entschädigen

Allgemein

• Urheber steht in jedem Falle eine angemessene Vergütung zu

  —> wenn er laut Vertrag zu wenig bekommt, kann er auf weitere Zahlungen klagen

  —> dieses Recht kann auch vertraglich nicht eingeschränkt werden

• wenn Urheber keine Vergütung möchte, kann er auf Vergütung verzichten —> Benennung des Urhebers wird weiter gefordert (ist ebenfalls als Gegenleistung anzusehen

Vergütungsmodelle für finanzielle Gegenleistung

• Pauschallizenz (nutzungsunabhängige Vergütung)

  —> Vergütung als einmalige (pauschale) Zahlung

  —> unabhängig vom Ausmaß der tatsächlichen Nutzung

=> Für Lizenznehmer attraktiv, denn er muss bei intensiver Nutzung nicht draufzahlen

• nutzungsabhängige Vergütung

  —> Abhängig der Intensität der Nutzung

  —> Messung der Intensität an mit der Lizenz erwirtschafteten Umsätze

  —> Problem: Lizenzgeber hat keinen Einblick in wirtschaftliche Zahlen des Lizenznehmers —> Abhängig von dessen Kooperation

  —> um Abhängigkeit zu mildern: Lizenzvertrag sollte Rechnungslegungspflicht und ggf. Auskunftsansprüche gegen Lizenznehmer beinhalten

Verfügung ohne Vergütung

• Creative-Commons-Lizenzen

  —> Baukastensystem aus verschiedenen standardisierten Lizenztypen

  —> Verwendung ist nicht auf bestimmte Werkarten im Sinne des Urhebergesetzes begrenzt

  —> aktuelle Fassung 4.0 enthält 6 verschiedene Lizenztypen

  —> sollen Urheber ermöglichen, Werke ohne finanzielle Gegenleistung zur Verfügung zu stellen, ohne juristische Beratung

  —> werden diese Bedingungen nicht eingehalten, liegt Urheberrechtsverletzung vor

• Absicherung für den Fall, dass Lizenz nicht hält was sie verspricht

• als Lizenznehmer sollten man auf solche Regelung dringen

• als Lizenzgeber sollte man sie verhindern / abschwächen

Piktogramme / Bausteine:

1) Namensnennung (BY)

• Voraussetzung in allen sechs Lizenztypen

  —> Schlüssel für Urheber zu weiteren Verdienstmöglichkeiten

• Urheber muss hier genauso genannt werden, wie am ursprünglichen Werk beschrieben

2) Weitergabe unter gleichen Bedingungen (SA; Share Alike)

• soll verhindern, dass Nutzer das Werk verändert, ohne das neue Werk ebenfalls auf Basis von Creative-Commons-Lizenzen zu lizensieren

• andere Nutzer dürfen das neue Werk nur unter den gleichen Bedingungen nutzen wie das Ausgangswerk

3) Nicht-kommerziell (NC)

• Werk darf privat genutz werden, aber nicht gewerblich

  —> Abgrenzung einer gewerblichen von nicht gewerblichen Nutzung in Praxis häufig schwierig

  —> im Zweifel Nutzung lieber unterlassen

4) Keine Bearbeitung (ND)

• Verbot von Bearbeitung

  Beispiel: Erstellung eines Bildausschnitts von einem Foto

• ist ND nicht beinhaltet, ist Bearbeitung erlaubt —> bei Lizenz sollte Art der Bearbeitung jedoch genau definiert werden

5) Creative Commons Zero (C0)

• Urheberrecht an entsprechendem lizenzierten Inhalt wird vollständig aufgegeben —> sollen gemeinfrei werden

  —> genau genommen keine Lizenz, sondern Erklärung zur Beendigung der Urheberschaft

  —> in DE nicht möglich Urheberschaft zu beenden —> hier einfach Lizenzvertrag ohne Bedingungen

Die 6 Lizenztypen

1) BY

2) BY-SA

3) BY-ND

4) BY-NC

5) BY-SA-NC

6) BY-NC-ND

SA und ND können nicht kombiniert werden!