Vorlesung 7

• bezeichnet “nur” den Namen des Unternehmens

• Nicht das Unternehmen selbst

• Gesamtheit von Sachen, Lizenzrechten, Forderungen und Verbindlichkeiten, Markenrechte etc.

• Ihr gehört das Unternehmen

  
  

• Share Deal

• Asset Deal

• Verkäufer: Gesellschafter

• Verkauf und Übertragung der Geschäftsanteile

  • Trennungs- und Abstraktionsprinzip

• Unternehmen geht mit der Gesellschaft auf die neuen Gesellschafter über

• Verkäuferin: Die Gesellschaft selbst

• Verkauf und Übertragung: Sachen, Lizenrechte, Forderungen und Verbindlichkeiten, Markenrechte etc.

• Gesellschaft bleibt ggf. als leere Hülle zurück

• Es muss nicht das gesamte Unternehmen übernommen werden

• Bestimmtheitsgrundsatz

  • Klare Zuweisung der Eigentumsverhältnisse schwierig umzusetzen

• Form: hängt von Kaufgegenstand ab

• Sachrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz

• automatischer Übergang der Arbeitsverhältnisse bei “Betriebsübergang”

• Haftung

  • Haftung des Betriebsübernehmers für nicht gezahlte Steuern

  • wenn Firma weitergeführt wird, haftet der Erwerber für die unter dieser Firma begründeten Verbindlichkeiten

• Veräußerung fällt bei GmbH an: Körperschaftssteuerpflichtig

• Abschreibungsmöglichkeiten auf Seiten des Käufers

• Form:

  • bei GmbH notarielle Beurkundung

  • Bei übrigen Gesellschaftsformen formfrei

• Kaufgegensatnd klar: Geschäftsanteile

  • wesentlich einfachere Umsetzung

• Haftung:

  • Unternehmen wird insgesamt übertragen

  • einschließlich bekannten und unbekannten Risiken und Verbindlichkeiten

  • ggf. Freistellung durch Verkäufer

• Wenn Körperschaft Anteile an einer anderen Körperschaft veräußert: 95% steuerfrei

1. Letter of Intent

2. Non Disclosure Agreement

3. Due Diligence

4. Verhandlungen

5. Signing

6. Closing

• Regelung des Kaufvertrages

• Eckpunkte werden festgelegt wie unverbindliche Bewertung etc.

• Dokumentation der “Ernsthaftigkeit” beider Seiten

  
  

• wird vor der Einsicht in die Bücher geschlossen

• Geheimhaltungspflicht etc. wird vereinbart

• Untersuchung von allen Finanzkennzahlen, Kundenverträgen, allgemeinen Verträgen etc.

• Wird bei Share Deal und Asset Deal durchgeführt

= Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag)

= Verfügungsgeschäft (Übertragung Geschäftsanteile und Zahlung des Kaufpreises)

• Trennungsprinzip, jedoch beides im Rahmen einer Übertragung von Anteilen

• Signing und Closing können zeitlich auseinander fallen

  • z.B. durch Genehmigung vom Bundeskartellamt etc.

• Kaufvertrag und Übertragung der GmbH-Anteile müssen beurkundet werden

  • sonst unwirksam

• Past Practice

  • Pflicht, den Geschäftsbetieb wie zuvor fortzuführen

  • Keine Änderung der Unternehmensstrategie

    
    

• Ordinary course of business

  • Maßnahmen außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs nur mit Zustimmung des Käufers

    
    

• Signing verpflichtet Käufer zum Kauf aber keine Möglichkeit der Einflussnahme auf das Geschäft

• Verhaltensregeln für den Verkäufer

• Cash and Debt free - Klausel

  • Addition von liquiden Mitteln / Abzug von Verbindlichkeiten mittels einer “Equity Bridge” im Zeitpunkt des Closings

• Earn Out

  • Teile des Kaufpreises werden vom künftigen Unternehmenserfolg abhängig gemacht

  • Teil des Kaufpreises ist fix, der andere Teil ist variabel

  • Wichtig Ringfencing:

    • Regelungen, die Manipulation durch Häufer ausschließen

1. Kaufpreisermittlung nach dem Ertragswertverfahren

   • Discounted Cashflows

2. Hinzurechnung von Liquiden Mitteln (Cash) und Abzug der Verbindlichkeiten (Debt)

   • NET ASSET VALUE

3. Locked Box

   • Feste Vereinbarung des Kaufpreises auf einen zurückliegenden Stichtag

   Adjusted Purchase Price, Closing Accounts

   • Anpassung des Kaufpreises im Zeitpunkt des Closings anhand Closing Accounts

• Feste Vereinbarung des Kaufpreises auf einen zurückliegenden Stichtag

• Unternehmen soll aus finanzieller Sich, den gleichen Zustand haben, wie zum Signing

• Anpassung des Kaufpreises im Zeitpunkt des Closings anhand Closing Accounts

• Vorläufiger Kaufpreis wird im Rahmen des Signings vereinbart

  • Aufstellung einer Bilanz

• Tatsächlicher Kaufpreis wird dann im Rahmen des Closings vereinbart

• Aufstellung einer Bilanz zum Closing—> Differenz

  • Nachzahlung des Käufers

  • Rückerstattung vom Verkäufer

• Garantien (Warranty Schedule): verschuldensunabhängige Haftung

• Indemnities: verschuldensunabhängige Freistellung von bestimmten Schäden / Forderungen

  • z.B. Leakage

• ggf. Knowledge Qualified

• Anspruch nur bei Überschreitung eines bestimmten Betrags (De minimis)

• Haftung nur bis zu einer bestimmten Summe (Cap)

• Gilt im Rahmen des allgemeinen Kaufrechts

  • Anspruch auf Nachbesserung

  • Anspruch auf Minderung bei Fehlschlag

  • Schadensersatz

• Closing Conditions: Vollzug nur wenn Bedingungen eintreten

• Material Advese Change: Vorbehalt: Kein Vollzug, wenn sich das Marktumfeld und / oder unternehmensbezogene Umstände wesentlich verschelchtern (MAC-Klausel)

• Long Stop Date: Wenn Closing Conditions bis zu einem bestimmten Datum nicht eintreten: Rücktrittsrecht

• Ausschluss der gesetzlichen Rücktrittsrechte